CSR-RichtlinieNachhaltigkeit von Unternehmen

Grüne Bundestagsabgeordnete und Expertinnen und Experten beim Fachgespräch "Umsetzung der CSR-Richtlinie: Nachhaltigkeit von Unternehmen sichtbar machen".

Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung, damit sich nachhaltige Konsum-, Produktions- und Investitionsmuster verbreiten. Nur wenn Unternehmen transparent machen, ob und inwieweit sie Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, können beispielsweise Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch InvestorInnen, ArbeitnehmerInnen und GeschäftspartnerInnen ihr Verhalten entsprechend ausrichten. Daher will die europäische CSR-Richtlinie Unternehmensverantwortung sichtbar machen und Offenlegungspflichten für große Unternehmen einführen („Corporate Social Responsibility“). Zukünftig müssen sie nicht nur über ökonomische, sondern auch über ökologische und soziale Aspekte ihrer Unternehmenstätigkeit berichten. Der Referentenentwurf zu einem deutschen Umsetzungsgesetz bleibt bislang in etlichen Punkten hinter den Erwartungen der grünen Bundestagsfraktion und der Zivilgesellschaft zurück.

Am 24. Juni 2016 diskutierten die grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Dieter Janecek, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Uwe Kekeritz und Peter Meiwald mit fünf Expertinnen und Experten über die Chancen und Grenzen dieser neuen Berichtspflicht für Unternehmen und die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes. Nach einer Einführung von Renate Künast stellten im ersten Themenblock Dr. Esther Hoffmann vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und Susan Dreyer vom Carbon Disclosure Project (CDP) ihre Überlegungen vor, wie CSR-Berichte Wirkung entfalten und Veränderungen anstoßen können.

Was macht CSR-Berichte wirkungsvoll?

Esther Hoffmann erklärte, dass das Gesetz in seiner jetzigen Entwurfsfassung nur die Quantität von Berichten steigern, aber kaum zu einer Zunahme von Qualität beitragen könne. Für mehr Qualität sei es unter anderem notwendig, dass Unternehmen in einen ernsthaften Dialog mit verschiedenen Gesellschaftsgruppen treten, konkrete Ziele definieren sowie Management- und Veränderungsprozesse aufzeigen. Susan Dreyer machte deutlich, dass es einen integrierten Bericht geben müsse, der gleichermaßen über die finanzielle Lage eines Unternehmens wie auch über sozial-ökologische Aspekte Auskunft gibt. Denn nur wenn alle Informationen gleichzeitig und gesammelt vorlägen, würden Nachhaltigkeitsaspekte – etwa von Investorinnen und Investoren - auch berücksichtigt. Es sei durchaus sinnvoll, dass die Informationen eines Unternehmens in einen übergeordneten Referenzrahmen eingeordnet würden. Ein solcher Rahmen könne zum Beispiel das Zwei-Grad-Ziel sein. Erst dann könnten die Leserinnen und Leser des Berichts feststellen, ob die berichteten Maßnahmen eines Unternehmens auch wirklich ausreichend seien.

Von den Abgeordneten und aus dem Publikum folgten zahlreiche Nachfragen und Anregungen, etwa im Hinblick auf die Kosten der Berichterstattung, das Konkretisierungslevel der Angaben oder die Anzahl der zum Bericht verpflichteten Unternehmen. Die Idee, Unternehmen insbesondere im ersten Berichtsjahr durch finanzielle Zuschüsse, Beratungen oder Leitfäden stärker zu unterstützen, wurde von allen für sinnvoll befunden.

Themenblock 2: Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinie

Im zweiten Themenblock standen die konkreten Inhalte und Ausformulierungen des Gesetzes im Vordergrund. Ingmar Streese vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Marco Harenberg, Nachhaltigkeitsberater der Firma Rinn Beton- und Naturstein GmbH und Cornelia Heydenreich von Germanwatch zeigten die Schwachstellen in der Gesetzesvorlage auf. So forderte Ingmar Streese, dass Verbraucherbelange wie beispielsweise Produktsicherheit, Beschwerdemanagement und Datenschutz stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen seien. Auch sollte eine externe, inhaltliche Prüfung der Berichte verpflichtend werden und vorgesehene Sanktionen sowie Klageinstrumente für Verbraucherorganisationen im Gesetz konkretisiert werden. Marco Harenberg verknüpfte die Nachhaltigkeitsberichtserstattung mit dem Thema Wettbewerb. Er plädierte für eine ausnahmslose Pflicht für Unternehmen, auch über kritische Themen und Geschäftspraktiken Auskunft zu geben. Durch strenge Regeln entstünde so ein echter Wettbewerbsvorteil für verantwortliche Unternehmen. Unternehmen sollte eine Auswahl belassen werden bei den zu verwendenden Rahmenwerken - beispielsweise der Global Reporting Initiative, dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder dem Carbon Disclosure Project. Aber im Gegenzug müssten sie den verwendeten Standard konkret benennen.

Cornelia Heydenreich wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf hinter der EU-Richtlinie zurückbleibt und Schlupflöcher für Unternehmen offen hält – was auch auf die Bemühungen der Bundesregierung zurückgeht, die Richtlinie bereits im Entstehungsprozess zu verwässern. Auch forderte sie wie ihre VorrednerInnen eine Ausweitung auf andere als „kapitalmarktorientierte“ Unternehmen, eine integrierte Berichterstattung, eine verpflichtende inhaltliche Prüfung und eine klare Anlehnung an bestehende Rahmenwerke (wie beispielsweise die Leitlinien der Global Reporting Initiative). Für den Bereich Menschenrechte verwies sie auf die entsprechenden Richtlinien der Vereinten Nationen. Insgesamt waren sich alle eingeladenen Expertinnen und Experten einig, dass der vorgelegte Gesetzentwurf noch vieler Konkretisierungen bedarf.

Kriterium der Wesentlichkeit

Das Kriterium der Wesentlichkeit – also die schwerpunktmäßige Darstellung von wichtigen und nützlichen Angaben – wurde länger diskutiert. Einerseits kam von einem Unternehmensvertreter aus dem Publikum der Hinweis, dass Unternehmen ausreichend Flexibilität benötigten, um eigene Schwerpunkte zu setzen und um die für sie wichtigsten Punkte aufzuzeigen. Anderseits wurde aus der Expertenrunde deutlich, dass Wesentlichkeit kein relatives Kriterium sei. Vollständigkeit in der Berichterstattung nach vorgegebenen Kriterien sei unbedingt notwendig und außerdem müssten wesentliche Problemfelder durch eine ausführliche Analyse in Zusammenarbeit mit relevanten Stakeholdern erarbeitet werden.

Fazit

In ihrem Fazit zum Fachgespräch machte Renate Künast den Anspruch der grünen Bundestagsfraktion an die Umsetzung der CSR-Richtlinie deutlich: „Wir brauchen mehr nachhaltigen Konsum und Produktion sowie mehr nachhaltige Investitionen, damit wir die letztes Jahr beschlossenen Nachhaltigkeits- und Klimaziele erreichen können. Damit Berichtspflichten wirklich einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit im Unternehmen leisten, müssen sie gut umgesetzt werden.“ Ihr Ziel bei der Umsetzung sei daher: „Was drauf steht, muss auch drin sein“.

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