VerbraucherschutzNeue Regeln im Online-Handel

Screenshot von einem Einkaufswagen eines Online-Versandhandels

Ab dem 13. Juni 2014 ändern sich einige Regeln im Online-Handel. Von der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie ist vor allem das Widerrufsrecht betroffen: Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht mehr wie bisher das Paket mit den bestellten Schuhen oder Büchern einfach zurücksenden, sondern müssen explizit ihren Widerruf erklären.

Zurückschicken kann teuer werden

Das Gesetz sieht vor, dass die Verbraucherinnen künftig die Rücksendekosten übernehmen. Einige große Online-Händler haben zwar bereits erklärt, auch weiterhin eine gebührenfreie Rücksendung anzubieten – ob sich diese verbraucherfreundliche Regelung aber generell durchsetzt, bleibt abzuwarten. Bisher mussten die Anbieter ab einem Warenwert von 40 Euro für die Rücksendung zahlen.

Kostenloses Bezahlen

Positiv ist, dass Online-Händler neuerdings mindestens eine kostenlose Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Außerdem werden die Kosten für andere Bezahlmethoden und für die telefonischen Service-Hotlines gedeckelt. Kunden sind in Zukunft besser davor geschützt, dass ihnen Zusatzprodukte wie eine Reiserücktrittsversicherung untergejubelt werden; solche sogenannten Nebenleistungen dürfen nicht mehr automatisch per Voreinstellung angekreuzt sein.

Widerrufsrecht für Downloads

Eine wichtige Änderung gibt es für den Kauf von E-Books, Musikdateien oder Apps. Auch für diese digitalen Güter besteht neuerdings ein Widerrufsrecht. Fraglich ist jedoch, wie dies umgesetzt wird, da Anbieter die Möglichkeit haben, sich von VerbraucherInnen beim Download den Verzicht auf das Widerrufsrecht bestätigen zu lassen. Diese Möglichkeit werden sie in der Regel nutzen, um zu verhindern, dass beispielsweise ein Musikalbum erst auf den eigenen Computer heruntergeladen und anschließend der Kauf widerrufen wird. Im Gegenzug könnten und sollten die Anbieter aber eine Testversion anbieten, wie es einzelne Anbieter jetzt schon tun, damit VerbraucherInnen beispielsweise die App vor dem Kauf zumindest ausprobieren können.

Weiterhin verbraucherunfreundlich

Wir Grüne im Bundestag hatten bei der Verabschiedung des Gesetzes gefordert, die nationalen Spielräume bei der EU-Richtlinien-Umsetzung zu nutzen und weitere Verbesserungen für VerbraucherInnen zu verankern. Aber weder die von uns geforderte allgemeine Bestätigungslösung für Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung zustande kommen, noch eine Überarbeitung des Gewährleistungsrechts waren mit der damaligen schwarz-gelben Koalition zu machen. Hier ist Verbraucherminister Maas gefordert, weiterhin existierende Lücken im Verbraucherrecht zu schließen. Vorschläge haben wir in unserem Antrag eingebracht.

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