VerbraucherpolitikNeuer Sachverständigenrat

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Berliner Mohrenstraße

Gut, dass es den von allen Bundestagsfraktionen geforderten Sachverständigenrat für Verbraucherfragen nun gibt. Mit dem neuen Sachverständigenrat kann ein besseres Fundament der Verbraucherpolitik geschaffen werden. Wir gratulieren den neu ernannten Sachverständigen und wünschen Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg.

Eigenständigkeit und Unabhängigkeit

Nun kommt es darauf an, dass der neue Sachverständigenrat tatsächlich mehr Gehör als Politikberater findet als der bisherige Wissenschaftliche Beirat im Agrarministerium. Seine Berichte und Stellungnahmen müssen veröffentlicht, in Regierung und Parlament diskutiert werden und Auswirkungen haben auf die Gesetzgebung. Damit der Sachverständigenrat eine solche starke Rolle als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik einnehmen kann, muss er unabhängig und souverän arbeiten. Er darf nicht als Auftragnehmer des Ministeriums, sondern als eigenständiges und unabhängiges Gremium agieren. Dazu gehört auch, dass der Sachverständigenrat die breite Palette der Verbraucherthemen abdeckt und sich nicht an Ressortgrenzen orientiert. Auch der gesundheitliche Verbraucherschutz muss im Fokus des Sachverständigenrats für Verbraucherpolitik sein. Wir hoffen, dass dies trotz der direkten Ernennung durch den Verbraucherminister und die Anbindung der Geschäftsstelle ans Ministerium gelingt.

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