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Europäischer VerbraucherschutzNew Deal for Consumers

Webseite eines Vergleichsportals auf dem Display eines Smartphones
Anders als die Bundesregierung macht Brüssel Dampf beim Verbraucherschutz: Eine neue Verbraucherschutz-Richtlinie stärkt die Verbraucherrechte durch mehr Transparenz bei Onlineplattformen und Einführung von Bußgeldern. Daraus ergeben sich auch neue Informationspflichten für Verkaufs- und Vergleichsplattformen.

Wieder einmal braucht es den Anstoß aus Brüssel, damit es im Verbraucherschutz voran geht. Während die Bundesregierung neben der – aus unserer Sicht völlig unzureichenden – Musterfeststellungsklage bisher keine weiteren gesetzlichen Initiativen zum Verbraucherschutz vorgelegt hat, wurden in Brüssel die Verhandlungen über die sogenannte "Omnibus-Richtlinie Verbraucherschutz" schon nach einem Jahr beendet. Mit dieser Richtlinie werden Verbraucherrechte wesentlich gestärkt – beispielsweise durch die Einführung von Bußgeldern für schwere und grenzüberschreitende Verbraucherschutzverstöße oder durch neue Informationspflichten für Verkaufs- und Vergleichsplattformen. Leider hat die Bundesregierung es aber versäumt, neben Transparenzpflichten auch noch andere Verbraucherschutzmaßnahmen gegenüber den Onlineplattformen einzubringen.

Mehr Transparenz für Verkaufs- und Vergleichsportale

Vergleichsplattformen können VerbraucherInnen das Leben erleichtern, indem sie ihnen ein einfaches und unkompliziertes Vergleichen vieler Anbieter ermöglichen. Aber längst nicht alle Verkaufs- und Vergleichsplattformen sind so objektiv, wie sie es vorgeben. Das hat gerade das Bundeskartellamt mit seinem Sektorbericht zu Vergleichsportalen bestätigt. So kann bei Hotelvergleichsportalen das Ranking von der Höhe der Provision abhängig sein, beim Versicherungsvergleich sind große Anbieter teilweise gar nicht im Vergleich mit einbezogen, oder bei Energieportalen tauchen beim Erstranking nur solche Angebote auf, für die eine Provision gezahlt wird. Daher ist es gut, dass die europäische Richtlinie nun Transparenzpflichten der Internetportale klarstellt: Zukünftig müssen sie darüber informieren, ob es sich um einen kommerziellen oder privaten Anbieter handelt, welches die Kriterien für das Ranking sind, ob Kundenbewertungen auf ihre Echtheit überprüft werden und ob es sich bei dem Angebot um einen personalisierten Preis handelt. Damit wurde der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vor allem durch die Forderungen des europäischen Parlaments noch wesentlich erweitert - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wirkliche Verbesserungen erreicht. Trotzdem können die Transparenzpflichten aber nur ein Anfang der Regulierung von Verkaufs- und Vergleichsplattformen sein – denn Informationspflichten alleine reichen nicht aus, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Statt nur darüber zu informieren, dass Provisionszahlungen ausschlaggebend für die Platzierung im Ranking sind, müsste sichergestellt werden, dass nur objektive und für VerbraucherInnen relevante Kriterien verwendet werden. Außerdem sollten Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, Hinweisen auf Irreführung nachzugehen oder bestimmte Prüfmechnismen gegen Falschdeklarationen der Anbieter oder gefälschte Bewertungen einzuführen.

Darauf haben wir in unserem Bundestagsantrag hingewiesen. Doch die Bundesregierung hat es verpasst, solche weitergehenden Regelungen in Brüssel auf den Tisch zu legen.

Bußgelder bei schwerwiegenden und grenzüberschreitenden Verstößen

Neben mehr Transparenz auf Online-Plattformen stärkt die Richtlinie aber auch in anderen Bereichen den Verbraucherschutz. So verlangt sie bei schwerwiegenden und grenzüberschreitenden Verstößen gegen Verbraucherrecht die Verhängung von Bußgeldern. Wie bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sollen Strafen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein.

Ein weiterer Punkt in der Richtlinie ist das Verbot unterschiedlicher Produktqualitäten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. So soll es nicht möglich sein, eine Nussnugatcreme mit dem gleichen Label in dem einen Land mit mehr und in einem anderen Land mit weniger Nüssen zu verkaufen. Leider wurde dieses Vorhaben jedoch durch eine Ausnahmeklausel so verwässert, dass die Richtlinie hier wohl kaum wirken wird. So sollen unterschiedliche Qualitäten weiterhin möglich sein, wenn dafür "legitime Gründe" vorliegen – ein wohl sehr dehnbarer Begriff.

Die von uns kritisierten ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission zur Einschränkung des Widerrufsrechts im Onlinehandel wurden zum Glück wieder aus der Richtlinie gestrichen – es bleibt also anders als ursprünglich vorgesehen bei den bisherigen Widerrufsregelungen im Onlinehandel.

EU-Vorschlag für Verbandsklagen weiterhin umstritten

Die zweite Verbraucherschutz-Richtlinie, die die EU-Kommission im Rahmen ihres „New Deals for Consumers“ letztes Jahr vorgelegt hat und Verbandsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen europaweit ermöglichen will, wird weiterhin auf EU-Ebene verhandelt. Gerade die deutsche Bundesregierung blockiert hier die wesentlich weitergehenden EU-Vorschläge und beharrt auf den engen Vorgaben der deutschen Musterfeststellungsklage. Auch hierzu haben wir einen Bundestagsantrag mit unseren Forderungen vorgelegt.

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