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KoalitionsvertragNicht viel Neues zum Thema Verbraucherschutz

Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor in einer Volkswagen-Werkstatt in der Region Hannover (Niedersachsen).
Die angekündigte Musterfeststellungsklage ist das wichtigste Versprechen der neuen Bundesregierung an die Verbraucher. Sie wäre schon in der letzten Wahlperiode dringend notwendig gewesen, um die Millionen betrogenen Dieselbesitzer vor der Verjährung ihrer Ansprüche zu schützen. Doch das von uns vorgelegte Gruppenverfahren, bei dem sich zehn Verbraucherinnen und Verbraucher für eine Klage zusammenschließen können, geht weiter.

Endlich sollen Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam ihre Rechte gegenüber Unternehmen einklagen können. Die angekündigte Musterfeststellungsklage ist das wichtigste Versprechen der neuen Bundesregierung an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wäre schon in der letzten Wahlperiode dringend notwendig gewesen, um die Millionen betrogenen Dieselbesitzer vor der Verjährung ihrer Ansprüche zu schützen. Doch ist sie weniger weitgehend als das von uns vorgelegte Gruppenverfahren, bei dem sich zehn Verbraucherinnen und Verbraucher für eine Klage zusammenschließen können und nicht nur Verbände eine Klage einreichen können.

Weitere Lichtblicke im Koalitionsvertrag sind die Ausweitung der BaFin-Aufsicht auf alle Finanzanlagenvermittler, mehr Transparenz über Algorithmen und bei Vergleichsportalen und die Stärkung der Marktwächter in den Verbraucherzentralen.

Schwächung des Verbraucherschutzes durch geteilte Zuständigkeit

Doch das Gesamtfazit zum Koalitionsvertrag ist: Es bleibt bei der Aufteilung des Verbraucherschutzes auf zwei Ministerien, das Justiz- und das Agrarministerium. Auch sonst ist nicht viel Neues zu erwarten – im Koalitionsvertrag ist vor allem das angekündigt, was in der letzten Legislatur nicht geschafft wurde. Die größten Leerstellen sind im Bereich Ernährung und beim nachhaltigen Konsum. Hier wird die Politik der alten Bundesregierung weitergeführt, die auf Runde Tische und Eigenverantwortung der Wirtschaft gesetzt hat und damit Themen wie Fleischkennzeichnung oder nachhaltige Kleidung auf die lange Bank geschoben hat.

Viele unkonkrete Versprechen der großen Koalition beim Verbraucherschutz

Bei vielen gut klingenden Stichworten im Verbraucherschutz bleibt unklar, ob wirklich wirksame Regelungen beabsichtigt sind oder eher nur Kosmetik. So bleiben die Ankündigungen zur Überprüfbarkeit von Algorithmen und zur Transparenz von Vergleichsportalen unkonkret. Auch bei anderen Vorhaben wird es auf die Umsetzung ankommen, so bei Verbesserungen im Inkassorecht oder Bauträgerrecht und beim Schutz vor untergeschobenen Telefonverträgen. Hier werden wir als grüne Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen dafür sorgen müssen, dass es wirklich zu den dringend notwendigen Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher kommt und diese nicht durch Wirtschaftsinteressen in Frage gestellt werden.

Große Koalition kümmert sich nicht um gutes Essen

Absolut enttäuschend sind die Pläne der neuen Bundesregierung zum Thema Ernährung. Hier ist nichts Neues zu finden. Die große Koalition hält weiter fest an der Idee eines freiwilligen Tierwohllabels, obwohl der Handel schon vormacht, dass eine Haltungskennzeichnung wie bei Eiern auch für Fleischprodukte möglich ist. Bei der Nährwertkennzeichnung setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit der Lebensmittelwirtschaft, obwohl die seit Jahren eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung blockiert. Und der Idee einer bundeseinheitlichen Hygienekennzeichnung von Restaurants gibt die Koalition eine klare Absage.

Für uns Grüne im Bundestag bedeutet Verbraucherschutz mehr Sicherheit im Alltag

Wir Grüne im Bundestag werden weiter dafür sorgen, dass Verbraucherschutz in allen Politikfeldern mit gedacht wird. Verbraucherschutz soll den Alltag der Menschen erleichtern und sicher machen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Verbraucherrechte mit den aktuellen Entwicklungen, mit Globalisierung und Digitalisierung unseres Alltags, Schritt halten.

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