WohnimmobilienkreditePolitik für Verbraucher statt für Banken

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Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde angepasst. Die Finanzwirtschaft freut sich, die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich, warum nicht mal der europarechtliche Verbraucherschutzstandard erreicht wird.

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Rund ein Jahr später soll es Änderungen an dem Gesetz geben, welche teils berechtigte Bedenken, teils Interessen der Finanzwirtschaft aufgreifen, während wichtige und notwendige Maßnahmen für den Verbraucherschutz weiter unberücksichtigt bleiben.

Alltägliche Probleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wie zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen oder ökonomisch ineffiziente Kopplungsprodukte, wurden mit dem Gesetzentwurf nicht gelöst, obwohl die europäische Richtlinie das vorsieht. Der Bundesrat hat in diesen beiden Punkten konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir erwarten, dass endlich auch die Bundesregierung in diesen Bereichen handelt.

Kein Verbraucherschutz bei Finanzprodukten

Mit ihrem Gesetzentwurf bessert die Bundesregierung bei der Kreditvergabe nach und schafft mehr Rechtssicherheit für die Finanzinstitute. Das ist grundsätzlich richtig, damit junge Familien sowie Seniorinnen und Senioren bei der Kreditvergabe fürs neue Eigenheim oder Umbaumaßnahmen nicht benachteiligt werden. Bei den Verbraucherzentralen tauchte das Problem allerdings kaum auf – nicht einmal 20 Fälle wurden bei ihnen gemeldet. Bei den vorgesehenen Leitlinien zur Kreditprüfung ist deshalb nun umso mehr darauf zu achten, dass die Bundesregierung den Banken keinen Freifahrtschein für unverantwortliche Kreditvergabe ausstellt.

Nicht zu akzeptieren ist, dass die Bundesregierung nur dort nachbessert, wo die Finanzwirtschaft Haftungsrisiken fürchtet. Dort, wo alltägliche Verbraucherprobleme bestehen, bleibt sie hingegen untätig. Dabei hat die Anhörung im Finanzausschuss am 6. März 2017 deutlich gezeigt, dass insbesondere bei zu hohen Vorfälligkeitsentschädigungen und teuren Kopplungsprodukte Handlungsbedarf besteht.

Europarechtlicher Verbraucherschutzstandard

Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Die Bundesregierung muss nun endlich nachholen, was sie schon beim ursprünglichen Gesetz verpasst hat: Es muss eine gerechte und rechtssichere Lösung für die Berechnung von Vorfälligkeitsschäden verankert werden. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht erneut von der Bundesregierung auf den mühsamen Weg vor den EuGH gezwungen werden, um eine gerechte Regelung zu erstreiten. Auch bei den sogenannten Kopplungsprodukten muss das Gesetz auf den europarechtlichen Verbraucherschutzstandard gebracht werden. Produkte dürfen nur gekoppelt werden, wenn das im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt.

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