Gruppenverfahren im VerbraucherrechtRechtsbruch darf sich nicht mehr lohnen

Gesetzbücher stehen in einem Gerichtssaal auf einem Tisch

„Wo kein Kläger, da kein Richter“ - das ist leider der Fall bei vielen Verbraucherschäden. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher verzichten darauf, Rückzahlungen oder Entschädigungen einzuklagen, die ihnen, zum Beispiel wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren oder wegen eines ausgefallenen Fluges zustehen. Unrechtmäßigerweise bleiben so riesige Summen bei den Unternehmen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher meinen, es „lohnt“ sich nicht, ihre Schäden geltend zu machen. Ein Beispiel: Die Stiftung Warentest geht davon aus, dass wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren eigentlich bis zu zehn Millionen Euro von den Banken an Kundinnen und Kunden rückerstattet werden müssten.

Um den Zugang zum Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf über die Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt, der am 18. März 2015 im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz diskutiert wurde. Der Gesetzentwurf schlägt Regelungen vor, wie Verbraucherinnen und Verbraucher sich in Fällen, in denen viele Personen durch ähnliche Verträge geschädigt wurden, zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Dabei geht es beispielsweise um Verträge mit Stromversorgern, mit Fluggesellschaften oder Versicherungen. Als erste Bundestagsfraktion haben wir Grüne einen Vorschlag vorgelegt, wie Verfahren zur Durchführung von Gruppenklagen in Deutschland geregelt werden können. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern besseren Rechtsschutz gegen rechtswidrige Geschäftsbedingungen, verbraucherschutzwidrige Praktiken, fehlerhafter Anlageberatung und andere Rechtsverstöße zu gewähren.

Deutschland hat eine Lücke im Rechtsschutz

Große Einigkeit bestand bei der Anhörung darin, dass hier in Deutschland tatsächlich eine Rechtsschutzlücke besteht. Die Einführung einer Gruppenklage sah die Mehrheit der Experten als grundsätzlich richtigen Weg an, um den Rechtsschutz der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Die bislang zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Instrumente wie die Streitgenossenschaft oder die Abtretung der Forderungen an Verbraucherschutzverbände haben sich dabei aus Sicht der Sachverständigen als zu ineffektiv, zu teuer und zu langsam erwiesen. Der Gesetzentwurf schlägt daher vor, dass Ansprüche Einzelner in Gruppenklagen gebündelt und so gemeinsam durchgesetzt werden. Eine solche Bündelung gibt es beispielsweise jetzt schon in dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), dessen Regelungen verallgemeinert werden könnten. Deutlich wurde in der Anhörung, dass die von uns vorgeschlagene Gruppenklage nichts mit der amerikanischen Sammelklage („class action“) zu tun hat. Die Gruppenklage ist ein ganz anderes rechtliches Instrument. Nach unserem Vorschlag profitieren von der Gruppenklage nur diejenigen, die sich ihr aktiv anschließen („opt-in“_Grundsatz), und es gibt auch keine Erfolgshonorare für RechtsanwältInnen wie in den USA. Kontrovers diskutiert wurde unter anderem, ob das vorgeschlagene Gruppenverfahren genügend Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet, sich einer Gruppenklage anzuschließen. Zur Verbesserung der Wirksamkeit wurden verschiedene Vorschläge von den Sachverständigen gemacht, die die grüne Bundestagsfraktion nun im Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf diskutieren und prüfen wird.

Die EU Kommission hat 2013 alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert kollektive Rechtsschutzsysteme wie die Gruppenklage in ihre Rechtsordnungen einzuführen. Hierfür hat sie allgemeine Prinzipien aufgestellt und eine - allerdings unverbindliche - Zweijahresfrist gesetzt. In einigen EU-Ländern wie beispielsweise in Frankreich oder Skandinavien gibt es bereits kollektive Rechtsschutzsysteme, andere Länder wie Großbritannien nehmen die Empfehlung der EU Kommission als Anlass für Reformen. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, denn die Empfehlungen der EU sind bis Juni 2015 umzusetzen. Unser Vorschlag dafür liegt mit dem Gesetzentwurf vor. Nun ist die große Koalition am Ball. Die Expertenanhörung hat die bestehende Verbraucherschutzlücke deutlich gemacht. Die Bundesregierung sollte der EU zuvorkommen und eigene Vorschläge für einen wirkungsvollen kollektiven Rechtsschutz in Deutschland vorlegen.

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