VerbraucherrechteSchlichtung ausbauen und stärken

Menschen auf Rolltreppe im Kaufhaus

Schlichtungsverfahren sind eine Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchzusetzen. Deswegen ist das Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes richtig, die Möglichkeit zur Schlichtung für alle Streitigkeiten zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen zu schaffen. Das war Konsens aller Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag am 30. September 2015.

Viele Verbraucher scheuen gerade bei kleinen Schäden den Weg zum Gericht. Mit einer Schlichtungsstelle wären Beschwerden weitaus unkomplizierter und zügiger zu bearbeiten und zu klären. Die Schlichtung kann eine Lücke füllen, wenn eine Beschwerde beim Unternehmen erfolglos ist. Schlichtung kann aber auch für Unternehmen ein Vorteil sein - gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die selbst über keine Rechtsabteilung verfügen, das wurde in der Anhörung deutlich.

Für den Erfolg einer Schlichtungsstelle sind Qualität und Vertrauen sowohl von Seiten der VerbraucherInnen als auch von Unternehmensseite ausschlaggebend, das betonten die Fachleute deutlich. Nötig seien dafür nicht nur juristisches Fachwissen und Branchenexpertise, sondern auch die Fähigkeit zwischen den Parteien zu vermitteln. Schlichtung funktioniere gut über E-Mails, Telefonate und schriftliche Informationen und müsse daher nicht in der Nähe von VerbraucherInnen oder Unternehmen stattfinden. Keiner der Fachleute hielt daher die im Gesetzentwurf vorgesehene Einrichtung von 16 Auffangschlichtungsstellen in den Länder anstatt einer bundesweiten Stelle für sinnvoll. Wichtig sei es, über die bestehenden Schlichtungsangebote zu informieren und VerbraucherInnen dabei zu unterstützen, die richtige Stelle für ihr konkretes Anliegen zu finden.

Freiwillig oder nicht?

Kontrovers diskutiert wurde in der Anhörung über das Prinzip der Freiwilligkeit. Einerseits ist klar: Beide Parteien sollen im konkreten Fall entscheiden können, ob sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen oder nicht und ob sie den Schlichtungsvorschlag akzeptieren wollen oder nicht. Der Gang zum Gericht bleibt als Alternative offen. Andererseits wurde aber auch klar, dass durch die Freiwilligkeit im Gesetzentwurf berechtigte Zweifel bestehen, ob tatsächlich neue Schlichtungsstellen geschaffen werden, mehr Schlichtung stattfindet und sich diese niedrigschwellige Form der Rechtsdurchsetzung in Deutschland etablieren wird. Wie also kann man die Möglichkeit der Schlichtung attraktiv gestalten? Italien, Großbritannien oder Österreich haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Stellen staatlich zu unterstützen oder Mediation kostenlos anzubieten.

Weitere Diskussionspunkte in der Anhörung waren Verbesserungen in der Verjährungshemmung, eine bessere Transparenz durch Veröffentlichungspflichten oder die Notwendigkeit einer Missbrauchsgebühr.

Wir als grüne Bundestagsfraktion sehen den Gesetzentwurf als wichtige Chance, die Schlichtung in Deutschland auszubauen und zu stärken. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, ihre Rechte gegenüber Unternehmen auch ohne Gerichtsverfahren durchzusetzen. Doch der jetzige Gesetzentwurf ist dafür zu schwach. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nachgebessert wird und die notwendigen Voraussetzungen für mehr gute Schlichtungsstellen schafft.

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