Ausblick VerbraucherschutzSchwarz-Rot enttäuscht schon zu Beginn

Schwarz-Rot hat beim Thema Verbraucherschutz neu gemischt. Der Verbraucherschutz wird vom Thema Ernährung getrennt und kommt ins Justizministerium. Ob das den gewünschten neuen Wind in die Verbraucherpolitik bringt, ist jedoch fraglich und hängt davon ab, ob der neue Verbraucherminister Heiko Maas, es schafft, den Verbraucherschutz zu einem wichtigen Politikfeld in seinem Ministerium zu machen. Der Koalitionsvertrag spricht leider eine andere Sprache – hier fehlt der Wille, VerbraucherInnen auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu heben.

Zwar wurden neben der neuen Verortung des Verbraucherschutzes im Justizministerium noch weitere strukturelle Veränderungen erreicht: die Einrichtung eines Sachverständigenrats, der Aufbau von Marktwächtern bei den Verbraucherzentralen und die Verankerung des Verbraucherschutzes im Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen. Doch das reicht noch lange nicht für eine starke Verbraucherpolitik. Und bei den konkreten verbraucherpolitischen Gesetzesvorhaben im Verbraucherschutz sieht es äußerst mager aus. Auch die schon verkündeten zusätzlichen Gelder für den Verbraucherschutz, die aus den Kartellstrafgeldern kommen sollten, wird es nicht geben.

Verbraucher rechtlich nicht auf Augenhöhe

Bei den Verbraucherinformationsrechten bleibt es beim Status quo. Das Verbraucherinformationsgesetz wird nicht auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet. Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung werden weiterhin nur im Fall von „nicht unerheblichen“ Verstößen veröffentlicht. Besonders enttäuschend ist die Absage an das schon lange von den Ländern geforderten Hygienebarometer für Restaurants. Verbraucher werden also auch in Zukunft nicht erfahren, welche Betriebe sauber arbeiten und welche nicht.

Lebensmittelsicherheit nicht mehr im Verbraucherministerium

Ausgerechnet der sensibelste Bereich des Verbraucherschutzes – die Sicherheit von Lebensmitteln – ist durch die neuen Ministeriumszuschnitte nun nicht mehr Sache des Verbraucherministers, sondern des Landwirtschaftsministers. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn – und birgt das Risiko, dass die Interessen der Agrar- und Lebensmittellobby wieder ein größeres Gewicht im Landwirtschafts- und Ernährungsministerium haben.

Erschreckend auch die Lücken im Koalitionsvertrag zum Thema Ernährung: Nur für die Herkunft von Lebensmitteln soll eine verpflichtende Kennzeichnung auf EU-Ebene erreicht werden. Verbindliche Regelungen und Kennzeichnungen zu Tierschutz und regionalen Lebensmitteln sind Fehlanzeige. Verbesserungen in der Lebensmittelsicherheit durch ein Frühwarnsystem, ein Hinweisgeberschutzgesetz, die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Verschärfung von Strafen bleiben aus.

Verbraucher im Finanzdschungel allein gelassen

Aber auch beim Verbraucherschutz im Finanzmarkt sind kaum Verbesserungen zu erwarten. Statt der von der SPD versprochenen Dispozinsdeckelung wird es nur einen Warnhinweis geben, wenn VerbraucherInnen ins Dispo rutschen, und ein Beratungsgespräch, wenn sie lange im Dispo bleiben. Von Kontonachsendeauftrag oder einem Vergleichsportal zu Bankenentgelten ist nichts mehr zu lesen. Auch die bereits verkündete Ausweitung der Aufsicht der Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf alle Akteure, zum Beispiel auch Versicherungsvermittler, ist wieder vom Tisch.

Enttäuschend ist weiterhin, dass sich Schwarz-Rot von dem Vorhaben verabschiedet hat, das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz durch eine allgemeine Bestätigungslösung für unerlaubt zustande gekommene Telefonverträge auszuweiten. Statt dieser Ausweitung ist jetzt nur noch die Evaluation des Gesetzes geplant. Verbraucherinnen und Verbraucher werden also weiterhin nur vor telefonisch untergeschobenen Gewinnspielverträgen geschützt – vor anderen, neuen Maschen der Telefonwerbung aber nicht.

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