TelekommunikationsgesetzTelekommunikation braucht besseren Verbraucherschutz

Eine Frau telefoniert in Berlin mit einem Smartphone, während sie Unterlagen in der Hand hält.
Die Abbuchungen auf der Handyrechnung kann ich mir nicht erklären, den Telefonvertrag kann ich erst in zwei Jahren kündigen, die Internetgeschwindigkeit ist weit entfernt von dem, was versprochen wurde. Alltagsproblem. All dies hätte die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesänderungen am Telekommunikationsgesetz im Sinne des Verbraucherschutzes regeln können. Stattdessen hat sie die europäischen Vorgaben zu Netzneutralität und Transparenz über Internetgeschwindigkeiten nur lückenhaft umgesetzt. Mit unserem Entschließungsantrag haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt.

Viele kennen die Probleme aus dem Alltag. Die Kündigungsfrist des Telefonvertrags ist viel zu lang, um den erwünschten Wechsel vorzunehmen. Auf der Handyrechnung erscheinen Abbuchungen, die man sich nicht erklären kann. Die Internetgeschwindigkeit ist eigentlich immer weit von dem entfernt, was in der Werbung versprochen wurde. Und dann steht auch noch die Netzneutralität auf dem Spiel.

Kein Verbraucherschutz von der Bundesregierung

Alle diese Themen hätte die Bundesregierung im Rahmen von Gesetzesänderungen am Telekommunikationsgesetz ernsthaft angehen und für einen besseren Verbraucherschutz sorgen müssen. Doch stattdessen hat sie die europäischen Vorgaben zur Netzneutralität und zur Transparenz über Internetgeschwindigkeiten nur lückenhaft umgesetzt und andere Themen wie zu lange Vertragsfristen gar nicht erst aufgegriffen.

Zu diesem enttäuschenden Gesetz hat die grüne Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag mit konkreten Lösungen vorgelegt: höhere Breitband-Mindeststandards, nutzerfreundliche Vertrags- und Entschädigungsregeln, kundenfreundlichere Kündigungsfristen sowie effektive Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur.

Netzneutralität darf nicht durch Hintertür aufgebohrt werden

Derzeit prüft die Bundesnetzagentur das neue StreamOn-Angebot der Telekom. Dieser Vorstoß des Marktführers, einen vorgeblich diskriminierungsfreien Zero Rating-Tarif einzuführen, ist exemplarisch: Gerade hier muss die Aufsichtsbehörde genau prüfen können, inwiefern die Marktmacht großer Anbieter in der Praxis nicht doch zu versteckter Diskriminierung kleinerer Start-Ups oder Kundennachteilen wie am Ende wieder gedrosselten Videodiensten im konkreten Verkehrsmanagement führt.

Doch just an diesen Punkten wendet die Bundesregierung viel zu unentschlossen die europäischen Mindestvorgaben für die Netzneutralität an: Statt der Bundesnetzagentur die nötigen Spielräume für klare Transparenz-, Prüf- und Zulassungsregeln zu geben, schwächt sie diese sogar noch – entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und europäischen Regulierungsbehörden. 

Klare Standards, Schadensersatz und Sanktionen bei Breitband-Zusagen

Ähnlich grundlegend für die digitale Teilhabe und Entwicklung ist ein schneller Internetzugang. Doch die aus der Werbung altbekannten „bis zu X Mbit/s“-Zusagen der Anbieter im Alltag praktisch nie eingehalten – das belegen zahlreiche Qualitätsstudien und auch der Selbsttest im Grünen Breitband-Check. So ist die tatsächliche Bandbreite eine Überraschungsbox. Daher brauchen wir transparente und verbindliche Mindeststandards: Die minimale Datenübertragungsrate darf nicht unterhalb von 70 Prozent der maximalen Übertragungsrate liegen und die normalerweise zur Verfügung stehende Datenübertragungsrate sollte mindestens an 95 Prozent eines Tages auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Bei Verstößen braucht es spürbare Sanktionen und eine praktikable Entschädigungsmöglichkeit. Daher fordern wir pauschalisierte Schadenersatzansprüche, ein Sonderkündigungsrecht und ein Recht auf Tarifanpassung.

Extraposten auf Telefonrechnung und Vertragslaufzeiten

Ein weiteres Verbraucherärgernis sind unzulässige Abbuchungen und Abofallen über die Mobilfunkrechnung, auch bekannt als WAP-Billing. Zwar hat sich die Bundesregierung in diesem Punkt mit einem neuen Bestätigungsverfahren etwas bewegt. Aber sie ist auf halber Strecke stehen geblieben. Aus unserer Sicht braucht es zusätzlich eine voreingestellte Drittanbietersperre, die man zugleich auf einfache Weise wieder pauschal oder selektiv aufheben kann. So erhält man die Möglichkeit diese Bezahlmethode ganz bewusst gezielt für gewünschte Anbieter zuzulassen.

Zudem sind Verträge mit einer 24-monatigen Laufzeit und einer anschließenden automatischen Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr angesichts eines dynamischen Marktes nicht mehr zeitgemäß. Die maximalen Mindestvertragslaufzeiten sollten auf 12 Monate reduziert werden und anschließend nur noch eine monatliche Kündigungsfrist gelten. Hierzu ist im Gesetz leider nichts zu finden.

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