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Finanzieller VerbraucherschutzUnseriöses Inkasso eindämmen

Hand hält Stempel mit Schriftzug Inkasso
Die Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt: Unseriöses Inkasso und überhöhte Gebühren wurden durch das Gesetz kaum eingedämmt.

Einen Inkassobrief hatten schon viele im Briefkasten – denn schon eine unbezahlte Rechnung kann ausreichen, damit beispielsweise Onlinehändler ein Inkassounternehmen einschalten. Das Problem: Oft werden Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits für den ersten Inkassobrief enorme Kosten in Rechnung gestellt, sodass aus einer offenen Forderung von zehn Euro mit dem ersten Anschreiben bereits 70 Euro werden können. Zudem gibt es Inkassounternehmen, die die Betroffenen unter Druck setzen, indem sie beispielsweise damit drohen, die Informationen an die Schufa weiterzugeben oder Strafanzeige zu stellen.

Gesetzliche Regelungen wirken nicht

Dabei hatte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 besseren Verbraucherschutz beim Inkasso versprochen. Unsere Kritik an dem Gesetz der damaligen schwarz-gelben Koalition hat sich nun bestätigt: Eine vom Verbraucherministerium in Auftrag gegebene Evaluation zeigt, dass die geschilderten Probleme weiterhin bestehen. So sind die Kosten, mit denen Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, seit Umsetzung des Gesetzes weiter gestiegen. Oftmals werden selbst einfache Inkassotätigkeiten nach einer für anspruchsvolle Fälle vorgesehenen Gebühr von Rechtsanwälten abgerechnet. Zudem zeigt die Evaluation, dass die Aufsicht gegenüber unseriösen Inkassomethoden kaum durchgreift.

Bundesregierung hat das Problem verschleppt

Unser Fazit: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken muss dringend nachgebessert werden. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt auf das Problem hingewiesen, doch die Bundesregierung hat sich zunächst viel zu lange Zeit gelassen mit der Evaluation und braucht nach eigenen Angaben noch bis Ende des Jahres, um die Evaluationsergebnisse zu prüfen.

Die wesentlichen Forderungen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion sind:

  • Begrenzung der Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau
  • Erhöhung der maximalen Bußgeldhöhe auf 100.000 Euro (statt derzeit 50.000 Euro)
  • Bündelung und grundsätzliche Stärkung der Aufsicht über Inkassodienstleistungen

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