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TelefonwerbungVerbraucherärgernis unerlaubte Telefonwerbung

Unterdrückte Rufnummer, Schriftzug auf einem Telefondisplay
Vor über einem Jahr hat eine vom Verbraucherministerium beauftragte Gesetzesevaluation bestätigt, dass die aktuellen Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung nicht greifen. Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen.

Die Anzahl der Beschwerden über Telefonwerbung bewegt sich noch immer auf Rekordniveau: Fast 29.000 Menschen haben sich im ersten Halbjahr 2018 bei der Bundesnetzagentur über lästige, unerlaubte Telefonwerbung beschwert. Das hat die Bundesregierung auf Nachfrage der grünen Bundestagsfraktion mitgeteilt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch die unerwünschten Anrufe nicht nur belästigt. Schlimmer: Die Folge sind nicht selten auch untergeschobene Verträge.

Schon im letzten Jahr hat ein vom Verbraucherministerium in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, dass die seit 2013 geltenden Regelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung nicht greifen. Die damalige Bundesregierung hatte seinerzeit die sogenannte „Bestätigungslösung“ eingeführt. Diese bewirkte, dass Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung zustande kamen, seitdem schriftlich bestätigt werden müssen. Die Krux daran: Diese Bestätigungslösung wurde damals nur für den Bereich der Glückspiele eingeführt, und nicht – wie beispielsweise von der grünen Bundestagsfraktion gefordert – für alle durch unerlaubte Telefonwerbung angebahnten Verträge. Wie erwartet hat sich dadurch das Problem nur verlagert: Statt Gewinnspielfirmen rufen jetzt Energieversorger, Mobilfunkanbieter oder sogar angebliche Verbraucherorganisationen an und bieten ihre Dienste an.

Verträge gelten trotz unerlaubter Werbung

Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung ist illegal, doch unseriöse Unternehmen nutzen sie dennoch. Denn das Geschäftsmodell trotz möglicher Bußgelder lohnt sich für die schwarzen Schafe: Auch telefonisch untergejubelte, im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommene Verträge gelten, solange sie nicht vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.

Grüne Forderungen gegen illegale Telefonwerbung

Wir brauchen endlich eine wirksame gesetzliche Regelung, um unerlaubte Telefonwerbung zu unterbinden. Seit über einem Jahr liegen die Ergebnisse der Evaluation auf dem Tisch, aber die Bundesregierung hat bisher noch keine Lösungsvorschläge gemacht. Sie hat es noch nicht einmal geschafft dafür zu sorgen, dass das geltende Recht umgesetzt wird. So ist die entsprechende Abteilung in der Bundesnetzagentur, die mit Bußgeldern gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen kann, nach Angaben der Bundesregierung unterbesetzt.

Mit unserem Antrag „Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen“ haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Konkret fordern wir

  • die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für alle durch Werbeanrufe angebahnten Verträge,
  • die Einwilligungen in Werbeanrufe konkreter zu regeln und auf zwei Jahre zu befristen,
  • zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten durch die Bundesnetzagentur,
  • eine bessere Personalausstattung der Bundesnetzagentur und
  • stärkere Anstrengungen auf europäischer Ebene hinsichtlich einer Beibehaltung der Einwilligungserfordernis.

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