VerbraucherdatenschutzVerbraucherorganisationen erhalten Klagerecht bei Datenschutzverstößen

Datensalatschnipsel aus dem Reißwolf mit Schriftzug Kundendatei
Gut gestartet aber schlecht gelandet. Das neue Gesetz der Bundesregierung hilft hier aber nicht weiter, denn Verbraucherverbände sollen nur dann klagen können, wenn es um die kommerzielle Nutzung von Verbraucherdaten geht, nicht aber grundsätzlich, wenn unzulässige Daten erhoben und genutzt werden.

Endlich erhalten Verbraucherverbände das Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße. Das war dringend nötig. Im Verbraucheralltag werden ständig Daten generiert – doch die Kontrolle darüber ist für den Einzelnen kaum möglich.

Gut gestartet

Monatelang wurde innerhalb der großen Koalition um den Gesetzentwurf gestritten. Das Ergebnis: ein abgeschwächtes Gesetz, bei dem der Anwendungsbereich stark eingeschränkt wurde und das geprägt ist von Misstrauen gegenüber den Verbraucherverbänden. Verbraucherorganisationen, nicht aber andere Verbandsklageberechtigte wie Wettbewerbszentrale oder Industrie- und Handelskammern, müssen nun neue Berichtspflichten erfüllen und werden daraufhin überprüft, ob sie ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen. Der nun begrenzte Anwendungsbereich des Gesetzes wird dazu führen, dass Lücken im Verbraucherschutz bleiben. Denn Verbraucherverbände sollen nur dann klageberechtigt sein, wenn es um die kommerzielle Nutzung von Verbraucherdaten geht, nicht aber grundsätzlich, wenn unzulässig Daten erhoben und genutzt. Außerdem wird es für die Verbraucherorganisationen kaum möglich sein nachzuweisen, dass die Daten tatsächlich zu kommerziellen Zwecken erhoben und genutzt werden und nicht zu anderen Zwecken.

Schlecht gelandet

Deswegen haben wir uns mit unserem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass der Anwendungsbereich wieder so gefasst wird, wie es ursprünglich vorgesehen war. Denn nur dann wäre die Verbraucherschutzlücke im Datenschutz auch wirklich geschlossen. So ist das Gesetz gut gestartet, aber schlecht gelandet und es bleibt abzuwarten, wie viel Wirkung es tatsächlich zeigt.

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