ReiserechtWeniger Verbraucherschutz im Reiserecht

Eine Frau steht vor einem Reisebüro.
Die Bundesregierung hat die verschiedenen Möglichkeiten nicht genutzt, den Verbraucherschutz für Reisende zu stärken. Wir sehen die Möglichkeiten und fordern sie in einem Antrag ein.

Mehr Bürokratie und weniger Verbraucherschutz. Das sind die enttäuschenden Ergebnisse der Reiserechtsnovelle, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Bereits 2015 wurden die Weichen mit der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie auf europäischer Ebene gestellt. Schon in Brüssel gelang es der Bundesregierung nicht, sich gegen die Mehrbelastungen kleiner Reisebüros gegenüber den in anderen Ländern üblichen Reiseveranstaltern durchzusetzen. Mit der jetzt erfolgten Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht hat die große Koalition dann auch noch den Verbraucherschutz geschwächt.

Das Ergebnis ist nun, dass Reisebüros beim Verkauf mehrerer Reisebausteine wie Flug, Hotel und Mietauto zum Veranstalter werden können mit der Folge schärferer Haftungsregelungen. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen haben zukünftig weniger Schutz beim Mieten eines Ferienhauses oder bei Tagesreisen.

Hier hat es die Bundesregierung versäumt, die bislang geltenden Regelungen in das neue Gesetz zu überführen – obwohl die europäische Richtlinie dies ausdrücklich ermöglicht hatte. Die Folge: Es findet eine faktische Verschlechterung des Verbraucherschutzes statt. Denn anders als bisher wird das Mieten eines Katalog-Ferienhauses nicht mehr einer Pauschalreise gleichgestellt, und damit fällt beispielsweise der Insolvenzschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher weg. Die Regelung für Tagesreisen ist ein schlechter Witz: erst ab Kosten von 500 Euro gilt für sie das Verbraucherschutzniveau einer Pauschalreise. In der Realität werden Verbraucherinnen und Verbraucher also bei mangelhaften Tagesreisen wesentlich schlechter gestellt sein als bisher.

Grüner Antrag für den Verbraucherschutz

Daher haben wir gegen dieses enttäuschende Gesetz mit unserem Entschließungsantrag unsere konkreten Vorschläge vorgelegt: Einbeziehung von Einzelreiseleistungen wie der Anmietung von Ferienhäusern und Einbeziehung von Tagesreisen in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

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