Video vom 27.06.2019
Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzbericht
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Die steigenden Fallzahlen im Verfassungschutzbericht sind alarmierend. Insbesondere im Bereich antisemitischer und rassistischer Fälle ist die steigende Zahl auch Ausdruck der Zunahme von Hass und Hetze. Die Politik ist gefragt, sich Hass und Hetze bspw. mit einer Verbesserung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes entgegenzustellen.