Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzbericht

Die steigenden Fallzahlen im Verfassungschutzbericht sind alarmierend. Insbesondere im Bereich antisemitischer und rassistischer Fälle ist die steigende Zahl auch Ausdruck der Zunahme von Hass und Hetze. Die Politik ist gefragt, sich Hass und Hetze bspw. mit einer Verbesserung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes entgegenzustellen.