BürokratieabbauBundesregierung verpasst Chance für sinnvolle Maßnahmen

Stift und Taschenrechner auf Rechnungen

Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) können seit 2010 bis zu einer Grenze von 410 Euro sofort abgeschrieben werden. Eine höhere Grenze entlastet insbesondere kleine Unternehmen bei Kosten und Zeitaufwand. Je nach neuer Grenze hat der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berechnet, würde so etwa 300 Millionen Euro Bürokratieentlastung möglich werden. Für eine kleine Maßnahme eine sehr große und positive Wirkung, die Selbständigen und kleinen und mittleren Unternehmen helfen würde. Zudem würde die Anhebung der Abschreibungsgrenze von GWG zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen, ein weiteres starkes Argument für diese Maßnahme. Wir Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung in einem Änderungsantrag (Drs 18/5430) aufgefordert, die Grenze auf 1000 Euro zu erhöhen.

Nahezu jeder Redner der Koalition hat uns im Ausschuss und in der Plenardebatte an dem zentralen Punkt der Erhöhung der GWG-Grenze zugestimmt. Im verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung fehlt diese Maßnahme dennoch.

Mehr Entbürokratisierung ist möglich

Es gibt weitere sinnvolle Maßnahmen, die wir in einem eigenen Antrag (Drs 18/4693) aufzeigen, die von der Bundesregierung nicht angegangen werden.

Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder zusammenzuführen. Die Sozialkassen sind gefüllt und könnten ohne Verwerfungen diese Maßnahme mittragen. Die bürokratische Entlastung wäre enorm.

Die Umsatzsteuer – die für Unternehmen wohl arbeitsintensivste Steuer – muss endlich vereinfacht werden, sei es durch weniger Ausnahmen á la Ermäßigung für Rennpferde nein, aber für Holzrückpferde ja. Oder durch mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.

Mit einer Anerkennung und wirklichen Umsetzung von elektronisch gespeicherten Rechnungen könnte das Thema „10 Jahre Aufbewahrungspflicht für steuerlich relevante Unterlagen“ kurzfristig erledigt werden. Bei Umsetzung einer reinen elektronischen Archivierung wäre eine Bürokratiekostensenkung deutlich über einer Milliarde Euro zu erwarten, so versichern uns ExpertInnen und Unternehmen.

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