Neue Ideen fördernForschungsbonus für KMU

Wir wollen neue Ideen einfach und unbürokratisch fördern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zukünftig einen Forschungsbonus. Der Bonus beträgt 15 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Er wird als Steuerermäßigung gewährt und senkt entweder die zu zahlende Unternehmenssteuer oder wird ausgezahlt. Das ist ein wichtiger Anreiz für innovative Startups, die anfangs noch keine Gewinne machen und deshalb keine Steuern zahlen. Grundsätzlich bekommen alle eigenständigen KMU bis 250 Mitarbeiter den Bonus. Der Forschungsbonus kommt zur bestehenden Innovationsförderung hinzu. Er soll die Forschungslücke bei den KMU schließen, denn deren Forschungsintensität lässt nach und über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden KMU werden von der öffentlichen Forschungs- und Innovationsförderung nicht erreicht. Bei der öffentlichen Anhörung wurde unsere Initiative von den Sachverständigen fast ausnahmslos unterstützt. Jetzt ist die Große Koalition gefordert, ihren Lippenbekenntnissen für mehr Forschungsförderung Taten folgen zu lassen und unseren Gesetzentwurf aufzugreifen und umzusetzen.

Forschung und Innovation sind zentral für die künftige Entwicklung unserer Wirtschaft. Doch die bisherige Innovationsförderung in Deutschland erreicht kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nur unzureichend. Sie werden im Vergleich zu großen Unternehmen benachteiligt. Auch die Konzentration der Projektförderung auf bestimmte Technologiefelder schließt viele KMU von vornherein von einer Förderung aus. Der hohe bürokratische Aufwand wirkt abschreckend. Information und Beratung kommen nicht an. Über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden kleinen und mittleren Unternehmen werden nach Zahlen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) derzeit nicht von der öffentlichen Innovations- und Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuE) erreicht. Wir schlagen deshalb eine einfache, flexible und unbürokratische Förderung vor. Sie soll den Unternehmen helfen die Herausforderungen von Digitalisierung, immer kürzeren Innovationszyklen und ökologischer Modernisierung zu bewältigen.

Innovationspotenzial heben

Deutschland ist eines der ganz wenigen OECD-Länder, die keine steuerliche Forschungsförderung gewähren. In 27 von 34 OECD-Ländern gibt es eine steuerliche Förderung von FuE-Ausgaben, innerhalb der Europäischen Union verzichten sogar nur noch Estland und Deutschland darauf. Hier liegt mit spürbaren Folgen ein enormes Innovationspotenzial brach. So sind die Innovationsaufwendungen in kleinen und mittleren Unternehmen bezogen auf deren Umsatz erheblich gesunken. Diesen Unternehmen wollen wir mit einer steuerlichen Forschungsförderung einen stärkeren Anreiz geben, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und Zukunftsbereiche zu erschließen.

Die Eckpunkte:

  • 15 prozentiger steuerlicher Forschungsbonus für Forschungs- und Entwicklungsausgaben
  • für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter
  • der Forschungsbonus wird mit der zu zahlenden Unternehmenssteuer verrechnet, übersteigt er diese wird er ausgezahlt

Ganz wichtig: Unser Forschungsbonus soll die bisherige Projektförderung nicht ersetzen, sondern diese sinnvoll ergänzen. Er schafft die Voraussetzung, dass Deutschlands Innovationsdynamik zur internationalen Spitzengruppe aufschließt. Bei der öffentlichen Anhörung im Forschungsausschuss wurde unsere Initiative von den Sachverständigen fast ausnahmslos unterstützt. Jetzt ist die Große Koalition gefordert, ihren Lippenbekenntnissen für mehr Forschungsförderung Taten folgen zu lassen und unseren Gesetzentwurf aufzugreifen und umzusetzen.

Deutschland hat die Marke von drei Prozent Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt immer noch nicht vollständig erreicht. Länder wie Schweden oder Korea sind da viel ehrgeiziger und haben die Drei-Prozent-Marke längst hinter sich gelassen. Mit dem Forschungsbonus wollen wir dazu beitragen, dass hierzulande eine ambitionierte Forschungs- und Entwicklungsausgabenquote von mindestens 3,5 Prozent erreicht wird.

Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

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1 Kommentar
Bringt nichts....
Gast***** 09.04.2016

MIt grünen Steuermodellen sind die Unternehmen Pleite bevor sie einen Antrag auf Grünförderung ausgefüllt haben.

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