Ministererlaubnis Edeka-TengelmannGabriel muss reinen Tisch machen

Kerstin Andreae (li) und Katharina Dröge (re) kritisieren, dass Sigmar Gabriel sich bei der verkorksten Fusion von Edeka und Tengelmann verrannt hat.

GABRIEL WOLLTE EDEKA DEN DEAL UM JEDEN PREIS ZUSCHANZEN

Sigmar Gabriel hat die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann mit großer Geste erteilt, nachdem sie vom Bundeskartellamt verboten wurde. Er wollte Edeka den Deal um jeden Preis zuschanzen. Das rächt sich jetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis im Eilverfahren für rechtwidrig erklärt und wirft Gabriel Befangenheit vor.

Denn der Minister hat andere Interessenten abblitzen lassen, mit dem Argument, er führe keine Verkaufsverhandlungen. Stattdessen hat Gabriel geheime Gespräche mit Edeka-Vorstand Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub geführt. Von diesen Treffen gibt es keine Protokolle oder Mitschriften zum Inhalt. Dass sie überhaupt stattgefunden haben, haben die Beamten im Wirtschaftsministerium erst auf gezielte Nachfrage der Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugegeben. In seiner Pressekonferenz zum Urteil des Gerichts am 13. Juli bestritt Gabriel, dass er die Gespräche mit Mosa und Haub gemeinsam geführt hat. Erst auf unsere Nachfrage hin musste er jetzt zugeben: Es gab diese Gespräche sehr wohl, und es gab auch ein drittes Geheimgespräch zwischen Gabriel, Mosa und ver.di-Vorstand Frank Bsirske. Auf eine weitere Kleine Anfrage von uns musste Gabriel jetzt noch ein weiteres Gespräch einräumen: bereits im September 2014, noch vor Anmeldung der Fusion beim Bundeskartellamt, hat er sich persönlich mit den Chefs von Edeka und Tengelmann getroffen. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Richtung von Anfang an klar war: Edeka sollte den Zuschlag bekommen.

GABRIEL MACHT SICH MIT SALAMITAKTIK VOLLKOMMEN UNGLAUBWÜRDIG

Gabriel hat sich vollkommen unglaubwürdig gemacht. Er verheddert sich immer mehr in seinen eigenen Widersprüchen. In einem solchen Verfahren ist ein Minister zu Neutralität verpflichtet. Doch diese Pflicht hat Gabriel verletzt. Alles spricht dafür, dass er tatsächlich befangen war und alternative Übernahmen erst gar nicht geprüft hat.

ARBEITSPLÄTZE DURCH MINISTERERLAUBNIS GEFÄHRDET STATT GERETTET

Die Ministererlaubnis war aber nicht nur vom Verfahren, sondern auch in der Sache ein Riesenfehler. Edeka ist bereits heute die marktmächtigste Supermarktkette in Deutschland. Durch den Zusammenschluss mit Tengelmann wäre diese Marktmacht noch größer geworden. Dadurch hätte Edeka noch mehr als bisher die Preise gegenüber Zulieferern sowie Bäuerinnen und Bauern drücken können. Kleinere Supermärkte wären noch stärker aus dem Markt gedrängt worden. Und am Ende hätten wohl die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche durch höhere Preise und weniger Auswahl in den Regalen gezahlt.

Viel schlimmer ist aber, dass Gabriels Behauptung, mit der Ministererlaubnis 16.000 Arbeitsplätze zu retten, völlig irreführend ist. Denn so wie Gabriel die Auflagen für die Fusion formuliert hat, hätte Edeka ganz einfach eigene Mitarbeiter entlassen und eigene Filiale schließen können, um den Kauf rentabel zu machen. Das hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil festgehalten. Und auch bei Zulieferern und Wettbewerbern von Edeka wären durch Edekas gesteigerte Marktmacht Arbeitsplätze bedroht gewesen. Daher ist es gut und richtig, dass das Gericht die Fusion außer Kraft gesetzt hat. Einen Antrag von Gabriel, das Urteil zu korrigieren, hat das Oberlandesgericht abgewiesen. Dass die Arbeitnehmer bei Tengelmann jetzt mehr denn je um ihre Jobs fürchten müssen, hat Gabriel zu verantworten. Er hat versucht, den Deal um jeden Preis durchzudrücken und dabei sogar Verweise aus seinem eigenen Ministerium vom Tisch gewischt, wonach die Ministererlaubnis weder notwendig, noch mit der Verfassung vereinbar sei. Dabei hätte es durchaus Alternativen zur Übernahme durch Edeka gegeben. Doch diese hat Gabriel offenbar noch nicht einmal geprüft.

DER BUNDESTAG MUSS ÜBER DIE MINISTERERLAUBNIS ABSTIMMEN

Gabriels Edeka-Tengelmann-Gemauschel zeigt einmal mehr: Die Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer. Der Bundestag muss im Verfahren beteiligt werden und über die Erlaubnis abstimmen. Das fordern wir in unserem Antrag. Nur dann ist gewährleistet, dass alle Argumente gehört und eine ausgewogene Entscheidung getroffen wird.

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2 Kommentare
Sigmar Gabriel setzt ständig falsche Akzente
Ralf Becker 08.08.2016

Wir müssen die Ursachen der Unternehmenskonzentration beseitigen. Dazu müssen wir das Geldwesen entkommerzialisieren. Die derzeitige Geldpolitik der EZB ist fehlerhaft. Jedenfalls sollen Banken keine Geschäftsorientierung mehr haben oder Geld schöpfen. Jeder sollte seine Sozialleistungen (auf Pump) selbst schöpfen. Das Sozialisieren von Schulden bei gleichzeitigem Unterlassen der Besteuerung von Reichen geht so auch nicht. Wir müssen insgesamt alte Denkmuster verlassen. Die Unterscheidung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen zudem zahlreichen Sand aus dem Getriebe des Staates in Form unzähliger Gesetze entfernen und sinnlose Arbeit überflüssig machen.

@ Ralf Becker
Dr. Horst Denzer 08.08.2016

Herr Becker, Gesetze entfernen ist noch viel schwieriger als neue Gesetze
einzureichen, da die meisten Gesetze nicht zur Verbesserung einer Situation sondern zur Durchsetzung von Interessen einiger oder vieler erlassen wurden. Machen Sie mal Vorschläge wie Sie unsinnige Gesetze wirksam abschaffen wollen - jeder, der Bürokratie abbauen will, wird Ihnen dankbar sein - mit unrealistischen Wunschvorstellungen kommen wir jedoch nicht weiter - oberflächliches Geschwafel ist in der Politik schon genug verbreitet - egal welche Partei !

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