HandelskonfliktGegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

Ein Mitarbeiter in einem Schutzanzug arbeitet an einem angestochenen Hochofen (Aufnahme mit langer Verschlusszeit) auf dem Gelände der Salzgitter AG in Niedersachsen.
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Stahl und Aluminium erheben. Das könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Denn Trump will mit seiner Zoll-Politik das Recht des Stärkeren im Welthandel durchsetzen. Seine Forderung gleiche Zölle zwischen zwei Ländern pro Produkt würde das Prinzip der sogenannten "Meistbegünstigung" aushebeln. Dieses Prinzip war in den letzten Jahrzehnten vor allem als Schutz für kleinere Länder ohne Verhandlungsmacht erhoben worden. Es hat dafür gesorgt, das alle Länder davon profitiert haben, wenn ein Land seine Zölle gesenkt hat. Dieses Prinzip greift Donald Trump nun an. Das beste Rezept gegen diejenigen, die Nationalismus und Abschottung als Heillmittel anpreisen, ist eine faire Handelspolitik.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, könnte eine gefährliche Spirale der Marktabschottung entfesseln. Der Konflikt darf nicht weiter eskalieren und ein Handelskrieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Einziges Mittel dafür ist die Diplomatie. Kanzlerin Merkel muss diese Gespräche jetzt zur Chefinnensache machen.

Gefahr für Europa: US-Zölle könnten Überkapazitäten im Stahlmarkt verschärfen

Gleichzeitig aber müssen die Bundesregierung und die EU-Kommission jetzt entschieden die weltweiten Überkapazitäten im Stahlmarkt angehen. Denn die europäischen Stahlproduzenten stehen bereits heute unter Druck. Für sie ist vor allem subventionierter Stahl aus China ein Problem. Die US-Zölle könnten das Problem nun verschärfen. Dann nämlich, wenn die 12 Millionen Tonnen Stahl aus China, die in den USA voraussichtlich nicht mehr verkauft werden können, nach Europa schwappen.

Die EU muss den Dialog zum Abbau der Stahl-Überkapazitäten, der mit Japan und den USA, sowie im Rahmen der G20 begonnen wurde, jetzt dringend intensivieren. Im Notfall kann die EU aber auch die Menge an Stahlimporten eine Zeitlang begrenzen. Seit kurzem kann sie jetzt auch Zölle gegen Klimadumping in der Stahlproduktion einsetzen.

Wir kämpfen: Gegen eine Welle aus Nationalismus und Marktabschottung

Die EU muss aber auch gerade jetzt, da Donald Trump alle internationalen Regeln mit Füßen tritt, diese Regeln und Institutionen stärken: Mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO)

Denn Donald Trump will mit seiner Zoll-Politik das Recht des Stärkeren im Welthandel durchsetzen. Seine Forderung nach „Spiegel-Zöllen“ – also gleiche Zölle zwischen zwei Ländern pro Produkt – würde das Prinzip der „Meistbegünstigung“ aushebeln. Dieses Prinzip war in den letzten Jahrzehnten vor allem ein Schutz für kleinere Länder ohne Verhandlungsmacht. Es hat dafür gesorgt, dass alle Länder profitiert haben, wenn ein Land seine Zölle gesenkt hat. Donald Trump greift dieses Prinzip nun an, genauso wie die Schutzdämme – die Institutionen und Regeln – die nach dem zweiten Weltkrieg gebaut wurden, um die Welle aus Nationalismus und Marktabschottung zu brechen, die jetzt wieder auf uns zurollt. Das ist eine Riesengefahr, der wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen.

Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel

Der Nationalismus in der Wirtschaftspolitik – dieses Gespenst der 1930er Jahre – ist im 21. Jahrhundert wieder da, weil eine entfesselte Globalisierung auch zu Ungerechtigkeit führt. Sie ist in der Lage eine Gesellschaft in GewinnerInnen und VerliererInnen zu spalten, instabile Finanzmärkte zu erzeugen und die Klimakrise zu verschlimmern.

Das beste Rezept gegen diejenigen, die Nationalismus und Abschottung als Heilmittel anpreisen, ist eine faire Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet. Mit effektiven Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur Regulierung von Finanzmärkten. Mit Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten. Abkommen, die der Umsetzung des Pariser Klimavertrages dienen. Und Abkommen, die ökologische und soziale Mindeststandards einfordern für die Güter, die hier in Europa verkauft werden.

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