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DigitalisierungInnovationen ermöglichen – Digitalisierung vorantreiben

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.
Die Bundesregierung hat den digitalen Wandel bisher verschlafen. Währenddessen haben wir dringliche Aufgaben benannt und Lösungen vorbereitet.

Ob zukunftsfähige Arbeitsplätze, nachhaltiges Wirtschaften, digitale Bildung oder vernetzte Mobilität: Die aktive Gestaltung der Digitalisierung aller Lebensbereiche ist die politische Zukunftsaufgabe. Doch selbst die Expertenkommission der Bundesregierung für Forschung und Innovation (EFI) beklagt in ihrem Jahresgutachten jahrelange Versäumnisse. Die Innovationskraft der Unternehmen wird ausgebremst, statt die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Innovationen für den sozial-ökologischen Wandel stärkt.

Akzeptanz für digitale Innovationen kann nur entstehen, wenn Bürgerinnen und Bürger in den Schutz ihrer Grundrechte vertrauen können, in den digitalen Wandel einbezogen werden und digitale Prozesse transparent und sicher sind. Um die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu rüsten, bedarf es eines Aufbruchs für digitale Bildung!

Wir haben in unserem grünen Antrag „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ dringliche Aufgaben benannt und Lösungen skizziert. Dazu gehören:

Digitale Kompetenzen bündeln und klare Federführung

Mit 14 verschiedenen Ministerien, die in 76 Abteilungen und 244 Teams an digitalen Themen arbeiten, ohne dass dies am Kabinettstisch koordiniert und die Fäden zusammengeführt werden, war das digitalpolitische Versagen der großen Koalition vorprogrammiert. Die nächste Bundesregierung darf diesen Fehler nicht wiederholen!

Glasfaserausbau solide finanzieren – gleichen Netzzugang für alle sichern

Damit der Glasfaserausbau bis vor die Haustür endlich Fahrt aufnimmt, braucht es eine solide Finanzierung. Wir schlagen vor, dafür die Anteile des Bundes an der Telekom zu verkaufen und in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser zu investieren.

Allein auf die Erlöse aus Frequenzversteigerungen zu setzen, wie es offenbar die zukünftige Regierung vorhat, steht auf sehr wackeligen Füßen. Zudem muss ein gleicher und fairer Zugang zum Netz und damit zu den digitalen Märkten gesetzlich verankert werden.

Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen

Kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk dürfen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Dezentrale Beratungsangebote besonders für IT-Sicherheit müssen deshalb in verlässlichen Strukturen und ausreichender Höhe angeboten werden. Eine steuerliche Forschungsförderung und die Stärkung von Gründungs- und Wagniskapital vergrößern den Handlungsspielraum der Unternehmen und fördern ein tragfähiges Innovationsklima für Start-ups.

Wettbewerb auf digitalen Märkten sichern

Das Wettbewerbsrecht muss schneller, flexibler und schlagkräftiger werden, um auch in der digitalen Welt einen fairen Wettbewerb für alle Unternehmen zu sichern. Auch beim Glasfaserausbau muss der Ausbau in fairem Wettbewerb der Anbieter und ohne Regulierungspause erfolgen.

Digitale Forschung fördern und Erkenntnisse schnell in die Praxis bringen

Die enormen Chancen der Digitalisierung für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn müssen stärker wahrgenommen werden. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau von Rechenkapazitäten und Forschungsdateninfrastrukturen. Forschungserkenntnisse können durch Kooperationen mit der Wirtschaft direkt zur Anwendung gebracht werden und in Experimentierräumen unbürokratisch ausprobiert und weiterentwickelt werden.

Staat schnell und bürgerfreundlich digitalisieren

Durch den besseren Zugang zu digitalen staatlichen Dienstleistungen können erhebliche bürokratische Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ermöglicht werden. Doch bisher fehlt ein konkretes und ambitioniertes Zieldatum, bis zu dem alle Verwaltungsdienstleistungen online möglich sein werden.

Zudem sollten Open-Data-Regeln die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen, so dass auf diesen Daten aufbauende Innovationen und neue Geschäftsmodelle für die Wirtschaft ermöglicht werden.

Gute Arbeit auch in der digitalen Welt sichern

Beruf und Familie können zum Beispiel durch ein Recht auf Homeoffice und mehr Zeitsouveränität besser miteinander vereinbar werden, ohne das Arbeitszeitgesetz ändern zu müssen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken und Ängste. Um Vertrauen zu schaffen, brauchen wir einen an die digitale Arbeitswelt angepassten Arbeits- und Beschäftigtendatenschutz, stärkere Mitbestimmungsrechte und soziale Sicherheit und faire Löhne für Solo-Selbständige.

Zivilgesellschaft mehr zu Wort kommen lassen

Die Digitalisierung erfasst schon heute alle Lebensbereiche und greift tief in unser Leben ein. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Parlament und Zivilgesellschaft zu Wort kommen und stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Mit Bürgerkonferenzen und einem Digitalbeirat wollen wir diese für die digitale Gesellschaft so wichtigen Fragen in einem Multi-Stakeholder-Ansatz angehen.

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