InvestitionsplanJuncker Investitionsplan für echten Kurswechsel in Europa nutzen!

Ein Arbeiter schiebt eine Schubkarre mit Kies.

Der Plan von Juncker zeigt einen europäischen Weg auf, wie durch die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte, die Investitionsklemme aufgebrochen und gleichzeitig Solidarität und Vertrauen in das Projekt Europa gestärkt werden könnten. Doch leider sucht die Bundesregierung mit dem Plan einmal mehr nur ihren kurzfristigen nationalen Vorteil, um vom eigenen Versagen abzulenken. Weil sie viel zu wenig in die Zukunft investiert, soll jetzt Europa herhalten. Es darf nicht darum gehen, nur Geld aus Europa nach Deutschland umzulenken und national das Beste für sich rauszuschlagen. Das ist nicht europäisch gedacht, sondern national engstirnig.

Die Wunschliste, die die Bundesregierung nach Brüssel übermittelt hat, ist ein europapolitischer Offenbarungseid. Als reichstes Land in der EU 90 Milliarden Euro-Projekte anzumelden, ohne auch nur einen Cent zum Gelingen des neuen EU-Investitionsfonds beitragen zu wollen, ist an Borniertheit gegenüber den europäischen Partnern kaum zu überbieten. Europa braucht nicht mehr Geld für Beton und Atomkraft. Europa braucht mehr Geld für nachhaltige Gemeinschaftsinvestitionen in Energienetze, in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien, in Schienennetze, Bildung und Forschung.

Beteiligungsrechte des Bundestages?

Es stellen sich jedoch viele kritische Fragen bei der Umsetzung und Konzeption des Junckerplans. Zentral ist die Frage, ob der Fonds – wie bei den bisher teuren, gescheiterten Öffentlich-private Partnerschaft-Projekten – privaten Investoren leistungslose, faktisch risikolose Gewinne zuschanzt. In der sozialen Marktwirtschaft müssen privaten Gewinnen private Risiken entsprechend gegenüberstehen. Ein Fonds, der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbürdet, wird unsere grüne Unterstützung nicht finden.

Die Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug, der Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen und eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen muss ebenso angegangen werden. Nur so kann langfristig die Finanzierung von öffentlichen Investitionen gesichert werden. Neben alledem hat die Bundesregierung auch noch die Beteiligungsrechte des Bundestages kurzerhand beiseitegeschoben. Klammheimlich hat sie nach Konsultationen mit Lobby-Verbänden die Projektliste an die EU-Kommission gesendet. Wir fordern Transparenz statt Geheimpolitik und Lobbyeinfluss.

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