VergaberechtreformMit gutem Vorbild voran

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Die Europäische Union (EU) hat im Sommer 2013 eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Mit einem Auftragsvolumen von 2.000 Milliarden Euro pro Jahr, das sind fast 1/5 des Bruttoinlandsproduktes der EU, haben die europäischen öffentlichen Auftraggeber die Chance und zudem die Verantwortung, durch eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung positive Impulse für eine schnelle Marktdurchdringung von nachhaltigen Produkten, Dienstleistungen und Technologien und für die Einhaltung sozialer Standards in den Unternehmen zu setzen. Die Möglichkeiten, andere politische Ziele wie Klimaschutz, soziale Standards, Energieeffizienz und Innovation mit der Vergabe zu verbinden, können und müssen mit dieser Reform gestärkt werden.

Durch den Einsatz von Bürgerinitiativen, NGOs und den Grünen im Europäischen Parlament konnte die Vorgaben aus Brüssel in vielen Bereichen verbessert werden. Die EU hat damit der Bundesregierung den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Für ein modernes und besseres Vergaberecht muss sie den Elfmeter nur noch verwandeln.

Vergaberecht als starker Treiber für eine nachhaltige, soziale Wirtschaft

Wenn wir die Reform richtig machen, kann das Vergaberecht zu einem starken Treiber für eine nachhaltige, soziale Wirtschaft werden. Leider greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten auf, die mit der Richtlinie geschaffen wurden.

Wir Grünen im Bundestag werden in den Beratungen insbesondere auf folgende Verbesserungen hinwirken:

  • Ein vereinfachtes Vergaberegime für soziale Dienstleistungen schaffen.
  • Qualitative Kriterien für den Zuschlag bei einer Ausschreibung müssen in Zukunft verpflichtend berücksichtigt werden.
  • Verstöße gegen Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht müssen zwingend zum Ausschluss von Bietern vom Verfahren führen.

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