Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

JahreswirtschaftsberichtMutlos in die Zukunft

Deckblatt des Jahreswirtschaftsberichts 2015

Die Bundesregierung hat am 28. Januar 2015 den Jahreswirtschaftsbericht 2015 verabschiedet. Der Bericht trägt den Titel "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft"

Damit betreibt die Regierung Etikettenschwindel. Eine Koalition aus Union und SPD hat versäumt, die Wirtschaftskrise vor sechs Jahren zum Umsteuern zu nutzen. Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel vergeudete die Chance, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Damals hieß es Abwrackprämie statt Aufbruchprogramm.

Auch heute vergeudet die Bundesregierung die Chance für einen Aufbruch in eine sozialere und ökologischere Gesellschaft. Die große Aufgabe unserer Zeit ist, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, die gute konjunkturelle Lage und finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Investitionen in Energieeffizienz deutlich zu steigern, eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand einzuführen und in E-Mobility, schnelles Internet und zeitgemäß ausgestattete Hochschulen zu investieren.

Die Kommunen müssen bei den sozialen Kosten entlastet werden, damit sie wieder mehr investieren können. Auch in diesem Wirtschaftsbericht bleibt die Entlastung ein Lippenbekenntnis.

Ein weltoffener und innovativer Wirtschaftsstandort, wie Deutschland, braucht moderne Einwanderungsbedingungen. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz. Das wäre eine Investition in die Zukunft, die kein Geld kostet. Aber sie braucht Mut und politischen Willen und den bringt Wirtschaftsminister Gabriel nicht auf.

Mehr zum Thema Wirtschaft