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Faire digitale MärkteWettbewerb und Datenschutz online sicherstellen

Eine Frau schaut auf ihr Smartphone während Sie vor einem riesigen Schriftzug steht: Facebook.
Die Dominanz von Facebook ist ein Beispiel für eine ungesunde Machtkonzentration im Online-Wettbewerb. Gleichzeitig wird der Konzern der Verantwortung über die riesige Menge Nutzerinnendaten nicht gerecht. Die grüne Bundestagsfraktion benennt in ihrem Antrag die Probleme und stellt Lösungen vor um die Monopole im Internet zu brechen.

Die Daten von Millionen Menschen wurden illegal weitergegeben und vermutlich zur Manipulation der Wahl des US-Präsidenten genutzt. Auch hunderttausende Deutsche sind vom Skandal um Facebook und Cambridge Analytica betroffen. Und dieser Skandal ist nur das jüngste Beispiel, wie Facebook seine Marktmacht ausnutzt und mit den persönlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer unzuverlässig oder sogar missbräuchlich umgeht.

Wie mächtig ist zu mächtig im Internet?

Facebook hat deutschlandweit circa 30 Millionen Nutzerinnen. Weitere 37 Millionen Menschen nutzen hierzulande den ebenfalls zu Facebook gehörenden Messenger-Dienst WhatsApp. Und 16 Millionen teilen auf Instagram Fotos und Videos. Kein anderer Verbund von sozialen Netzwerken hat in Deutschland auch nur ansatzweise so viele Nutzerinnen. Weltweit ist die Machtkonzentration ähnlich. Insgesamt zwei Milliarden Menschen haben einen Account bei Facebook. Daneben sammelt der Konzern auch Daten über Menschen, die nicht bei dem sozialen Netzwerk angemeldet sind.

Facebook wird der Verantwortung nicht gerecht

Der großen Verantwortung, die mit dem Wissen über so viele Menschen einhergeht, wird der Konzern jedoch nicht gerecht. Es gibt viele Beispiele, wie Facebook den Datenschutz missachtet und seine Marktmacht ausnutzt. Das Unternehmen hat zwar angekündigt, verbesserte Datenschutzvorkehrungen zu treffen, die Umsetzung wird aber nach eigenem Bekunden mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Auch die Anhörungen des Gründers und Geschäftsführers Mark Zuckerberg beim US-Kongress zeigen, dass mit einer zügigen Umsetzung verbesserter Datenschutzvorkehrungen bei Facebook nicht zu rechnen ist.

Antwort der Bundesregierung bei Internetgiganten bleibt aus

Eine stringente Antwort der Bundesregierung auf die neuen Herausforderungen, die Online-Plattformen darstellen, gibt es bisher nicht. Dabei liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch, wie der Marktmacht von Internetgiganten begegnet und der Datenschutz verbessert werden kann.

Datenschutzgrundverordnung ist ein grüner Erfolg

Die europäische Datenschutzgrundverordnung, die Mitte Mai in Kraft tritt, ist ein großer Erfolg grüner Politik. Sie schützt die Daten und persönlichen Informationen aller Europäer deutlich besser, als bisher.

Auch in Deutschland müssen wir aktiv werden. Daher stellen wir den Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“. Darin zeigen wir auf, wie Facebook und andere digitale Giganten reguliert werden können.

Digitalen Wettbewerb und Datenschutz stärken

Auf vielen digitalen Märkten herrscht zu wenig Wettbewerb. Das wollen wir mit einer Pflicht zur Interoperabilität ändern. Bei E-Mails ist es selbstverständlich, dass man sich von einem Anbieter zum anderen schreiben kann. Das wollen wir auch für Plattformen, damit Nutzerinnen sich nicht auf einer Plattform konzentrieren müssen, wenn sie mit anderen kommunizieren wollen und sie können den Anbieter wechseln, ohne ihr Netzwerk zu verlieren.

So brechen wir Monopole

So brechen wir Monopole in der digitalen Welt auf. Die Menge an Nutzern soll bei Fusionsverfahren in Zukunft eine Rolle spielen. Und wenn es auf Märkten trotz neuer Maßnahmen keinen Wettbewerb gibt, dann muss auch eine Entflechtung von Unternehmen, die zu marktmächtig sind, möglich werden.

Bei allen Entscheidungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, muss Datenschutz in Zukunft konsequent mitgedacht werden. Die Bundesregierung muss Aufsichtsbehörden angemessen ausstatten, unklare Zuständigkeiten vermeiden und auf EU-Ebene die Regelungen für Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung) vorantreiben. Es ist auch notwendig, dass bei der Übermittlung von Daten ins Ausland die Privatheitsrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

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