KoalitionsvertragStillhalten und Abwarten

Windrad am Deich

Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist die große gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Es ist auch ein Thema mit großen wirtschaftlichen Chancen. Der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wächst im Schnitt um zwölf Prozent pro Jahr und beschäftigt bereits heute 1,4 Millionen Menschen.

Umso schwerer wiegt, dass Klimaschutz und ökologischer Umbau im Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrages keine Rolle spielen. Wie die Transformation zu einer emissionsarmen und ressourcensparenden Wirtschaftsweise gelingen kann, so dass wir den Klimawandel aufhalten und zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand bewahren – diese Frage wird schlicht nicht angepackt. Ökologische und ökonomische Fragestellungen werden nicht miteinander verknüpft, sondern stehen unverbunden nebeneinander.

Investieren in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist ausdrücklich keine Priorität dieser Koalition. Unbürokratisch Innovationen fördern, Breitband ausbauen, bessere finanzielle Unterstützung von Gründern aus der Arbeitslosigkeit – das alles ist dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Fehlende Investitionen sind eine der größten Schwächen Deutschlands

Es besteht eine jährliche Investitionslücke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder rund 75 Milliarden Euro. Wie Union und SPD eine Erhöhung der Gesamtinvestitionsquote erreichten wollen, bleibt völlig unklar. Die Koalition steckt in der Finanzierungsfalle. Auch die Union muss jetzt erkennen, dass sich Investitionen nicht aus der Portokasse bezahlen lassen.

Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft ist ein gewaltiges Innovations- und Investitionsprogramm. Wir werden mit unserer parlamentarischen Arbeit dafür sorgen, dass das Thema den Stellenwert erhält, den es verdient.

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