Fairer WettbewerbUpdate für das Wettbewerbsrecht

Zwei Bände zum Kartellrecht stehen auf einem Tisch.

Die Bundesregierung hat jahrelang Lücken im Kartellrecht verschlafen. Digitale Plattformen im Internet haben ganze Märkte erobert, ohne dass die Kartellbehörden einschreiten konnten. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mit Geld sondern mit Daten zahlen, griff das Wettbewerbsrecht nicht mehr. Ein Update war überfällig. Doch die nun beschlossene Reform der Bundesregierung greift zu kurz. Die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu in ihrem Entschließungsantrag unter anderem Regeln zur Interoperabilität vorgeschlagen, so dass zum Beispiel Nutzerinnen und Nutzer von Messenger-Diensten über die Netzwerke hinweg kommunizieren können. Außerdem fordern wir eine bessere Datenportabilität, so dass Nutzerinnen zum Beispiel beim Wechsel zwischen verschiedenen Plattformen keine Verluste erleiden.

Verbraucher sollen gemeinsam gegen Preisabsprachen klagen können

Verbraucherinnen und Verbraucher verfügen häufig über weniger Informationen und finanzielle Mittel als Unternehmen. Sie können sich schlechter gegen missbräuchliches Verhalten und unfaire Vertragsklauseln im Kleingedruckten wehren. Umso wichtiger ist es, die Verbraucherperspektive im Kartellrecht zu stärken. Wir haben in unserem Entschließungsantrag daher unter anderem gefordert, dass Verbraucher künftig gemeinsam vor Gericht klagen können. Das Bundeskartellamt sollte zudem bei Verstößen gegen Verbraucherschutznormen ermitteln und sanktionieren können. Doch CDU/CSU und SPD haben unsere Vorschläge mit ihrer Mehrheit im Bundestag blockiert.

Ministererlaubnis reformieren

Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle haben wir zudem in unserem Änderungsantrag zur Ministererlaubnis gefordert. Der Fall von Kaiser’s Tengelmann hat gezeigt, dass die Alleinentscheidung des Wirtschaftsministers missbrauchsanfällig ist. Dass CDU/CSU und SPD mit ihren Änderungen am Gesetzentwurf nun die Klagemöglichkeiten gegen die Ministererlaubnis eingeschränkt haben, ist kontraproduktiv. Wenn ein Minister das Verfahren transparent und fair führt, hat er keine Klage zu befürchten.

Lücken im Kartellrecht endlich geschlossen

Seit Mai 2015 haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag aufgefordert, eine weitere Lücke im Kartellrecht zu schließen. Viel zu lange konnten Konzerne Preise absprechen und ihre Geldstrafen dann durch Umstrukturierung umgehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach einer Haftung des Mutterkonzerns in der 9. GWB-Novelle nun endlich umgesetzt hat. Doch auch hier kommt die Reform zu spät, Bußgelder in Millionenhöhe sind dem Bund bereits entgangen.

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