KonjunkturWeckruf für eine bessere Wirtschaftspolitik

Ein Arbeiter schiebt eine Schubkarre mit Kies.

Die Bundesregierung hat bislang alle Warnungen von OECD, dem Internationaler Währungsfonds (IWF), Wirtschaftsexperten und der Opposition ignoriert. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß vom statistischen Bundesamt: Die aktuelle Stärke der deutschen Wirtschaft ist nicht nachhaltig. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal 2014 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück.

Es fehlen die Investitionen. Die schwache Wirtschaftsentwicklung muss ein Weckruf für die Wirtschaftspolitik sein.

Bisher bleibt die große Koalition deutlich hinter der notwendigen Förderung von Innovationen und Investitionen zurück. So wurden beispielsweise die steuerliche Förderung von Innovationen und Investitionen in die Gebäudesanierung oder Mittel für den Ausbau moderner Breitbandnetze aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, obwohl dies geeignete Instrumente für die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung wären. Stattdessen schnürte Schwarz-Rot ein milliardenschweres Rentenpaket, dass die Zukunftsfähigkeit der Rente beschädigt. Wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen wie das Betreuungsgeld oder das Mehrwertsteuerprivileg für Hotels werden fortgeführt. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg bleiben unangetastet. Die gewaltigen Herausforderungen der Energiewende und die Durchdringung unserer Infrastrukturen mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien benötigen dringend Investitionen. Ein historisch niedriges Zinsniveau bietet hierfür ein günstiges Umfeld. Es kommt jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Investitionen in die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes anzustoßen.

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