Ökologisch und sozial gestaltenWirtschaft der Zukunft

Keimling und Münzelstapel, Symbolbild Geldanlage,
Die Klimakrise schreitet schneller voran, als viele noch vor einigen Jahren glaubten. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die Menschheit noch eine Zukunft hat. Dafür müssen wir bis 2050 komplett ohne Kohle, Gas und Erdöl wirtschaften.

Ein vollständiger Verzicht auf Kohle, Öl und Gas ist nur zu erreichen, wenn wir unsere Art zu wirtschaften grundsätzlich in Frage stellen und zukunftsfähige Alternativen entwickeln. Die Perspektive dafür ist da, doch Bundeskanzlerin Merkel macht Klimaschutz nur zum Thema von Sonntagsreden. Wenn es darauf ankam, hat sie in den vergangenen Jahren immer die Interessen der alten, schmutzigen Industrien vertreten. Deutliche Ansagen an die Wirtschaft, auf ökologische Produktion umzustellen? Eine klare ökologische Ordnungspolitik? Fehlanzeige. Deswegen ist schon heute klar: Die amtierende Bundesregierung wird ihre Klimaschutzverpflichtung nicht erfüllen und ihre Klimaschutzziele verfehlen.

Ökologische Modernisierung jetzt aktiv gestalten

Wir Grüne im Bundestag setzen auf eine umfassende ökologische Modernisierung. Sie schafft die Voraussetzung, um die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern. Zugleich ist sie ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm – und ein Jobmotor. Sie bringt neue Arbeit, nicht nur für IngenieurInnen, TüftlerInnen und ProgrammiererInnen. Jede in die Gebäudesanierung investierte Milliarde bedeutet 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Handwerk und in der Industrie. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Viele deutsche Firmen haben früh die Möglichkeiten erkannt und sind bei Green Tech gut aufgestellt. Gelingt es den deutschen und europäischen Unternehmen, ihren Marktanteil weiter auszubauen, entstehen hier viele zusätzliche Jobs. Wenn wir den notwendigen Modernisierungsprozess jetzt gemeinsam mit der Wirtschaft angehen, dann können wir die Potenziale nutzen, die eine nachhaltige Wirtschaft bietet. Lassen wir diese Chance verstreichen, verlieren wir diese Arbeitsplätze und damit eine neue Perspektive für viele Menschen. Auch deswegen wollen wir den Wandel jetzt aktiv gestalten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, Konzepte für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft zu erarbeiten. Dafür standen unsere Fachleute in den letzten zwei Jahren mit den Akteurinnen und Akteuren dieses Wandels im intensiven Dialog:
mit Unternehmern und Gewerkschaften, mit NGOs und Wissenschaftlern. Mit allen haben wir über die Wirtschaft der Zukunft gesprochen, diskutiert und umsetzbare Visionen entwickelt.

Von der Natur lernen

Wer die ökologische Transformation will, muss sie für einzelne Bereiche durchbuchstabieren. Dafür haben wir die einzelnen Branchen und ihre Herausforderungen analysiert. Wir haben Pioniere getroffen, die mit ihren Ideen die Wirtschaft ökologisch revolutionieren. Möglichkeiten gibt es unendlich viele, zum Beispiel in der chemischen Industrie. Die Entwicklung von Plastik, das verrottet. Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen, mit denen wir die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren. Wir können uns die Vorarbeit der Natur zunutze machen. Spinnen sind zum Beispiel in der Lage, eine Spinnseide herzustellen, die härter ist als Stahl und elastischer als Gummi. Muscheln bilden in Form von Perlmutt eine „Keramik“, die den bisher genutzten technischen Materialien in vielerlei Hinsicht überlegen ist. Da gibt es noch viel zu forschen und zu entdecken. Wir setzen auf eine Chemie, die ohne gefährliche Weichmacher auskommt und neuartige Kunststoffe produziert, die nicht als Plastikmüll unsere Ozeane belasten.

Sauber und leise in die Zukunft

Die Unternehmen der Automobilindustrie verdienen derzeit ihr Geld noch mit dem Verbrennungsmotor, aber auch ihren Vertretern ist klar: Die Zukunft der Mobilität sieht anders aus. Wer global wettbewerbsfähig bleiben will, muss weg vom Öl und hin zu sauberen und leisen Autos. Das Auto der Zukunft teilt man sich und es fährt mit erneuerbarer Energie. Die Mobilität der Zukunft setzt aber nicht vorrangig auf das Auto, sondern auf eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger. Für diesen Wandel braucht es eine ambitionierte Politik, die die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Anders als eine Bundesregierung, die mal umweltfreundlich blinkt und dann vergangenheitsorientiert abbiegt, werden wir Grüne im Bundestag die Voraussetzungen für die Elektromobilität schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland über eine moderne Ladeinfrastruktur verfügt. Bikesharing, Carsharing und öffentlicher Nah- und Fernverkehr müssen klug verbunden sein. Mit der Digitalisierung müssen auch Verkehrsleitsysteme entstehen, die Staus verhindern. Unternehmen brauchen diese Planungssicherheit. Dafür sind klare politische Vorgaben gefragt. Deswegen ist es richtig, schon heute klare Ziele zu formulieren, dass ab dem Jahr 2030 bei uns nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. So können sich die Unternehmen darauf einstellen und in die Zukunftsbereiche investieren. Wir könnten dann in Deutschland die Zukunft der umweltfreundlichen Mobilität gestalten, die die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig sichert.

Landwirtschaft ohne Gift und Massentierhaltung

Die Landwirtschaft der Zukunft kommt ohne Glyphosat und Bienengifte aus. Eine ökologisch transformierte Ernährungswirtschaft arbeitet mit der Natur, nicht gegen sie: Das gilt für die gesamte Kette – von den landwirtschaftlichen Betrieben über die weiterverarbeitenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk bis zum Handel. Die industrielle Massentierhaltung zu beenden, entspricht dem Wunsch vieler Menschen. Um den Ausstieg einzuleiten, muss die tier- und umweltgerechte Landwirtschaft entsprechend gefördert werden. Das geht am besten, indem wir die Gelder der EU-Agrarpolitik umlenken.

Kein Geld für Klimaschädlinge

Ein ökologisch ausgerichteter Finanzsektor stellt sich wieder in den Dienst der Realwirtschaft. Er richtet sich am langfristigen Nutzen aus und lenkt Geld in die grüne Transformation um, statt auf Profite im Millisekundentakt zu setzen. Mit der Finanztransaktionssteuer beenden wir den nutzlosen und gefährlichen Hochfrequenzhandel. Wir wollen Divestment: Anlagegelder müssen raus aus den fossilen Energieträgern und rein in die Umwelttechnologien der Zukunft. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass die öffentliche Hand nicht mehr in die Dinosaurier des Industriezeitalters investiert, ob direkt oder indirekt. Wenn wir die private Altersvorsorge steuerlich fördern, soll dieses Geld nicht in klimaschädliche Projekte fließen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.

Pioniere des Wandels unterstützen

Wo Union und SPD nur die großen Konzerne im Blick haben, setzt die Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion auf eine Vielfalt an Akteurinnen und Akteuren. Sie fördert insbesondere die Pioniere, die das Neue schaffen und die man häufiger in den kleinen und jungen Unternehmen trifft. Sie gilt es besonders zu unterstützen. Deswegen wollen wir mit einer steuerlichen Forschungsförderung speziell für kleine und mittlere Unternehmen deren Innovationskraft weiter erhöhen und Unternehmensgründungen unbürokratisch erleichtern, zum Beispiel mit einem zinslosen Gründungskapital für alle, die sich mit einem guten Konzept selbstständig machen.

Wohlstand ist nicht gleich Wachstum

Die ökologische Modernisierung wird nur funktionieren, wenn wir das Ganze in den Blick nehmen. Bislang ist die Wirtschaftspolitik stur auf ökonomisches Wachstum ausgerichtet. Doch das Lebensglück hängt von viel mehr Faktoren ab. Oft mindert ökonomisches Wachstum sogar unsere Lebensqualität. Etwa wenn es unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört oder unsere Gesundheit schädigt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt sogar, wenn wir umweltbedingte Krankheiten behandeln oder Klima- und Umweltschäden beseitigen müssen. Entscheidende Faktoren wie Bildung oder Gesundheit tauchen im BIP dagegen erst gar nicht auf. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion dem jährlichen Wirtschaftsbericht der Bundesregierung einen Jahreswohlstandsbericht entgegengestellt. Er bezieht neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen mit ein. Mit Indikatoren wie dem ökologischen Fußabdruck, der Nettoinvestitionsquote oder der Einkommensverteilung messen wir seit 2016 statt isoliertem Wachstum den Wohlstand im Land. Damit wollen wir auch zeigen, wie es um den Fortschritt der ökologisch-sozialen Transformation der Wirtschaft bestellt ist.

Ökologisch und sozial modernisieren

Die soziale Dimension der ökologischen Modernisierung ist uns ein zentrales Anliegen. Die ökologische Modernisierung wird viele Arbeitsplätze zukunftssicher machen und neue hervorbringen. Für uns ist dabei entscheidend, dass auch hier gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten. Zugleich ist klar: In den kohlenstoffintensiven Unternehmen und Geschäftsbereichen wird es immer weniger Bedarf an Arbeitskräften geben, in zukunftsfähigen Bereichen wird der Bedarf hingegen steigen. Beim nötigen Strukturwandel kümmern wir uns um neue Chancen, eine gute soziale Absicherung und um Weiterbildung. Mit den Instrumenten der Bürgerversicherung, mit einer Garantierente und einer besseren Grundsicherung wollen wir das soziale Netz in Deutschland stärken. Die ökologische Modernisierung schützt davor, ins soziale Abseits zu geraten. Gerade deshalb ist es so wichtig, den dringend nötigen Wandel aktiv zu gestalten.

Die Möglichkeiten sind zum Greifen nah

Die grüne Bundestagsfraktion hat die letzten Jahre genutzt, um konkrete Ideen und Konzepte zur ökologischen Modernisierung zu erarbeiten. Diese gingen in einen Abschlussbericht „Grüner Wirtschaften“ ein, der die Basis für den Kongress „Grüner Wirtschaften“ in Berlin bildete. Dort trafen sich am 17. März unsere Abgeordneten mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie AusstellerInnen aus Forschung und Wirtschaft. Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ waren ihre Ideen und teils marktreifen Produkte zum Greifen nah. In neun Workshops und Werkstätten wurden unsere Vorschläge und Ideen diskutiert und bewertet. Das war eine erste wichtige Etappe. Wir brennen darauf, diese Arbeit fortzusetzen und die entwickelten Ideen und Konzepte in praktische Politik umzusetzen.

Dieser Text wurde zuerst in profil:GRÜN, Ausgabe Juli 2017 veröffentlicht.

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