Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten und Änderungen am Mandat angemahnt. In der Abwägung von Risiken und Wirkung halten wir den optionalen Einsatz einer Fregatte für zu riskant und nicht verantwortbar.
Die Folgen der Klimakrise werden immer deutlicher und zeigen, wie unsere Emissionen schon heute unsere Lebensgrundlage bedrohen. Schnelles und entschlossenes politisches und gesellschaftliches Handeln machen dabei einen großen Unterscheid.
Der Bundestag hat der Verlängerung des UN-Einsatzes im Südsudan zugestimmt. Er hilft dabei, die notleidende Bevölkerung vor Ort zu unterstützen. Der politische Prozess kommt unterdessen nicht weiter und droht sogar zu scheitern.
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend, und Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss:
Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen im Meldewesen für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen war erfolgreich.
