Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Europaweit wollen Konservative, Rechte und teilweise auch Sozialdemokraten die Verwendung alltäglicher Begriffe wie "Burger" oder "Wurst" einschränken. Wir sagen Nein zu unsinnigen Bezeichnungsverboten.
Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes um ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" gestartet. Nun ist der Bundestag dran.
Die kritischen Stimmen gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle werden immer lauter. Mit einem Antrag im Bundestag schlagen wir zielgerichtete Alternativen für einen besseren Schutz junger Menschen vor.
Es ist notwendig, den Artikel 3 des Grundgesetzes endlich um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen.
Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.
