Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die Klimaziele und Klimainstrumente der EU sind das Herzstück der sozial-ökologischen Transformation. Statt Abschwächung brauchen wir hier ambitionierte Vorgaben für die Zukunft unserer Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Erstmalig hat die Bundesregierung einer Mandatsverlängerung für das Hilfswerk nicht zugestimmt. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass sich Deutschland international und innerhalb der Europäischen Union isoliert.
Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt.
Die Grüne Bundestagsfraktion klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeslandwirtschaftsminister. Dieser hat ohne Beteiligung des Bundestages eine Verordnung zum Schutz unseres Wassers aufgehoben und damit die Rechte des Parlaments verletzt.
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der EU-Mission IRINI verlängert. Weil die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache in das Mandat aufgenommen hat, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung enthalten.
