Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Bei der AfD handelt es sich möglicherweise um eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Diese Einstufung wird gerade gerichtlich überprüft.
Nach dem Eklat um die Berlinale zeigt der Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis erneut staatliche Eingriffe in die Kulturfreiheit.
Wir Grüne im Bundestag machen Vorschläge für sofortige Entlastung im Alltag und für den Ausstieg aus der fossilen Kostenfalle, damit wir beim nächsten Schock weniger verwundbar sind und Deutschland die Klimaziele wieder einhält.
Immer öfter sind CSD-Veranstaltungen Ziel von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rechtsextremisten. Staat und Gesellschaft sind aufgefordert, diesen Eingriffen auf die Sicherheit queerer Menschen überall klar und entschieden entgegenzutreten.
Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz schwächt die Bundesregierung zentrale Instrumente der Krankenhausreform. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, die Reform konsequent umzusetzen.
