Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Auf Druck der Parlamentarier wurde im EU-Haushaltsvorschlag im Sinne der ländlichen Räume und der Regionen nachgebessert. Jetzt müssen Details folgen und der Einsatz der Bundesregierung für lebendige ländliche Räume ist gefragt.
Durch Änderungen der Bundesregierung ist die spezialisierte medizinische Versorgung von Kindern in Gefahr. Wir fordern 17 konkrete Maßnahmen um die Kindergesundheit zu stärken, die Versorgung zu verbessern und die Angebote nachhaltig zu finanzieren.
Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört zu den Kernaufgaben des Staates und und ist ein zentrales Thema in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
Haftstrafen für Fahren ohne Fahrschein sind diskriminierend und sozial ungerecht, belasten die Justiz und verursachen hohe Kosten. Wir wollen den Straftatbestand streichen! Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt reicht als Strafe aus.
Deutschland soll zu einem der innovativsten, klimafreundlichsten und resilientesten Wirtschaftsstandorte der Welt werden.
