Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung hat die Solarenergie über Jahre massiv ausgebremst. Es ist höchste Zeit für eine neue Solaroffensive. Denn Klimaschutz und Energiewende müssen endlich vorankommen.

Liebe ist Liebe - und zwar weltweit. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt darf nirgendwo auf dem Globus zu Verfolgung oder Diskriminierung führen. Die Realität sieht leider anders aus.

Ob Industrielärm, Lärm am Arbeitsplatz, Straßenverkehrslärm, Fluglärm oder Schienenlärm: Jede Art von Lärm macht krank. Daran erinnert auch der "Tag gegen Lärm". Die Bundesregierung muss hier viel mehr tun! Wir nennen konkrete Maßnahmen.

Betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag hin beschlossen. Ca. 85.000 Menschen waren vorher von der Europawahl ausgeschlossen.

Am 17. April wurde der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Er ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich.