Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht für legale, gesteuerte und sicherheitsüberprüfte Einwanderung. Es zu beenden bedeutet, eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten und gefährdete Menschen den Taliban auszuliefern.
Grüne Abgeordnete haben sich an einem Konsultationsprozess der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Statt Massenüberwachung braucht es effektive Instrumente für eine zielgerichtete Strafverfolgung, die Grundrechte achten.
Dem Gesetz für beschleunigten Wohnungsbau ist bezahlbares Wohnen egal, denn es macht keine Vorgaben für soziale und gemeinnützige Wohnungen. Erlaubt ist alles, was schnell gebaut wird – und fette Gewinne für Investoren bringt.
122 Millionen Menschen weltweit mussten ihre Heimat verlassen und sind derzeit auf der Flucht – vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen der Klimakrise, vor Perspektivlosigkeit.
Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Son-dersitzungen zusammen kommen.
