Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Nach harten Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss einen Durchbruch für den Digitalpakt und zukünftige Bildungsprogramme erzielt. Der Bund darf zukünftig nicht mehr nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren.

Während die Staus Jahr für Jahr länger werden, wünschen sich Bürgerinnen und Bürger bessere Alternativen für ihre tägliche Mobilität. Wir kennen die Stellschrauben.

Was genau hat die Bundesregierung mit Frankreich über den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer verhandelt? Um das zu erfahren, hat die grüne Bundestagfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des §219a Strafgesetzbuch ermöglicht weiterhin keine ausreichende Information von ungewollt Schwangeren.

Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über die Digitalisierung, Übergangsregelungen für den Brexit, die kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes, die Stärkung der Eisenbahn und feministische Außenpolitik.