Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die anhaltenden Repressalien gegen die Zivilbevölkerung in Iran müssen gestoppt, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und Iraner*innen umfassend geschützt werden. Wir fordern entschlosseneres Handeln der Bundesregierung.
Geflüchtete Ukrainer*innen sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern ins Asylbewerberleistungsgesetz wechseln. Das ist nicht nur schlecht für Betroffene, sondern es bedeutet auch: mehr Bürokratie, höhere Kosten und schlechtere Chancen auf Arbeit.
Die neue PISA-Studie zeigt weiterhin deutlich sinkende Grundkompetenzen von Schüler*innen in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften – Zeit für eine Nationale Bildungsoffensive.
Die Bundesregierung baut systematisch demokratische Mitspracherechte ab. Unter dem Vorwand der Beschleunigung und des Bürokratieabbaus werden Natur und Bürger*innen vor Ort ihrer Stimme beraubt. Unsere Natur gerät weiter unter Druck.
Im Fraktionsbeschluss fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, einen Plan für akutes Krisenmanagement, effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung und wirksame Klimaschutzpolitik vorzulegen.
