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Normenkontrollverfahren

Grottenschlechtes Wahlrecht

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.

Aktuelle Tweets

Wie schon gestern gesagt - eh man sich über hygienische Zustände in Asien aufregt- zu Hause kehren. Dänische Regierung erwägt Exhumierung der Corona-Nerze - WELT welt.de/vermischtes/ar…

Pushbacks sind völkerrechtswidrig. Wer sich daran beteiligt oder sie nicht verhindert, ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen. #Seehofer hat Aufklärung bisher abgeblockt. Die neuen Dokumente müssen zu Konsequenzen für #Frontex führen.

spiegel.de/politik/auslan…

Ich hab da mal nachgefragt:
Die Begründung des Auswärtigen Amts sind absurd. Jemand, der so offensichtlich an eklatanten Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, sollte nicht die höchste deutsche Auszeichnung stolz an der Brust tragen dürfen. #Ägypten
spiegel.de/politik/auslan…

Gastbeitrag von Robert Habeck & mir heute in der @faznet:

„Die zentrale Frage ist, wie der Finanzplatz in🇪🇺 im Zeitalter von digitalem Bezahlen & KI wettbewerbsfähig bleibt, wenn sich Geschäftsmodelle durch Krisen, Innovationen oder Klimaschutz verändern“
zeitung.faz.net/faz/finanzen/2…

Podcast

Grüne Politik auf die Ohren

In unserem Podcast "Uns geht's ums Ganze" sprechen wir über die parlamentarische Arbeit der grünen Bundestagsfraktion und stellen unsere Abgeordneten persönlich vor. In der aktuellen Folge mit Danyal Bayaz geht es um Wirecard und den Untersuchungsausschuss.

News

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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.
Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

27.11.2020
CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

Aktuelle Videos

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Stark für Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz!