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Gesetzesinitiativen

Endlich Vorrang für die Erneuerbaren

Die mit dem "Osterpaket" angekündigten Vorhaben der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sind in den Bundestag eingebracht worden. Damit sollen nun viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt werden, die Energiewende und der nötige Abschied von fossilen Energieträgern wird deutlich beschleunigt.

Kinder sitzen an einem Tisch in einer Schule, im Vordergrund Stifte und Unterrichtsmaterialien.

Eine Hand einer jüngeren Frau liegt auf der Hand einer älteren Frau.

Gelbe U-Bahn fährt auf einer Hochtrasse über Autos auf einer Straße. Ein starker ÖPNV ist die Basis für eine klimafreundliche Mobilität. Ihn auszubauen und zu modernisieren, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition.

Diese Woche
im BUNDESTAG

Alle Tagesordnungspunkte und Beiträge der grünen Bundestagsfraktion

Zur Sitzungswoche

Wir haben zwei Krisen zu lösen, sagte Katharina Dröge in der Debatte zur Regierungserklärung im Bundestag: Die Frage der Sicherheit Europas und die unbamherzig fortschreitende Klimakrise. Die Antworten müssen europäisch sein.

00:30 Uhr Freitag in der Bereinigung, gerade Impfstoffseminar, noch 5 Einzelpläne to go... https://t.co/WeaqjRhanW

Dr. Djalali ist ein unschuldiger Wissenschaftler. Wie auch die Kölnerin Nahid Taghavi missbraucht die iranische Regierung ihn und andere Doppelstaatler als politisches Faustpfand. Bereits das ist ein Verbrechen. Nun droht ihm die Hinrichtung. #SaveAhmadreza #FreeThemAll twitter.com/amnestyiran/st…

Letzte Abstimmung von Deckblättern zum Bundeshaushalt 2022. #Bereinigung
@DennisRohde @Otto_Fricke https://t.co/hDsZzQSjop

SPD, CDU/CSU, Grüne & FDP haben eben im #Bundestag auf Vorschlag des @BMWK #Habeck beschleunigte Genehmigungsverfahren für #LNG Terminals beschlossen. Ein wichtiger Beitrag, in nächsten Wintern von #Putin|s Gas unabhängiger zu werden und nicht weiter seine Kriegskasse zu füllen.

Es ist vollbracht! Die Finanzierung für die Polarstern II steht! Danke an unsere Haushälter, die gerade in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Gelder auf den Weg gebracht haben. Wichtig für die Erforschung der Klimakrise. @sven_kindler @GrueneBremen @AWIs4Future

Wir haben heute als Ampel 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene bereitgestellt. Und gleichzeitig die Bundesregierung aufgefordert im Haushalt 2023 und in der Finanzplanung erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.

handelsblatt.com/dpa/wirtschaft… https://t.co/awIHU6MD4l

Juhu! Wir haben gerade im Haushaltsausschuss 25 Mio für das Aufnahmekontingent #Afghanistan beschlossen.

Vielen Dank an die Ministerin @NancyFaeser, die direkt angekündigt hat die Mittel für besonders vulnerable Menschen aus Afghanistan zu nutzen. 🙏

spiegel.de/politik/deutsc…

Soeben hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum #9EuroTicket beschlossen! 🎉

Wenn der Bundesrat morgen folgt, dann wäre das ein starker Beitrag für eine soziale und klimafreundliche Mobilität.

(Und neben Sylt gibt es übrigens auch andere schöne Ecken in Deutschland 🤫)

In 3. Lesung hat gerade der Bundestag das #9EuroTicket beschlossen. Morgen Bundesrat ! Und dann fahrt ihr wo hin? Jetzt sagt nicht alle #Sylt.

Bin etwas gerührt. Stromspar-Check haben wir 2006 mit dem #Energiereferat und der @Caritas_web #FrankfurtaM erfunden. Gute Ideen sind halt nicht totzukriegen. twitter.com/BMWK/status/15…

Das Schöne im Haushaltsausschuss ist ja auch, dass man mit fast allen Themen in Berührung kommt: Auch der Stopp der Privatisierung ostdeutscher Äcker war heute Thema: Hier macht die Ampel was richtig, richtig Gutes. spiegel.de/wirtschaft/spe…#ostdeutschland #bodenspekulation

Das Pflegebonusgesetz ist Startschuss für Reformen, die die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern:

👉 verbindliche Personalbemessung
👉 Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten
👉 Stärkung Mitspracheberechtigung im Bereich Selbstverwaltung

– @janoschdahmen https://t.co/zW6UnVnqg2

Wir beschließen heute den Pflegebonus als Anerkennung für besondere Leistungen in der Pandemie für alle Pflegekräfte.

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass es zu Gehaltssteigerungen in der Langzeitpflege kommt.

– @K_SA https://t.co/AY4V1zSAS5

Wir wollen mit dem Bürgergeld den Perspektivwechsel schaffen – mit Beratung auf Augenhöhe, mit individueller Unterstützung und das alles mit Respekt & Wertschätzung.

Dann braucht es auch keine „Aktivierungsmaßnahmen“ und keine Sanktionen mehr.

– @GrueneBeate https://t.co/u3nLmVgzpK

Wir als 🚦 wollen den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen.

Das Bürgergeld wird:

👉 Würde des Einzelnen achten
👉 Beratung auf Augenhöhe gewährleisten
👉 durch Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen, dass eine Vertrauensbeziehung entsteht

– @FBsirske https://t.co/OCupht7NBn

Wir haben uns als Ampel auf ein Sanktionsmoratorium geeinigt: Damit werden Leistungskürzungen für 12 Monate weitgehend ausgesetzt.

Ein großer Schritt in Richtung Bürgergeld! https://t.co/DAouiUhBDJ

Wir müssen die Berufsgesetze der Gesundheitsberufe modernisieren. Wir werden den Berufsverbänden zuhören und Antworten & Lösungen finden.

Ich bin mir sicher: Wir als Ampel werden die Berufsgesetze ins 21. Jahrhundert holen. 💪

– @SaskiaLeaRaquel https://t.co/OQIemU6uNB

Uns ist bewusst, dass mit diesem Corona-Steuerhilfegesetz zusätzliche Belastungen auf Verwaltungen zukommen.

An dieser Stelle einen 💚-lichen Dank an die Beschäftigten in den Finanzämtern: Sie sind es, die dieses 4. Corona-Steuerhilfegesetz zum Erfolg machen.

– @detzer_sandra https://t.co/5771bPQDMR

Wir haben deutlich ausgeweitet, wer von der Steuerfreiheit profitiert – beim Pflegebonus, aber auch bei anderen Boni.

Die im Rettungsdienst tätigen Personen und fast 1 Mio. Fachangestellte bekommen mit der Steuerfreiheit des Bonus eine finanzielle Wertschätzung.

– @kathabeck https://t.co/Z3k22BDrOo

Wir haben zwei Krisen zu lösen, erklärt @katdro im Bundestag: Die Frage der Sicherheit in Europa muss beantwortet werden und die Klimakrise nimmt mit unbarmherziger Geschwindigkeit zu.

Jetzt ist die Zeit, um umzusteuern und unabhängig von fossilen Energien zu werden. https://t.co/YGP7JNGgrI

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit. Wir stehen an der Seite aller queeren Menschen und kämpfen weiter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!

Neun Abgeordnete, die sich für Queer-Themen engagieren, vor Kacheln in Regenbogenfarben..

Mit der weitgehenden Aussetzung von Sanktionen ist der Anfang vom Ende von Hartz IV eingeleitet. Wir werden das soziale Sicherungsnetz weiterentwickeln. Es muss vor Armut schützen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

DRK-Seniorenwohnanlage in Rostock-Evershagen, eine Pflegekraft hilft einer Bewohnerin beim Essen.

Der Bundestag verabschiedet das Pflegebonusgesetz. Noch im laufenden Jahr sollen die begünstigten Pflegekräfte die Bonuszahlung erhalten.

Auf der Flucht vor Russlands Angriffskrieg suchen auch viele Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland. Wir werden diesen Menschen in Deutschland Schutz und eine Perspektive bieten.

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das entspricht einer Lohnerhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen, darunter besonders viele Frauen. Gleichzeitig entlasten wir untere Einkommen bei den Sozialausgaben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe im Jahre 2020 debattiert der Bundestag nun erstmals in dieser Wahlperiode über drei Vorschläge, die fraktionsübergreifend erarbeitet wurden.

"Der Turbo für die Erneuerbaren" - Julia Verlinden erklärt im Video, was die Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren bedeuten.

Die mit dem "Osterpaket" angekündigten Vorhaben der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sind nun in Form von Gesetzesinitiativen im Plenum. Damit werden nun viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt, die Energiewende und der dringend nötige Abschied von fossilen Energieträgern wird damit deutlich beschleunigt.

Ein Eisbär geht über das Eis der Hudsonbay in Kanada.

Wir kämpfen für den Klimaschutz.

Wir stehen für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit.

Diese profil:GRÜN steht unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine. Sie berichtet von der Herausforderung grüner Politik in Regierungsverantwortung. Sie macht deutlich, warum Energiesouveränität der Schlüssel für Unabhängigkeit und Sicherheit ist, und wie wir sie erlangen.