Dobrindts Betonträume Dobrindts Bundesverkehrswegeplan vergisst die Zukunft und pfeift auf fast alles, was in Sachen Klima und Umwelt jemals vereinbart wurde. Unsere Alternative: der Bundesnetzplan.
CETA ablehnen Nachdem der SPD-Konvent dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zugestimmt hat, stand diese Woche auch im Bundestag eine entscheidende Abstimmung an. Die Regierung darf CETA nicht zustimmen.
Tierhaltung Der jüngste Skandal um Missstände in Ställen von Bauernverbandsfunktionären zeigt: Wir brauchen einen Pakt für faire Tierhaltung.
Im Plenum Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über bezahlbaren Wohnraum, Flexi-Renten, Flüchtlingspolitik, Teilhabe älterer Menschen, Krankenversicherung und über Tierschutz.
Recycling: Deutschland blockiert EU-Ziele 28.09.2016 Der selbsternannte Weltmeister im Recycling ist leider auch Europameister beim Verpackungsmüll – insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Titel können wir nicht stolz sein.
Mehr Transparenz bei veganen und vegetarischen Produkten schaffen! 28.09.2016 Wort und Tat passen bei Union und SPD nicht zusammen. Sie betonen Handlungsbedarf bei transparenter Kennzeichnung, blockieren aber greifbare Verbesserungen, ohne selbst Vorschläge vorzulegen.
EU-Türkei-Abkommen bleibt zynisch 28.09.2016 Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden, in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen.
Ja zu Europa – Mut zu Veränderung In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen aus Bundestag und Europäischem Parlament zusammen mit Expertinnen und BügerInnen über die Zukunft der EU diskutiert. Mit der am 5. September 2016 von beiden Fraktionen beschlossenen Erklärung liegt nun ein erstes Ergebnis vor.
Statement von Katrin Göring-Eckardt & Sven Giegold zur Landtagswahl in MV und zur Zukunft Europas 05.09.2016 Die Frage, wie es uns gelingen kann, Menschen, die sich politisch abgehängt fühlen, Menschen, die in ländlichen Regionen leben und keine Perspektive für sich haben, als Grüne wiedergewinnen können, wird eine der entscheidenden Fragen sein.
Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit 02.09.2016 // Effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit statt populistischer Symboldebatten
Dr. Konstantin von Notz Stellvertretender FraktionsvorsitzenderPolitischer Koordinator Arbeitskreis 3Sprecher für Netzpolitik
Anton Hofreiter zu Leid in Tierställen Aktuelle Stunde | 28.09.2016 Skandalös sind nicht nur die schrecklichen Bilder des NDR-Magazins Panorama, auf denen kranke und verletzte Tiere in unwürdigen Haltungsbedingungen gezeigt werden. Ein Skandal ist auch, dass diese Bilder aus Ställen von Funktionären der Agrarlobby stammen, die genauso wie CDU und CSU stets leugnen, dass in der industriellen Massentierhaltung das Leiden Teil des Systems ist. Mit einen Pakt für faire Tierhaltung wollen wir erreichen, dass es den Tieren endlich besser geht und der Verbraucher erkennen kann, unter welchen Bedingungen sein Fleisch produziert wurde.
Friedrich Ostendorff zu Leid in Tierställen Aktuelle Stunde | 28.09.2016 Das System der industriellen Landwirtschaft produziert millionnenfaches Tierleid in deutschen Ställen. Daran haben uns die Bilder des NDR-Magazins Panorama vom 22.9.16 wieder erinnert. Die Tiere werden wie Baustoffe an die Produktionsbedingungen in den Massenställen angepasst: schnäbel werden gekürzt, männliche Küken millionenfach getötet und Schweinen die Schwänze kopiert. Mit dem Pakt für faire Tierhaltung zeigen wir, wie das Leiden beendet werden kann.
Katrin Göring-Eckardt zu Syrien, Anschlägen in Dresden und zum Integrationsgipfel Statement | 27.09.2016 Wir haben die Bilder aus Aleppo gesehen, wir haben die weitere Zerstörung, die weitere Gewalt gegen Zivilisten gesehen. Es ist Teil der Katastrophe, dass Russland nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass es eine Waffenruhe gibt.
CETA OppoVision #34 | 21.09.2016 In der OppoVision erklären wir euch, wie die Bundesregierung versucht uns mit CETA und TTIP faule Verträge anzudrehen: Klageprivilegien für Konzerne, Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge und Gefahren für unsere Schutzstandards.
Anton Hofreiter zu CDU/CSU, Syrien und CETA Statement | 20.09.2016 Wir erleben die x-te Fortsetzung im Beziehungsdrama der Union. Frau Merkel übt sich inzwischen ja bloß noch in Rückwärtsverteidigung. Ob das allerdings die CSU beruhigt, ist vollkommen unklar, denn die CSU ist ja inzwischen komplett außer Rand und Band.
Warum ist ein Einwanderungsgesetz sinnvoll? Fachtagung Einwanderungsgesetz | 16.09.2016 Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt die demografische Entwicklung in Deutschland dar und erläutert, welche Bedeutung Einwanderung in diesem Zusammenhang hat. Im zweiten Teil seines Vortrags nimmt Dr. Angenendt die Entwicklungszusammenarbeit in den Blick und erweitert den Blick auf die Einwnanderungsdebatte um eine internationale Perspektive.
Doris Wagner @DorisWagner_MdB 40m Dazu spreche ich heute im Bundestag: #Alter #Selbstbestimmung #Teilhabe #Partizipation #Generationengerechtigkeit https://t.co/RQdZnbB8g3
Konstantin v. Notz @KonstantinNotz 53m ARTE mit einem 3Minüter über das neue #BNDGesetz - Angriff auf die Pressefreiheit #nsaua #BND https://t.co/Y4oisKQsRg
Ulle Schauws @ulle_schauws 56m Die Ermächtigung über Frauen geht in die nächste Runde. Aktuell dran: Polen. https://t.co/Q8pOzCNheV
Konstantin v. Notz @KonstantinNotz 57m TVrip #ARTE "Neues #BNDGesetz. Horcht BND bald #Journalisten ab?" feat @ReporterOG, @correctiv_org & @KonstantinNotz https://t.co/nf0jtcDl5y
Konstantin v. Notz @KonstantinNotz 1h #Grüne+ #Bund wurde gerade veröffentlicht! https://t.co/NPACsgu3xD Vielen Dank an @KonstantinNotz @BaerbelHoehn @Volker_Beck
Manuel Sarrazin @ManuelSarrazin 1h Mein Interview gestern im @DLF zum Besuch von #EZB Chef #Draghi im #Bundestag: https://t.co/yj0ct9Fv3C #Euro #Europa
Julia Verlinden @julia_verlinden 1h Energiewende kostet Geld?Klimawandel ebenso. Ab sofort. Mich. Persönlich. Mist. 😤 https://t.co/IoP6dk6oBA
Kordula Schulz-Asche @K_SA 1h #Groko hat heute das Fernverschreibungsverbot verschärft. Hilft voll den Patienten und passt ausgezeichnet in die neue digitale Welt. Nicht.
Kordula Schulz-Asche @K_SA 1h Am 5. November findet das Urwahlforum für das Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl statt. Weitere Infos:… https://t.co/4fXt6ErqU8
Omid Nouripour @nouripour 2h Today President @ashrafghani and Gulbudin Hikmatyar leader of Hizb e Islami are going to sign the peace agreement via a video conference.
14Okt Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten - Gerechte Alterssicherung für alle Konferenz 10557 Berlin
17Okt Im Dschungel der Gesundheits-Apps – brauchen wir ein Qualitätssiegel? Fachgespräch 10969 Berlin
28Okt 3. Netzpolitischer Kongress #NK16 - Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft Konferenz 10117 Berlin
