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Informationsrecht

Aufhebung Paragraf 219a beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 endlich die Aufhebung Paragraf 219a beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Hände halten kleine Trans-Flaggen in die Höhe.

Eine Hand hält einen Ladestecker an die Steckdose eines Elektroautos. Im Hintergrund ein Getreidefeld, ein Windrad und blauer Himmel.

Blick von einer Straße auf Windräder, dahinter viel Himmel und Wolken.

„Ergebnisse der in Deutschland überdurchschnittlich langen Schulschließungen sind noch weit schlimmer als erwartet: Lernrückstände der Grundschüler sind ausweislich des IQB-Bildungstrends 2021 im Lesen, in der Orthographie, im Zuhören, aber auch in der Mathematik riesig.“ (FAZ)

Das ist so krass lächerlich. Die CSU hatte 16 Jahre das Verkehrsministerium und verantwortet die rotte Infrastruktur von Bahn und Straßen. Bei jedem Stau und jeder Zugverspätung ganz fest an die #CSU denken. twitter.com/thomas_bareiss…

Wieviele rechtsextrem motivierte Morde gab es in Deutschland tatsächlich? Wirklich lesenswert und nicht nur in NRW, sondern überfällig in allen Bundesländern -auch weil die Untersuchungen nach der Selbstenttarnung des #NSU erschütternd oberflächlich waren. nordstadtblogger.de/neue-strategie…

Es hat lange gebraucht und ist so wichtig um alte Wunden zu heilen. #Kolonialismus #Kultur
tagesschau.de/inland/rueckga…

So sieht Wandel aus. 16 Jahre Merkel-Stillstand haben fast vergessen lassen, was alles geht, wenn man will. Gut so, weiter so! #BeninBronzen twitter.com/awettesfaiesus…

Es ist gut, über #Bandera zu diskutieren. Es ist nicht gut, das zu tun, um zu begründen, warum man der #ukraine doch nicht helfen will. Ich empfehle sehr die Einordnung zu Zeitpunkt, Identitätssuche, Geschichte, Iljin und viel mehr von @AliceBota . twitter.com/alicebota/stat…

Es ist vollbracht! Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung ist der Weg für die Rückgabe diverser Benin Bronzen an Nigeria frei. 🎉
Danke @ABaerbock und Claudia Roth @BundesKultur für euren Einsatz. https://t.co/ovbTp4LKBf

Endlich werden wir das diskriminierende Transsexuellengesetz überwinden!

Das neue #Selbstbestimmungsgesetz ist ein kleiner Schritt für Verwaltungen, aber ein großer Sprung in eine freie Gesellschaft. 🏳️‍⚧️

@GansGruen & @nyke_slawik erklären, wie das aussehen wird 👇 https://t.co/Yleqmn0uXH

Ciao Verbrenner – Welcome Antriebswende!

Europa bekommt endlich klare rechtliche Vorgaben für den Umstieg: Raus aus Benzin und Diesel, rein in den klimaneutralen Antrieb.

Ab 2035 gilt: Neu zugelassene Autos werden klimafreundlich und emissionsfrei sein.

1/5 https://t.co/uXPXwVWd8k

Wir erreichen mehr Selbstbestimmung & Akzeptanz, indem wir
🌈 einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit vorlegen
🌈 das Familienrecht modernisieren
🌈 ein Selbstbestimmungsgesetz schaffen
🌈 Menschenrechte von LSBTIQ weltweit stärken

Das packen wir als Ampel an!
❤🧡💛💚💙💜 https://t.co/WPxnB9nkaP

Wir müssen die Klimakrise lösen durch eine andere Energiepolitik, aber auch die große Krise, die Putin ausgelöst hat, bei der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit.

Dafür brauchen wir vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien & mehr Energieeffizienz.

– @Ingrid_Nestle https://t.co/PnxwNWr6em

Klima- und Artenkrise müssen gemeinsam gelöst werden.

Die Umsetzung der Artenhilfsprogramme muss daher jetzt genauso beschleunigt werden wie der Ausbau der Erneuerbaren.

Nur wenn wir beides zusammen schnell anpacken, werden wir erfolgreich sein.

– @ebner_sha https://t.co/27lPCWCZfC

Wir brauchen auch in der Energiepolitik die Zeitenwende, insbesondere den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren.

Das gilt nicht nur, weil wir schnellstmöglich unabhängig von fossilen Importen werden wollen, sondern auch weil wir die Klimakrise begrenzen müssen.

– @katrinuhligbn https://t.co/Rjd2gmD0Bq

Ja, wir befinden uns jetzt in einer Gas-Notlage.

Zu dieser Ehrlichkeit gehört auch zu sagen, dass sie entstanden ist, weil die früheren Regierungen sich nicht aus der fossilen Abhängigkeit gelöst haben und wir nun vor einem Desaster stehen.

– @KathrinAnna https://t.co/NAuTOKcrvP

Endlich: Die Abschaffung von #219a ist eben im Bundestag beschlossen worden!

Das ist ein wichtiger Tag für mehr Information, mehr Rechte und mehr Selbstbestimmung. ✊♀️

Das feiern wir gemeinsam mit Ärzt*innen & Zivilgesellschaft, die sich dafür engagiert haben. https://t.co/Q5aJhhR4tD

Die Streichung von #219a ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt für das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen. ✊♀️

Ärzt*innen werden nicht weiter kriminalisiert & Frauen können sich informieren, wie es ihre Lebenssituation erfordert. https://t.co/ot4LquxtiR

Wir lösen das Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ab. Nyke Slawik und Tessa Ganserer im Video zu den Eckpunkten des neuen Gesetzes, die das BMFSFJ und das BMJ heute vorgestellt haben.

Tessa Ganserer und Nyke Slawik stehen mit verschränkten Armen. — Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Klaus Neumann-Ege

"Wir haben uns darauf vorbereitet", sagte Robert Habeck in der Aktuellen Stunde zur Versorgungssicherheit mit Blick auf die gekürzten Gaslieferungen aus Russland. Dadurch könnten wir jetzt konkrete Vorschläge und Gelder bereitstellen, um auf diese Situation zu reagieren, so der Minister.