Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Drei Jahre erfolgreicher Aufklärung des von Snowden aufgedeckten Geheimdienstskandals sind vorüber. Unser Sondervotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses belegt schwere Rechtsverstöße und Verletzung der Dienst- und Fachaufsicht bei BND und Kanzleramt.

In einem 6-Punkte-Plan zeigen wir, wie der Ausstieg aus der Massentierhaltung in 20 Jahren gelingen kann und wie wir BäuerInnen und VerbraucherInnen dabei mitnehmen.

Armut gehört in den Fokus der Politik. Der Armuts- und Reichtumsbericht leistet hierzu seinen Beitrag. Doch mit Blick auf die Kinder brauchen wir jetzt klaren Schlussfolgerungen, wie Armut und soziale Ausgrenzung vermieden und nachhaltig bekämpft werden können.

Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über die Berichte der Untersuchungsausschüsse, NSA, NSU und Abgas, den Europäischen Rat und den G20-Gipfel, die Bürgerversicherung, die Bundespolizeibeauftragte/n und die UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht.