Mietpreisbremse wirkt nicht Mit unseren Gesetzentwürfen könnte die Mietpreisbremse rasch wirksam werden.
Operation Sea Guardian Die Bundesregierung plant eine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer. Wir sehen das Mandat sehr skeptisch und lehnen es ab.
Tierhaltung Der jüngste Skandal um Missstände in Ställen von Bauernverbandsfunktionären zeigt: Wir brauchen einen Pakt für faire Tierhaltung.
Krankenversicherung Die Arbeitnehmer zahlen alleine alle Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung, seit SPD und Union den Arbeitgeberbeitrag eingefroren haben. Wir wollen die Lasten wieder fair verteilen.
Im Plenum Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über bezahlbaren Wohnraum, Flexi-Renten, Flüchtlingspolitik, Teilhabe älterer Menschen, Krankenversicherung und über Tierschutz.
Falsche Hoffnungen für Alleinerziehende 29.09.2016 Die von Familienministerin Schwesig vorgeschlagene Verbesserung für Alleinerziehende steht in den Sternen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Bundesländer einer Bundesinitiative zustimmen, die den Bund finanziell besser stellt, sie selbst aber mit 530 Millionen Euro jährlich belastet
Hinkley Point C: Blaupause für Atomkraft verhindern 29.09.2016 Es ist unverständlich, dass die Klage abgewiesen wurde. Hinkley Point darf nicht zur Blaupause für die ewigen Atomfreunde in Europa werden.
Keine Zusammenarbeit mit den sudanesischen Sicherheitskräften 29.09.2016 Die Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen in der Region Darfur sind erschreckend. Sie sind ein klares Indiz für ein weiteres Kriegsverbrechen der Regierung von Omar Al-Bashir.
Ja zu Europa – Mut zu Veränderung In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen aus Bundestag und Europäischem Parlament zusammen mit Expertinnen und BügerInnen über die Zukunft der EU diskutiert. Mit der am 5. September 2016 von beiden Fraktionen beschlossenen Erklärung liegt nun ein erstes Ergebnis vor.
Statement von Katrin Göring-Eckardt & Sven Giegold zur Landtagswahl in MV und zur Zukunft Europas 05.09.2016 Die Frage, wie es uns gelingen kann, Menschen, die sich politisch abgehängt fühlen, Menschen, die in ländlichen Regionen leben und keine Perspektive für sich haben, als Grüne wiedergewinnen können, wird eine der entscheidenden Fragen sein.
Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit 02.09.2016 // Effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit statt populistischer Symboldebatten
Tierhaltung OppoVision #35 | 29.09.2016 Diese Woche geht es in der OppoVision um eine fiese Schweinerei: die industrielle Massentierhaltung. Wir setzen uns im Bundestag für mehr Tierschutz ein.
Flexible Übergänge schaffen Rente | 29.09.2016 Die Vorschläge der Regierung kritisiert Markus Kurth als kompliziertes Bürokratiemonster, vor dem auch die Deutsche Rentenversicherung und Rentenberater aus der Praxis warnen. Wir schlagen eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr vor, so dass die Arbeitsbelastung an den Gesundheitszustand angepasst werden kann.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Brücken bauen | 29.09.2016 "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist Softpower for Hard Politics", sagt Claudia Roth. Sie baut Brücken und öffnet Türen, wo andere Wege oft verschlossen sind, um Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu schaffen. Und das ist in Zeiten weltweiter Unordnung besonders wichtig. Denn "Sprengmeister gibt es schon genug", so Roth.
Mietpreisbremse funktioniert nicht Wohnungen | 29.09.2016 Die Mietpreisbremse ist gescheitert. In Berlin, Hamburg und anderen Großstädten steigen die Mieten weiter. Share Deals heizen die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt noch weiter an. Chris Kühn fordert wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und schlägt eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum vor.
Anton Hofreiter zu Leid in Tierställen Aktuelle Stunde | 28.09.2016 Skandalös sind nicht nur die schrecklichen Bilder des NDR-Magazins Panorama, auf denen kranke und verletzte Tiere in unwürdigen Haltungsbedingungen gezeigt werden. Ein Skandal ist auch, dass diese Bilder aus Ställen von Funktionären der Agrarlobby stammen, die genauso wie CDU und CSU stets leugnen, dass in der industriellen Massentierhaltung das Leiden Teil des Systems ist. Mit einen Pakt für faire Tierhaltung wollen wir erreichen, dass es den Tieren endlich besser geht und der Verbraucher erkennen kann, unter welchen Bedingungen sein Fleisch produziert wurde.
Friedrich Ostendorff zu Leid in Tierställen Aktuelle Stunde | 28.09.2016 Das System der industriellen Landwirtschaft produziert millionnenfaches Tierleid in deutschen Ställen. Daran haben uns die Bilder des NDR-Magazins Panorama vom 22.9.16 wieder erinnert. Die Tiere werden wie Baustoffe an die Produktionsbedingungen in den Massenställen angepasst: schnäbel werden gekürzt, männliche Küken millionenfach getötet und Schweinen die Schwänze kopiert. Mit dem Pakt für faire Tierhaltung zeigen wir, wie das Leiden beendet werden kann.
Volker Beck @Volker_Beck 1h Biene Maja auf kurdisch gefährdet die nationale Sicherheit der Türkei: https://t.co/29JdgRjArO
Volker Beck @Volker_Beck 1h Der Herr hat den Erzengeln den Auftrag gegeben, die Menschen zu beschützen.
Harald Ebner @ebner_sha 1h Wow: es ist der 28. September und ich radle durch eine LAUE Berliner Herbstnacht.
Monika Lazar @monikalazar 2h Straßenerhalt- statt neubau,bezahlbarer ÖPNV, CarSharing-Möglichkeiten...der Forderungskatalog des Landesparteirats… https://t.co/3MI6kDimwt
(((Sven Kindler))) @sven_kindler 2h Die kommunale Wasserversorgung wird durch #CETA unter Privatisierungsdruck kommen. #CETA stoppen! @BriHasselmann https://t.co/9sTEVet8w7
(((Sven Kindler))) @sven_kindler 2h Die #Umweltverbände, sagt der Wirtschaftslobbyist, haben oft die "alleinige Deutungshoheit". Machtfrage in @zeozwei https://t.co/aSykrc5yBs
Volker Beck @Volker_Beck 2h Sarah Wagenknecht verweigerte 2010 Shimon Peres den Applaus im Bundestag (wegen "Krieg"). Heute trauert sie um den Friedensnobelpreisträger.
Kerstin Andreae @KerstinAndreae 3h Liebe @KerstinAndreae und @cducsubt @spdbt , steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand ist ein guter Einstieg.
14Okt Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten - Gerechte Alterssicherung für alle Konferenz 10557 Berlin
17Okt Im Dschungel der Gesundheits-Apps – brauchen wir ein Qualitätssiegel? Fachgespräch 10969 Berlin
28Okt 3. Netzpolitischer Kongress #NK16 - Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft Konferenz 10117 Berlin
