Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland – auch in Krisen- und Katastrophenfällen – Zugang zu gesunden und ausgewogenen, ökologisch und möglichst regional produzierten Nahrungsmitteln haben.
CDU/CSU und SPD wollen in ihrem „Reformpaket“ das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken. Wir stellen uns quer gegen diesen unverantwortlichen Rückbau von Bürgerrechten. Denn Demokratie braucht Transparenz.
Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert.
Solide Finanzpolitik bedeutet nicht, die Realität kleinzurechnen. Es geht darum, Regeln so zu gestalten, dass der Staat klug investieren, Krisen bewältigen und Prioritäten demokratisch entscheiden kann.
Mit einem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir lokale Medienvielfalt nachhaltig absichern, die digitale Transformation des Mediensektors vorantreiben und neue digitale gemeinwohlorientierte Infrastrukturen aufbauen.
