Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Wir beschreiben in einer Zukunftsvision, wie wir uns eine Verkehrswende bis Mitte der 2030er Jahre vorstellen. Deutschland ist von moderner Mobilität noch weit entfernt.

Betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag hin beschlossen. Ca. 85.000 Menschen waren vorher von der Europawahl ausgeschlossen.

Am 17. April wurde der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Er ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich.

Regenwürmer sind für die Gesundheit der Böden elementar wichtig. Doch 40 Prozent der Regenwurmarten gibt es schon nicht mehr. Das Artensterben hat den Erdboden erreicht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

Im Mittelmeer tätige Hilfsorganisationen werden von europäischen Regierungen massiv behindert. Seenotrettung ist aber eine humanitäre Verpflichtung. Mit einem „Osterappell“ wenden sich über 200 Bundestagsabgeordnete an die Bundesregierung und fordern ein Maßnahmenpaket.