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Normenkontrollverfahren

Grottenschlechtes Wahlrecht

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.

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Gratulation an Frank Nopper. Aber es ist super bitter, dass trotz einer satten Mehrheit von 54,7 % Stimmen für das sozial-ökologische die CDU den neuen OB stellt. Die Lehre daraus kann nur lauten, wir dürfen nie wieder so zersplittert in eine Wahl gehen.
swr.de/swraktuell/bad…

#jungeunion wünscht sich infolge Corona einen Digitalisierungsschub.

CDU/CDU regieren im 15. Jahr, führen alle zuständigen Ressorts & Positionen.

Aha. Voll die Modernisierungskraft 😅

#Söder, der Maßnahmen am meisten diskutiert, beklagt, dass Maßnahmen zu viel diskutiert werden.🤦🏻‍♂️#AnneWill

Zum Schlapplachen. Lindner fordert Zeitfenster für alte Leute zum Einkaufen...Alterskontrolle im Einzelhandel ? 🤣

Podcast

Grüne Politik auf die Ohren

In unserem Podcast "Uns geht's ums Ganze" sprechen wir über die parlamentarische Arbeit der grünen Bundestagsfraktion und stellen unsere Abgeordneten persönlich vor. In der aktuellen Folge mit Danyal Bayaz geht es um Wirecard und den Untersuchungsausschuss.

News

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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.
Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

27.11.2020
CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

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Stark für Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz!