Aktuelle Fachtexte und Dokumente
Die Notfallreform ist beschlossen – auf Basis von Vorarbeiten der grünen Bundestagsfraktion. Wir stimmen zu, fordern aber weiterhin eine fairere Finanzierung.
Wie kann einem rechtsextremen Zugriff auf die unabhängige Justiz entgegengewirkt werden? Im Autor*innenpapier „Unabhängige Justiz jetzt absichern“ zeigen wir, wie wir den Rechtsstaat wirksam schützen können.
Der Bundestag hat der Verlängerung des UN-Einsatzes im Südsudan zugestimmt. Er hilft dabei, die notleidende Bevölkerung vor Ort zu unterstützen. Der politische Prozess kommt unterdessen nicht weiter und droht sogar zu scheitern.
Die USA sanktionieren den Internationalen Strafgerichtshof. Das ist ein beispielloser Angriff auf die völkerrechtliche Ordnung. Wir fordern in unserem Antrag die Aufhebung der Maßnahmen und einen entschlossenen Schutz des Völkerstrafrechts.
Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an der riskanten EU-Mission ASPIDES im Roten Meer. Die Lage hat sich seit den US-Angriffen auf den Iran und das Vordringen der Houthi enorm verschlechtert. Wir Grüne haben uns enthalten.
