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In dem breiten Bündnis sind Bund, Bundestag, Länder, kommunale Spitzenverbände, Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten. Nach fast 6 Monaten und unzähligen Arbeitsrunden steht ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das von allen mitgetragen wird.

Mit zwei Gesetzesvorhaben wollen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Der Bundestag berät dafür über die Reform der Lkw-Maut und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

Der Bundestag hat den Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Wir brauchen ein Gesetz, das seinem Namen gerecht wird.

Deutschland hat das Abkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Das ist ein Meilenstein für den internationalen Meeresschutz.

In einem Verzeichnis sollen künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern veröffentlicht werden. Damit helfen wir Patientinnen und Patienten bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus. Der Bundestag hat das dafür nötige Krankenhaustransparenzgesetz nun in erster Lesung beraten.

Mit der ersten Lesung startet das parlamentarische Verfahren für Änderungen am Onlinezugangs- und E-Government-Gesetz. Mit dem Änderungsgesetz schaffen wir wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.