Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Nach harten Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss einen Durchbruch für den Digitalpakt und zukünftige Bildungsprogramme erzielt. Der Bund darf zukünftig nicht mehr nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren.

Die Bundesregierung hat eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Doch statt konkrete Maßnahmen vorzugeben setzt sie weiter auf Freiwilligkeit und runde Tische.

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum §219a deutlich kritisiert. Er sei widersprüchlich und teilweise verfassungswidrig. Wir bleiben dabei: §219a muss weg.

Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über die Digitalisierung, Übergangsregelungen für den Brexit, die kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes, die Stärkung der Eisenbahn und feministische Außenpolitik.