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Die Pandemie kennt keine Sitzungswochen. Auch angesichts von über 100.000 #Neuinfektionen und der weiter starken Ausbreitung von #Omikron beraten wir auf Antrag der Ampelfraktionen heute deshalb in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschuss mit @Karl_Lauterbach@bmg zur Lage. twitter.com/dlfnachrichten…

#Russland ist mehr als die Regierung. Austausch mit u. Unterstützung der engagierten Zivilgesellschaft sind wichtig. Sie muss das Recht haben, ihr Land und auch die 🇷🇺🇩🇪Beziehungen mit zu gestalten. Panzer a.d. Grenze dürfen nicht von der zunehmenden Repression im Land ablenken. twitter.com/AuswaertigesAm…

Die @DB_Bahn hat echt subtilen Humor. Danke. Und @nminkmar wird es auch erfreuen.😎 twitter.com/db_bahn/status…

Allen Unkenrufen zum Trotz: Mit klarer Position, diplomatisch in schwieriger Mission erfolgreich auf dem Weg.
deutschlandfunk.de/baerbock-in-mo… . „Annalena Baerbock hat derweil allen Anlass an ihrem Kurs festzuhalten.“ (DLF-Kommentar)

Un-be-liev-a-ble 😍 twitter.com/fcstpauli/stat…

Wir haben im Koa-Vertrag vereinbart, den § #219a StGB zu streichen. ✊♀️

Jetzt packen wir es an: Heute hat das Justizministerium den Referentenentwurf dafür vorgelegt. #wegmit219a

gruene-bundestag.de/themen/news/me…  https://t.co/f1fdGPe0Yr

Seit 365 Tagen sitzt Alexej Nawalny unrechtmäßig im Gefängnis. Alle juristischen Vorwürfe sind konstruiert und haltlos.
Wir kritisieren die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten in Russland und fordern: Freiheit für #Nawalny!

gruene-bundestag.de/themen/news/me…  https://t.co/vqafRMRXxx

Das Mandat für den Einsatz gegen den IS wurde stark verändert:
Es wurde eine zeitnahe Evaluation festgelegt, die Laufzeit verkürzt und der Einsatz jenseits des Iraks beendet.

@JTrittin erklärt, warum wir das Mandat für zustimmungsfähig halten 👇
tagesspiegel.de/politik/juerge…  https://t.co/ABvWHb6179

Ich werbe für Ihre Zustimmung für dieses nun deutlich überarbeitete Mandat. Denn:

1️⃣ Einsatz wird auf Irak fokussiert
2️⃣ Mandat sieht umfassende und inklusive Überprüfung des Einsatzes vor
3️⃣ Der Irak braucht weiterhin unseren zivilen und militärischen Beistand

– @abaerbock  https://t.co/C8X8iJslPy

Globale Gerechtigkeit beginnt da, wo Ausbeutung von Mensch und Natur endet.

Ganz konkret: Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte bedeuten, dass keine Steinkohle mehr importiert wird aus Tagebauregionen, in denen Menschenrechte verletzt werden.

– @KathrinAnna  https://t.co/aYJ8wOi8uQ

Zu einer global gerechten Politik gehört es, den Kampf gegen die ökologische Krise ins Zentrum der Entwicklungspolitik zu rücken.

Damit meine ich neben dem Klimaschutz besonders auch den Einsatz gegen den Verlust von Arten und Ökosystemen weltweit.

– @JN_Gesenhues  https://t.co/aNvUEEqnXa

Wir setzen uns dafür ein, dass Landrechte gestärkt, Kleinbäuer*innen ihre Produkte zu fairen Preisen verkaufen können & Saatgut frei getauscht werden kann.
Agrarökologie soll mit all ihren sozialen, ökologischen & ökonomischen Dimensionen im Mittelpunkt stehen.

– @DeborahDuering  https://t.co/ENw29hA5hA

Diese Bundesregierung hat sich auch in der Sicherheitspolitik viel vorgenommen.

Und wissen Sie, worauf ich mich besonders freue?

Wir werden Auslandseinsätze in Zukunft regelmäßig und ressortübergreifend evaluieren.

– @SaraNanni  https://t.co/ry8AOSe8Za

Wir wollen die persönliche und materielle Ausstattung, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Führungskultur, die Fürsorge und all das, was auch hier liegen geblieben ist, zusammen angehen. Im Sinne der so vielen engagierten Menschen bei der Bundeswehr.

– @agnieszka_mdb  https://t.co/gONMqIp1vl

Was wir ganz sicher nicht machen werden, ist die Debatte um faire Lebensmittelpreise weiter zu verschleppen.

Das sind wir vor allem den Landwirt*innen in Deutschland dringend schuldig, die sich in dem aktuellen System kaum über Wasser halten können!

– @zoe_gruene  https://t.co/M0Vb3v1eZr

Für @cem_oezdemir geht es im @bmel im Kern um drei Punkte:

🍞 Hochwertige und bezahlbare Lebensmittel für alle
💵 Werteschätzung und Wertschöpfung für Landwirt*innen
🌍 Klima, Umwelt, Artenvielfalt schonen und die Tiere artgerecht behandeln  https://t.co/ZpSG75F9Hm

Beim Klimaschutz geht es um die Rettung unserer Lebensgrundlagen, um die zukünftigen Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen.

Gut, dass die neue Bundesregierung jetzt – nach Jahren Arbeitsverweigerung – mit einem neuen Klimaschutzsofortprogramm loslegt.

– @sven_kindler  https://t.co/g7UHhYgVix

Geld und Finanzen sind Mittel zur Gestaltung.

Was wir als Ampel gestalten wollen, ist klar: Eine Zukunft raus aus dem fossilen Zeitalter in ein neues Zeitalter der Erneuerbaren.

– @kathabeck  https://t.co/Qcwlcqc5kw

Klimarisiken sind Finanzrisiken.

Das ist das Verständnis dieser Bundesregierung und das ist gut so.

– @lisapaus  https://t.co/lkBgTsz1XJ

Nach Jahren der Blockade durch die Union werden wir das Baurecht vereinfachen & ein wirksames Mietrecht nachschärfen.

Wir wollen & werden die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass 400.000 neue Wohnungen im Jahr geschaffen werden – davon 100.000 sozial gebunden.

– @cj_schroeder  https://t.co/IxAo52UnpD