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Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung keine Mehrheit gegeben. Dennoch hat die EU-Kommission die Verlängerung genehmigt.

Das Europäisches Parlament bekennt sich zu einem Wiederherstellungsgesetz für die Natur. Dieses müssen wir in Deutschland nun mutig und kreativ umsetzen.

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dafür benötigen sie gute Rahmenbedingungen. Hier setzen wir mit der Engagementstrategie des Bundes an.

Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Beratungen dazu aufgenommen.

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland passt. Der Bundestag hat dazu die Beratungen aufgenommen.

Nachdem sich Bund und Länder im Dezember auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt hatten, hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Ab Sommer 2024 werden auch Studierende davon profitieren.