Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

In Syrien sind nach den Verbrechen syrischer Streitkräfte in der Region Ost-Ghouta und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen türkischer Streitkräfte in der Region Afrin die Konflikte auf verschiedenen Eben noch weiter eskaliert.

Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. Wir legen einen umfassenden Handlungskatalog vor.

Der schwarz-roten Koalition fehlt es an Lust, die Zukunft zu gestalten. Wir nennen unsere wichtigsten Kritikpunkte und erklären, wo wir den Unterschied machen.

Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über 70-Jahre Israel, den Berufsbildungsbericht, die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali, faire digitale Märkte, Atomausstieg und den Kinderzuschlag.