Die Corona-Krise ist eine außergewöhnliche Notsituation. Deshalb müssen auch unsere Antworten außergewöhnlich sein, europäisch und solidarisch. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: In dieser Zeit steht Kooperation vor Konkurrenz.
Das EEG wird 20 Jahre alt, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt. Wir müssen wieder ihr volles Potential nutzen – für Wirtschaft und Klima. Deswegen wollen wir den Solardeckel abschaffen und keine eine pauschale Abstandsregelung für Windräder.
Völlig unverständlich, dieser Alleingang von Schäuble. Es hat sich doch gerade gezeigt, dass das Parlament auch unter schwierigen Bedingungen arbeitsfähig ist. Mit Anwesenheit der Abgeordneten. Mit Regeln ohne Verfassungsänderung. @BriHasselmanntwitter.com/brihasselmann/…
Uns ist allen völlig klar, wie @MarkusBlume und die @CSU draufhauen würden, wenn die Bayerische Dynamik bei den Infektionen in einem anderen Bundesland stattfände, oder?
Der Markthochlauf der #Elektromobilität erfordert deutlich mehr Engagement als nur Leerrohre und vereinzelte Ladepunkte in neuen Wohn- und Gewerbegebäuden vorzugeben. Der Gesetzentwurf der #Bundesregierung ist an Ambitionslosigkeit nicht zu überbieten. energiezukunft.eu/mobilitaet/kri…
In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. rnd.de/politik/schaub…
Wir nehmen in der Aktualisierung unseres Autorinnenpapiers besonders die ambulante #Pflege in den Fokus. Hier braucht es mehr Unterstützung, damit unsere #Krankenhäuser die Versorgung von #Corona-Infizierten stemmen können! 💪🏻
#CoronaBonds?
„Ja, was denn sonst? Zu meinen, wir seien nicht zur Solidarität mit Italien verpflichtet, würde bedeuten, dass wir die ganze Konstruktion drangäben und zurückfielen auf einen deutschen Nationalstaat. [...] eine Todessehnsucht“ Joschka Fischer taz.de/!5675233
Sehr gut! Aber warum hat diese Bundesregierung dann noch immer nicht den für Wirtschaft und Klima gleichermaßen schädlichen #Solardeckel abgeschafft, und warum verschiebt sie die Arbeit an #CO2Preis und #EEG Umlagesenkung, so dass Umsetzung zu Jahresbeginn 2021 unsicher wird? twitter.com/svenjaschulze6…
