Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Der Bundestag verlängerte gegen die Stimmen von uns Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Sophia" zur Schlepperbekämpfung. Wir meinen: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen. Zugestimmt haben wir dagegen den Auslandseinsätzen in Kosovo und der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL.

Täglich werden wir auf ‪Facebook‬ mit Gewaltaufrufen und widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater und teilt das Video von Katrin Göring-Eckardt.  
Für alle, die auch von Hassmails betroffen sind, hat unsere Fraktionsvorsitzende noch einen Rat: „Wer Beleidigungen und Volksverhetzung findet, soll die Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Bundesländern informieren und Strafanzeige erstatten. Wir können so gemeinsam den Druck auf Facebook steigern. Google hat auch erst mit dem Löschen von Sucheinträgen begonnen, nachdem es Prozesse verloren hatte. Facebook muss Leute in Deutschland einstellen, die Posts auf Gewaltaufrufe kontrollieren und die Plattform von widerlichen Hass-Kommentaren frei machen."