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Demokratie und Transparenz

Wirksames Lobbyregister einführen

"Die Union hat in dieser Sache ein ganz klares Haltungsproblem. Die Vielzahl und das Ausmaß an Affären offenbart ein Politikversagen in der CDU/CSU", so Britta Haßelmann in der Aktuellen Stunde "Demokratische Institutionen und Transparenz".

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Manuela Rottmann am 4. März 2021 im Plenum des Bundestages: "Jedes Schulkind in Deutschland hat mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die Pandemie als die Autoren dieses Gesetzentwurfs."
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"Die Union hat in dieser Sache ein ganz klares Haltungsproblem. Die Vielzahl und das Ausmaß an Affären offenbart ein Politikversagen in der CDU/CSU", so Britta Haßelmann in der Aktuellen Stunde "Demokratische Institutionen und Transparenz".
Transparenz politischer Entscheidungen

Wirksames Lobbyregister einführen

05.03.2021
Die Masken-Affäre, die Cum-ex-Geschäfte, der Abgasskandal oder die PKW-Maut, sie alle zeigen: Es braucht deutlich mehr Transparenz. Alle diese Affären schädigen das Ansehen der demokratischen Institutionen. Die Koalition muss sich endlich bewegen und ein wirklich wirksames Lobbyregister vorlegen.

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Weiße Schrift auf violettem Grund: Kein Platz für Hass.

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Kein Platz für Hass.

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Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern. Die Bundesregierung muss endlich eine umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit schaffen und damit ermöglichen, dass nicht-verkäufliche Ware an karitative Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden kann.
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Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck