Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fahnenmaste vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel

"Auf dem NATO-Gipfel hat die Bundesregierung jetzt für ihr falsches Zugeständnis die Quittung bekommen. Hält man Trump den kleinen Finger hin, beißt er in die ganze Hand." so Anton Hofreiter zum Abschluss des NATO-Gipfels am 13.07.2018.

Blumenstrauß am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut, der 2004 von Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde.

Es ist gut, dass nun nach fünf Jahren endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Für uns ist aber klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des rechten Terrors des NSU sein.

Wir brauchen Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Bundesinnenminister Seehofer setzt mit seinem lange angekündigten "Masterplan“ dagegen nur auf Abschottung. Probleme löst er damit nicht, sondern stiftet weiter Chaos.

Polizisten kontrollieren am 24.01.2017 an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ist im Laufe des vergangenen Jahres

Der Koalitionspaket zu Asyl ist rechtlich höchst fragwürdig. Es setzt auf Abschottung und ist ein Pakt zu Lasten europäischer Partner.

Brandenburg, Biegen: Infolge lang anhaltender Trockenheit haben sich die Blätter von Maispflanzen schon teilweise gelb gefärbt. Die Bauern rechnen mit starken Ernteverlusten beim Getreide und Mais durch die anhaltende Trockenheit.

2017 Regen in Strömen, 2018 kaum Regen seit Ostern - die Landwirtschaft leidet unter den Folgen einer Klimakrise, zu der sie auch selbst beigetragen hat. Unsere Forderungen für eine klimafreundliche Landwirtschaft.

DIE KLIMA-UHR

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Grün macht mobil: grüne Mobilitätspolitik

Zusammenhalten: vielfältig, gerecht, grün

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Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Bundestag verlängert Auslandseinsätze

Bundeswehr 15.06.2018

Der Bundestag verlängerte gegen die Stimmen von uns Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Sophia" zur Schlepperbekämpfung. Wir meinen: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen. Zugestimmt haben wir dagegen den Auslandseinsätzen in Kosovo und der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL.

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Hassmails im Internet | 11.09.2015

Täglich werden wir auf ‪Facebook‬ mit Gewaltaufrufen und widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater und teilt das Video von Katrin Göring-Eckardt.
Für alle, die auch von Hassmails betroffen sind, hat unsere Fraktionsvorsitzende noch einen Rat: „Wer Beleidigungen und Volksverhetzung findet, soll die Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Bundesländern informieren und Strafanzeige erstatten. Wir können so gemeinsam den Druck auf Facebook steigern. Google hat auch erst mit dem Löschen von Sucheinträgen begonnen, nachdem es Prozesse verloren hatte. Facebook muss Leute in Deutschland einstellen, die Posts auf Gewaltaufrufe kontrollieren und die Plattform von widerlichen Hass-Kommentaren frei machen."