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Informationsrecht

Aufhebung Paragraf 219a beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 endlich die Aufhebung Paragraf 219a beschlossen. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können in Zukunft Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

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Gaslieferungen

"Wir sind vorbereitet"

"Wir haben uns darauf vorbereitet", sagte Robert Habeck in der Aktuellen Stunde zur Versorgungssicherheit mit Blick auf die gekürzten Gaslieferungen aus Russland. Dadurch könnten wir jetzt konkrete Vorschläge und Gelder bereitstellen, um auf diese Situation zu reagieren, so der Minister.

Die Ampel hat sich auf eine Nachbesserung von CETA, auf sanktionierbare Standards für Umwelt und Klima in allen Handelsabkommen und eine Reform des Energiechartavertrages verständigt. Das sind große Schritte hin zu einer fairen Handelspolitik! Ein Statement von unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge.

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