Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".
Seit Jahren pumpen rechte Netzwerke aus Russland & anderswo Millionen in Kampagnen gegen #trans Personen. Das Ziel: die gesellschaftliche Stimmung zu vergiften.
NoCovid in China ist eine totalitäre Realität der absoluten sozialen Kontrolle. In Deutschland war es glücklicherweise nur eine totalitäre Ideologie, die sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Trotzdem beängstigend, wie weit viele zu gehen bereit waren.
14 von 16 Achtelfinalisten der FIFA-WM sind Verbände aus Demokratien. Nur Senegal und Marokko sind das nicht. Demokratische Verbände dominieren also weiterhin den Weltfußball und sollten sich nun endlich auch gemeinsam für diese Werte einsetzen. #Katar2022
„Es gibt hier leider sehr viele Menschen, deren freie Persönlichkeitsentfaltung darin besteht, anderen zu verbieten, ihre Persönlichkeit zu entfalten.“
Mit dem Jahressteuergesetz nehmen wir die Krisen ganz gezielt in den Fokus:
Wir entlasten nicht nur die breite Bevölkerung, die Unternehmen und die Kommunen.
Wir geben auch Erneuerbaren Energien nochmal einen kräftigen Schub!
Dieses Jahressteuergesetz vereint unfassbar viele Regelungen. Man kann es mit zwei Punkten zusammenfassen: echte Innovationskraft & zusätzliche Entlastungen, die diesem Land wirklich guttun.
Das ist langfristig einfach toll für den Standort Deutschland.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht werden mehr als 137.000 Menschen aus dem System der Kettenduldungen geholt & erhalten endlich eine Perspektive in Deutschland. Sie bekommen einen gesicherten Status, um die Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.
Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor Abschiebung hatten, bekommen durch das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive in Deutschland.
Das beschließen wir heute im Bundestag 💪
Eine Win-Win-Situation für alle, auch für die Wirtschaft, denn es braucht Fach- & Arbeitskräfte. https://t.co/Dd4FmpsBck
Wir haben nicht nur ein klares Ziel & einen konkreten Plan, sondern wir zeigen mit den entsprechenden Gesetzen, dass mit dem Geldwäscheparadies Deutschland endlich Schluss sein wird.
Wir legen mit der gesetzlichen Grundlage nun den entsprechenden Grundstein.
Bei Staatsbürgerschaft geht es nicht um Leistung, sondern um bestimmte Voraussetzungen.
Aber vor allem geht es um die Möglichkeit, gleichberechtigt zum Erfolg unseres Gemeinwesens beizutragen & in diesem Geist werden wir das Staatsbürgerschaftsrecht novellieren.
Die Union sollte mit der Wirtschaft nicht nur reden, sondern auch zuhören. Es fehlen an vielen Orten Arbeitskräfte. Deshalb erarbeitet die Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Union macht Identitätspolitik – wir machen Wirtschaftspolitik.
#CETA ist abgeschlossen worden, als Kanada durch die USA massiv erpresst wurde. In dieser Situation hat Europa eine Antwort gegeben. Jetzt kommen 2 Dinge hinzu: Regelungen, die den Arbeitsmarkt betreffen – Schutzregeln & Regeln zu außergerichtlichen Schiedsverfahren.
Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz. Dafür setzen wir unter anderem auf den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, das Ende des fossilen Verbrennungsmotors und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
