Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Wir fiebern bei der Fußball-WM mit. Gleichzeitig ist klar: Die Menschenrechte in Russland und Putins aggressive Außenpolitik gehören in diesen Tagen ebenso ins Rampenlicht.

Deutschland steckt mitten in einer Regierungskrise. Wir verlangen endlich Aufklärung über die Pläne des Innenministers und seinen "Masterplan Migration". Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde deshalb an die Bundesregierung übersandt.

Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert, das zeigen die Zahlen im aktuellen Klimaschutzbericht sehr deutlich. All den Reden und Ankündigungen der Regierung sind keine Maßnahmen gefolgt.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verurteilt. Die grüne Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich Wasserschutz vor Agrarlobbyinteressen zu stellen.

Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die große Koalition macht das glatte Gegenteil.