Schützen Sie die Seenotrettung Angesichts der Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung im Mittelmeer hat sich die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gewandt.
Daimler im Abgasskandal Auch Daimler hat jahrelang Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß verkauft. Warum ist das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seinen Tests nicht aufgefallen? Schützt der Minister die VerbraucherInnen oder die Manager?
Aufarbeitung des G20-Gipfels Mit einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage sorgen wir für die dringend erforderliche Aufarbeitung des Sicherheitskonzepts für den G20-Gipfel in Hamburg.
Erdoğan eskaliert deutsch-türkische Beziehungen erneut Die Verschärfung von Reisehinweisen für die Türkei sind nur folgerichtig. Die Bundesregierung muss sich außerdem aber auch klar zum Schutz von KritikerInnen Erdoğans bekennen.
Der Bundestag hat "Ja" gesagt Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat "Ja" gesagt. Wir haben es geschafft! Nach fast 30 Jahren hartem Kampf: Lesben und Schwule dürfen heiraten. Danke Volker Beck!
Maßstäbe für gute Pflege dringend notwendig 20.07.2017 Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass der Pflege-TÜV dringend und sehr grundlegend reformiert werden muss.
Chance für Glyphosat-Ausstieg nutzen! 19.07.2017 Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen.
Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten 18.07.2017 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen Beschluss rasch beherzigen, bei künftigen Fragen praktizieren und ihre bisher eingerissene, nun für rechtswidrig erklärte Heimlichtuerei ändern.
Medienpolitik bleibt konzeptlos Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 26.06.2017 Wenn es um Fake News und Hate Speech geht, kann es der Bundesregierung mit undurchdachten Gesetzen gar nicht schnell genug gehen. Bei der Grundlagenarbeit ist sie weniger eifrig. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung soll eigentlich alle vier Jahre vorgelegt werden. Der letzte stammt aber von 2008. Hier ist das das Erkenntnisinteresse anscheinend begrenzt.
Katrin Göring Eckardt zur Großen Koalition, Ehe für alle, Dieselskandal & G20 Pressestatement | 27.06.2017 Es ist genug Ehefüralle da. Katrin Göring-Eckardt fordert im Pressestatment die SPD-Bundestagsfraktion zum Schwur auf, dass noch in dieser Legislatur abgestimmt wird - damit überall wo die Liebe hinfällt, auch geheiratet werden darf. Weitere Themen: Großen Koalition, Dieselskandal und G20
IT-Sicherheit 25.04.2017 // Sicherheit im Digitalen - Freiheit erhalten, Frieden sichern, Schutz wirksam stärken
Steuervermeidung 28.03.2017 // Steuern: Steuervermeidung bekämpfen, Steuersümpfe austrocknen, den Helfern das Handwerk legen
Kreativwirtschaft 07.03.2017 // Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der Kreativwirtschaft
Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität 12.01.2017 // Eckpunkte für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft
Demografie 08.12.2016 // Um allen Generationen gerecht zu werden, nehmen wir ihre jeweiligen Bedarfe spezifisch in den Blick.
Wohnungseinbruchdiebstahl 29.11.2016 // Wir brauchen genügend Polizei, moderne Kriminaltechnik und bessere Gebäudesicherung.
Dr. Konstantin von Notz Stellvertretender FraktionsvorsitzenderPolitischer Koordinator Arbeitskreis 3Sprecher für Netzpolitik
Der grüne MobilPass Verkehrswende | 12.07.2017 Vier unterschiedliche Tickets um von A nach B zu kommen? Bei fünf Diensten für Carsharing, E-Roller oder Leihrad angemeldet? Das nervt. Wir wollen Mobilität vereinfachen und Bahn, ÖPNV, Rad und das Auto miteinander vernetzen. In der Stadt und auf dem Land. Möglich wird das mit dem grünen MobilPass.
Ehe für alle OppoVision #51 | 29.06.2017 Am 30. Juni wird der Bundestag hoffentlich über die Ehe für alle abstimmen. Der jahrzehntelange Druck von uns hat gewirkt. Wer jetzt nicht Ja zur Liebe sagt, hat weder Herz noch Verstand.
Ehe für alle im Plenum Ehe für alle | 28.06.2017 Der Weg ist frei für Gleichheit. Grüne, Linke und SPD haben im Rechtsausschuss für die Ehe für alle gestimmt. Wir waren live mit unserer Ausschussvorsitzenden Renate Künast und Volker Beck.
Katrin Göring Eckardt zur Großen Koalition, Ehe für alle, Dieselskandal & G20 Pressestatement | 27.06.2017 Es ist genug Ehefüralle da. Katrin Göring-Eckardt fordert im Pressestatment die SPD-Bundestagsfraktion zum Schwur auf, dass noch in dieser Legislatur abgestimmt wird - damit überall wo die Liebe hinfällt, auch geheiratet werden darf. Weitere Themen: Großen Koalition, Dieselskandal und G20
Rückkehrrecht auf Vollzeit OppoVision #50 | 22.06.2017 Ihr arbeitet gerne in Eurem Job? Ihr wollt Familie und Beruf in Einklang bringen? Ihr wollt auch wieder in Vollzeit arbeiten? Geht bisher nicht so einfach. Warum wir ein Rückkehrrecht in Vollzeit fordern, erklärt Can in der 50. Folge unserer OppoVision.
Wo handelt Merkel für Mutter Erde? Klimaschutz | 22.06.2017 Die CO2-Emissionen in Deutschland waren 2016 ebenso hoch wie 2009. Seit zwei Legislaturperioden gibt es keine Fortschritte im Klimaschutz – während es an guten Ratschlägen nicht mangelt. Und als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen rief Kanzlerin Merkel zum gemeinsamen Handeln für den Schutz unserer Mutter Erde auf. Doch den warmen Worten auf internationalen Konferenzen folgen zu Hause keine Taten.
Beate Müller-Gemmeke @GrueneBeate 6h Ich freue mich auf die Veranstaltung mit Landwirtschaftsminister @GruenMeyer und dem Kreisbauernverband.… https://t.co/0HNGOklDY5
Bärbel Höhn @BaerbelHoehn 7h Wer solche #Absprache macht, fühlt sich sehr sicher & weiß, er wird nicht von #Politik belangt. Verantwortung #GroKo https://t.co/K4CkJYjevn
Özcan Mutlu @OezcanMutlu 7h Mein Statement in d. heutigen @tagesschau zum Deutsch-Türkischen Verhältniss. Spaltung hierzulande verhindern!… https://t.co/HkUKmmq1n5
Özcan Mutlu @OezcanMutlu 8h Mein Statement in der heutigen @tagesschau zum Deutsch-Türkischen Verhältnissen. Spaltung hierzulande verhindern!… https://t.co/UCr5O1nER3
Oliver Krischer @Oliver_Krischer 8h Finde ich so süß, wenn GroKo-Minister Autoindustrie WARNEN. In 2 Jahren #Dieselgate hat @HeikoMaas nichts bewegt https://t.co/E91H9gRers
Volker Beck @Volker_Beck 8h CSD in the Rain und Volker Beck fordert ein Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle. #csdberlin #trans… https://t.co/3tebeAoB54
Oliver Krischer @Oliver_Krischer 9h Was erwartest du von einer #Bundesregierung, die es nicht mal schafft, ihre Ladesäulen in eine Karte einzutragen?… https://t.co/yAjg9jhOo2
Konstantin v. Notz @KonstantinNotz 9h Der nächste logische Schritt: RT @tagesschau: Könnte #Trump sich selbst begnadigen? https://t.co/WT9X0O3hhx #Trump #RusslandAffäre
Konstantin v. Notz @KonstantinNotz 9h Saubere Aufarbeitung des #G20 - Gipfels ist das A und O. Zum derzeitigen Stand sehr informativ die @FAZ https://t.co/gx1bG6cCCR
Dieter Janecek @DJanecek 10h Nicht auf dem Plakat: Es kommt auch noch ein Geschäftsführer des @VDA_online. Wir haben paar Fragen!… https://t.co/pIsrlEIawQ
10.07.2017 Kleine Anfrage Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien (mit Antwort) (PDF)
07.07.2017 Kleine Anfrage Beitrag der zivilen Raumfahrt für Klimaschutz und Innovation (mit Antwort) (PDF)
