Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Bewahrheitet sich der Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler, dann wäre dies nicht nur der größte Kartellfall, sondern auch der größte bundesdeutsche Wirtschaftsskandal. Der Bundestag muss sich schnellstmöglich damit befassen.

Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg und das Massensterben im Mittelmeer lassen sich weder aussitzen noch aussperren. Was tun? Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt formuliert konkrete Vorschläge.

Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir jetzt aus der Kohle aussteigen. Wenn nicht,  wird sich die Erde weiter aufheizen und Extrem-Wetterlagen werden zunehmen. Unseren konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg lesen Sie hier.

Die Verschärfung von Reisehinweisen für die Türkei sind folgerichtig. Die Bundesregierung muss sich aber auch klar dazu bekenne, Erdoğans KritikerInnen zu beschützen, sowie keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen und keine staatlichen Finanz- und Wirtschaftshilfen mehr zu geben.