Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Wir fiebern bei der Fußball-WM mit. Gleichzeitig ist klar: Die Menschenrechte in Russland und Putins aggressive Außenpolitik gehören in diesen Tagen ebenso ins Rampenlicht.

Noch nie ist eine deutsche Regierung so spät und unter solchem Handlungsdruck gestartet und noch nie ist eine deutsche Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen.

Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz gescheitert, das zeigen die Zahlen im aktuellen Klimaschutzbericht sehr deutlich. All den Reden und Ankündigungen der Regierung sind keine Maßnahmen gefolgt.

Der Europäische Gerichtshof spricht in seinem Urteil auch Betreibern von Facebook-Fanseiten eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung zu. Wir haben damit einen Hebel, um Facebook zur Einhaltung seiner Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes zu zwingen.

Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die große Koalition macht das glatte Gegenteil.