Bundestag und Bundesrat haben die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre verabschiedet. "Was zählt, sind die vielen Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber der früheren Rechtslage mit Hartz IV bringt und die nun endlich kommen können. Die Verbesserungen für betroffene Menschen, Jobcenter, Wirtschaft und Handwerk, die dieses Paket in der Praxis mittelfristig bewirken wird, werden auch viele Kritiker überzeugen.", sagte Britta Haßelmann.
Wichtige Beschlüsse aus der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der Länder 👇
- #Deutschlandticket soll am 1. April starten
- mögl. Mehrkosten wollen Länder zur Hälfte selbst, Bund soll Rest tragen
- monatl. kündbares Abo ohne Bearbeitungsgebühr bei Kündigung
Guter Austausch heute mit Sekretär des 🇦🇲 Sicherheitsrats, @ArmenGrigoryanC. Deeskalation und nachhaltige Lösung im #Südkaukasus von großer Dringlichkeit. EU-Beobachtungsmission #EUMCAP an der 🇦🇲-🇦🇿 wichtig für Stabilisierung. Mutmaßliche Kriegsverbrechen müssen untersucht werden https://t.co/9f3Uysktns
Die Verlängerung der Antragsfristen bis zum 30. Juni 2026 ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen der #Flutkatastrophe 2021! Das haben wir Grünen gemeinsam mit den betroffenen Kommunen gefordert. Der Bund hat nun geliefert.
Mit Christanne van der Wal (🇳🇱) und Charlotte Brøndum (🇩🇰) arbeite ich bis morgen unter dem Motto "Together for ONE Wadden Sea World Heritage"! #TGC2022https://t.co/YiFrMTIs3D
1/3 Heute habe ich Michael Bauer, Vorstandsmitglied der Humanistischen Vereinigung, getroffen. Als Innen- & Religionspolitische Sprecherin der @GrueneBundestag war mir nicht nur ein persönliches Kennenlernen wichtig, sondern auch der Austausch über Religion & Weltanschauung. https://t.co/2MK6uw99h0
Danke für diese Einordnung. Das Framing von #Staatsbuergerschaft als "Ramschware" ist respektlos gg alle, die hier zB als Gastarbeiter*innen der 1. Generation seit Jahrzehnten zum Wohlstand beitragen. Erhalt des Wohlstands erfordert Einwanderung. twitter.com/JHillje/status…
Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch Putins Angriffskrieg belastet unser Land. Auch die Kommunen sind von hohen Energiepreisen und Inflation betroffen.
Die Ampel hat für sie bereits Entlastungen und direkte und indirekte Hilfen auf den Weg gebracht. 👇
Wir haben 300 Mrd. € Entlastung, die wir finanzieren, die Strom- und Gaspreise sinken wieder und wir haben Rekordinvestitionen für Klima und Transformation.
Wir wollen Zuversicht geben mit diesem Haushalt und Mut für die anstehenden Krisen.
Die Verhandlungen zum Haushalt sind von mehreren Herausforderungen geprägt:
Wir müssen auf multiple Krisen reagieren, gleichzeitig einen Reparaturbetrieb und Zukunftsgestaltung betreiben.
Alles zusammen genommen ist das mit diesem Haushalt gut gelungen.
Der Haushalt gibt uns die Möglichkeit, aus der Krise herauszukommen.
So überstehen wir diese Zeit, um danach im richtigen Moment die Wertschöpfung, die Wirtschaft & die Prosperität in Deutschland hochzuhalten. https://t.co/qaJ7rDN1E5
Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz. Dafür setzen wir unter anderem auf den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, das Ende des fossilen Verbrennungsmotors und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
