Aktuelle Fachtexte und Dokumente
Fünf EU-Staaten wollen abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – ein Land, zu dem Menschen keinen Bezug haben. Dobrindts Ruanda-Deal ist eine Abschiebung in Ungewisse, teure Symbolpolitik und darf nicht am Bundestag vorbei beschlossen werden.
Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Reform war überfällig: Das Recht der Dienste war veraltet und unübersichtlich. Sie kommt zu einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage grundlegend verändert hat.
Wir haben der Neuausrichtung des Mandats für die EU-Mission Irini nicht zugestimmt. Es ist keine Besserung für Geflüchtete oder Seenotretter*innen in Sicht, stattdessen die weitere Unterstützung für die libysche Küstenwache.
Die Operation Sea Guardian dient der Sicherheit im Mittelmeer, weswegen der Deutsche Bundestag sie auch mit den Stimmen der Grünen um ein weiteres Jahr verlängert hat.
Die bestehenden Regelungen zur Fernwärme sind veraltet und nicht auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung zugeschnitten. Die vorgelegten Eckpunkte sind im Verbraucherschutz unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden.