Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Nach harten Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss einen Durchbruch für den Digitalpakt und zukünftige Bildungsprogramme erzielt. Der Bund darf zukünftig nicht mehr nur in Beton, sondern auch in Köpfe investieren.

Was genau hat die Bundesregierung mit Frankreich über den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer verhandelt? Um das zu erfahren, hat die grüne Bundestagfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Die Bundesregierung hat eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Doch statt konkrete Maßnahmen vorzugeben setzt sie weiter auf Freiwilligkeit und runde Tische.

Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des §219a Strafgesetzbuch ermöglicht weiterhin keine ausreichende Information von ungewollt Schwangeren.

Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über die Digitalisierung, Übergangsregelungen für den Brexit, die kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes, die Stärkung der Eisenbahn und feministische Außenpolitik.