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Pressestatement

Katharina Dröge zur Ukraine, dem AfD-Verbotsverfahren und der Stärkung des Verfassungsgerichts

Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens muss auf Grundlage valider Fakten erfolgen. Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihre Erkenntnisse zusammenzutragen, endlich mit der Arbeit zu beginnen und die Material- und Beweissammlung voranzutreiben.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht auf einer Straße.

Eine aufgehende Sonne, davor die Schrift "Mut macht Zukunft"

Gedenkstätte SED Unrecht in Erfurt, schwarze Stelen auf Pflaster

Aufstelltafel in gold, abgeibldet ist ein Adler und die Schrift Bundesgerichtshof.

Die Woche
im BUNDESTAG

Alle Tagesordnungspunkte und Beiträge der grünen Bundestagsfraktion

Zur Sitzungswoche

Wie sicher sind wir wirklich hier, mitten in Europa? Rechtsextremist*innen und Europagegner*innen greifen nach der Macht, dazu Krieg in der Ukraine, eskalierende Gewalt in Nahost. Unsere grüne Abgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beantwortet Fragen, wie es um Europas Sicherheit bestellt ist und bezieht Stellung zur Lage in Nahost.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht auf einer Straße.

Mit der Reform der Notfallversorgung sorgen wir dafür, dass Hilfesuchende am richtigen Ort zur richtigen Zeit verlässlich genau die Versorgung erhalten, die sie benötigen.

Älteres Paar in parkähnlicher Umgebung

Der demografische Wandel verschiebt die Bevölkerungsstruktur. Wir werden älter und die Älteren werden mehr. Der Internationale Tag der älteren Menschen macht auf die Situation und die Bedürfnisse der älteren Generation aufmerksam.

Ein Wanderer sitzt auf einem Felsen in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz und schaut ins Elbtal hinab.

Künftig müssen inländische Reisende beim Einchecken nicht mehr direkt den Stift zücken, denn der Hotelmeldeschein ist für deutsche Staatsangehörige bald Geschichte. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz schafft die Koalition ihn ab.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Irak. Aktuell diskutiert der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis Januar 2026.

Gedenkstätte SED Unrecht in Erfurt, schwarze Stelen auf Pflaster

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!

Notebook, Tablet und Smartphone

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Denn wir bauen zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab.

14:00 – 18:00

Mit dabei aus der Fraktion:

Irene MihalicMarcel EmmerichSabine GrützmacherLamya Kaddor

10:00 – 17:00

Mit dabei aus der Fraktion:

Robert HabeckChristina-Johanne SchröderJulia VerlindenCanan BayramKatharina BeckErhard GrundlBernhard HerrmannAnja LiebertKirsten Kappert-GontherSwantje Henrike MichaelsenKaroline OtteAnne Monika SpallekHanna SteinmüllerKassem Taher SalehJohannes Wagner

18:00 – 19:30

Mit dabei aus der Fraktion:

Jürgen KretzJan-Niclas Gesenhues