Bundestag und Bundesrat haben die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre verabschiedet. "Was zählt, sind die vielen Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber der früheren Rechtslage mit Hartz IV bringt und die nun endlich kommen können. Die Verbesserungen für betroffene Menschen, Jobcenter, Wirtschaft und Handwerk, die dieses Paket in der Praxis mittelfristig bewirken wird, werden auch viele Kritiker überzeugen.", sagte Britta Haßelmann.
Jetzt beginnt die öffentliche Anhörung zum Thema #Sterbehilfe. Sie wird live gestreamt. Aus meiner Sicht müssen wir zwei Dinge zugleich gewährleisten: Wer einen echten, dauerhaften und frei gebildeten Sterbewunsch hat muss diesen verwirklichen können. 1/2 bundestag.de/dokumente/text…
Fortschrittskoalition heißt auch, bei der Teilhabe zu ermöglichen statt zu verhindern, lieber @DjirSarai Geht der #Union nicht auf den Leim und macht Euch nicht gemein mit der herabwürdigenden Art der Debatte von Mitgliedern der #CDUhttps://t.co/H8i5fm72Av
Menschen, die in Deutschland geboren wurden oder seit Jahren hier leben, stehen gleiche Rechte & Anerkennung zu. Sie sind essentieller Teil der Gesellschaft. Die Reform des #Staatsangehörigkeitsrecht|s ist ein wichtiger Schritt, um ihre Teilhabe an unserer #Demokratie zu stärken.
Bei unserer Wirtschaftspolitik mit China:
👉 müssen Menschenrechte zentral sein
👉 muss Schluss sein mit unfairem Wettbewerb
👉 muss grundsätzlich für die Zukunft gelten: keine chinesische Beteiligung an unserer kritischen Infrastruktur.
Ich finde bedauerlich, dass Teile der FDP jetzt auch in diesem Topf rumrühren.
Wir brauchen eine nüchterne Debatte über unsere Einwanderungspolitik, kein Arbeiten mit Vorurteilen gegen Einwanderer*innen. twitter.com/MarcoBuschmann…
Wir sollten aufhören Menschen Vorwürfe zu machen, weil sie sich im Notfall nicht zu helfen wissen. Niemand setzt sich aus Langweile stundenlang in Wartebereiche überfüllter Notaufnahmen. Hinter Notruf & Notfallvorstellung verbirgt sich Hilflosigkeit die unsere eigene sein könnte. twitter.com/ambulancerin/s…
Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch Putins Angriffskrieg belastet unser Land. Auch die Kommunen sind von hohen Energiepreisen und Inflation betroffen.
Die Ampel hat für sie bereits Entlastungen und direkte und indirekte Hilfen auf den Weg gebracht. 👇
Wir haben 300 Mrd. € Entlastung, die wir finanzieren, die Strom- und Gaspreise sinken wieder und wir haben Rekordinvestitionen für Klima und Transformation.
Wir wollen Zuversicht geben mit diesem Haushalt und Mut für die anstehenden Krisen.
Die Verhandlungen zum Haushalt sind von mehreren Herausforderungen geprägt:
Wir müssen auf multiple Krisen reagieren, gleichzeitig einen Reparaturbetrieb und Zukunftsgestaltung betreiben.
Alles zusammen genommen ist das mit diesem Haushalt gut gelungen.
Der Haushalt gibt uns die Möglichkeit, aus der Krise herauszukommen.
So überstehen wir diese Zeit, um danach im richtigen Moment die Wertschöpfung, die Wirtschaft & die Prosperität in Deutschland hochzuhalten. https://t.co/qaJ7rDN1E5
Wir kämpfen für konsequenten Klimaschutz. Dafür setzen wir unter anderem auf den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, das Ende des fossilen Verbrennungsmotors und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
