Mietpreisbremse wirkt nicht Mit unseren Gesetzentwürfen könnte die Mietpreisbremse rasch wirksam werden.
Operation Sea Guardian Die Bundesregierung plant eine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer. Wir sehen das Mandat sehr skeptisch und lehnen es ab.
Tierhaltung Der jüngste Skandal um Missstände in Ställen von Bauernverbandsfunktionären zeigt: Wir brauchen einen Pakt für faire Tierhaltung.
Für Demokratie und Flüchtlingsrechte Am 2. Oktober findet in Ungarn ein Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union statt.
Krankenversicherung Die Arbeitnehmer zahlen alleine alle Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung, seit SPD und Union den Arbeitgeberbeitrag eingefroren haben. Wir wollen die Lasten wieder fair verteilen.
Grüne Offensive für mehr Bildungsintegration nötig 30.09.2016 Die Große Koalition hat es abermals verpasst, die Weichen im Bundeshaushalt für mehr Bildungsintegration zu stellen.
Tagesschau App: Bedauerliches Signal 30.09.2016 Das Urteil des OLG Köln ist bedauerlich. Auch wenn es lediglich die Version vom 15. Juni 2011 betrifft, hat das Urteil doch eine gewisse Signalwirkung auf das zugrundeliegende Gesamtkonzept.
Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden 30.09.2016 Das Alter ist heute so bunt und vielfältig wie nie zuvor. Wir fordern die Bundesregierung auf, gesellschaftliche Teilhabe, politische Partizipation und selbstbestimmtes Leben älterer Menschen zu ermöglichen und aktiv zu fördern.
Ja zu Europa – Mut zu Veränderung In einem über einjährigen Prozess haben die Grünen aus Bundestag und Europäischem Parlament zusammen mit Expertinnen und BügerInnen über die Zukunft der EU diskutiert. Mit der am 5. September 2016 von beiden Fraktionen beschlossenen Erklärung liegt nun ein erstes Ergebnis vor.
Statement von Katrin Göring-Eckardt & Sven Giegold zur Landtagswahl in MV und zur Zukunft Europas 05.09.2016 Die Frage, wie es uns gelingen kann, Menschen, die sich politisch abgehängt fühlen, Menschen, die in ländlichen Regionen leben und keine Perspektive für sich haben, als Grüne wiedergewinnen können, wird eine der entscheidenden Fragen sein.
Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit 02.09.2016 // Effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit statt populistischer Symboldebatten
Tierhaltung OppoVision #35 | 29.09.2016 Diese Woche geht es in der OppoVision um eine fiese Schweinerei: die industrielle Massentierhaltung. Wir setzen uns im Bundestag für mehr Tierschutz ein.
Flexible Übergänge schaffen Rente | 29.09.2016 Die Vorschläge der Regierung kritisiert Markus Kurth als kompliziertes Bürokratiemonster, vor dem auch die Deutsche Rentenversicherung und Rentenberater aus der Praxis warnen. Wir schlagen eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr vor, so dass die Arbeitsbelastung an den Gesundheitszustand angepasst werden kann.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Brücken bauen | 29.09.2016 "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist Softpower for Hard Politics", sagt Claudia Roth. Sie baut Brücken und öffnet Türen, wo andere Wege oft verschlossen sind, um Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu schaffen. Und das ist in Zeiten weltweiter Unordnung besonders wichtig. Denn "Sprengmeister gibt es schon genug", so Roth.
Mietpreisbremse funktioniert nicht Wohnungen | 29.09.2016 Die Mietpreisbremse ist gescheitert. In Berlin, Hamburg und anderen Großstädten steigen die Mieten weiter. Share Deals heizen die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt noch weiter an. Chris Kühn fordert wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und schlägt eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum vor.
Anton Hofreiter zu Leid in Tierställen Aktuelle Stunde | 28.09.2016 Skandalös sind nicht nur die schrecklichen Bilder des NDR-Magazins Panorama, auf denen kranke und verletzte Tiere in unwürdigen Haltungsbedingungen gezeigt werden. Ein Skandal ist auch, dass diese Bilder aus Ställen von Funktionären der Agrarlobby stammen, die genauso wie CDU und CSU stets leugnen, dass in der industriellen Massentierhaltung das Leiden Teil des Systems ist. Mit einen Pakt für faire Tierhaltung wollen wir erreichen, dass es den Tieren endlich besser geht und der Verbraucher erkennen kann, unter welchen Bedingungen sein Fleisch produziert wurde.
Friedrich Ostendorff zu Leid in Tierställen Aktuelle Stunde | 28.09.2016 Das System der industriellen Landwirtschaft produziert millionnenfaches Tierleid in deutschen Ställen. Daran haben uns die Bilder des NDR-Magazins Panorama vom 22.9.16 wieder erinnert. Die Tiere werden wie Baustoffe an die Produktionsbedingungen in den Massenställen angepasst: schnäbel werden gekürzt, männliche Küken millionenfach getötet und Schweinen die Schwänze kopiert. Mit dem Pakt für faire Tierhaltung zeigen wir, wie das Leiden beendet werden kann.
Ulle Schauws @ulle_schauws 2h UNO benennt Beauftragten* zum Schutz und Überprüfung der Rechte von #LGBTIQ. Leider notwendig https://t.co/m8KBWDcRq1
Renate Künast @RenateKuenast 3h Das kann #Schäuble teuer kommen: Schiedsverfahren #Vattenfall gegen Bundesrepublik wg #Atomausstieg ab 10. Oktober. FAZ
Cem Özdemir @cem_oezdemir 4h In Zug zum #gjbuko den @cem_oezdemir getroffen. Er ist bestens vorbereitet auf das Podium mit den Spitzenkandidat*i… https://t.co/VFSI98inWF
W. Strengmann-Kuhn @W_SK 4h Immer mehr Kinder leben von #HartzIV. Mehr zum Thema Kinderarmut: https://t.co/w0khM2KujV https://t.co/CP1GkaMG3t
W. Strengmann-Kuhn @W_SK 4h Mein erster Auftritt in der @heuteshow :-)Hier übrigens die komplette Rede, aus der der Ausschnitt war:… https://t.co/lDxgSFKgbs
Gerhard Schick @SchickGerhard 5h Portugal droht 42Mio€ Investorenklage, weil sie den Nahverkehr nicht privatisieren. Gibts mit #Ceta für die ganze EU https://t.co/8XzxsVxf4Y
Beate W.-Rosenheimer @BeateWaRo 5h Letzter Tag Elternzeit ist fast rum... Freu mich auf @BeateWaRo & @TeamBeate - aber bissl Wehmut ist auch dabei... https://t.co/oI1DVzaOnX
Gerhard Schick @SchickGerhard 5h Ein guter Antrag - für #Datenschutz und gegen #Machtwirtschaft https://t.co/j0Tum7733E
14Okt Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten - Gerechte Alterssicherung für alle Konferenz 10557 Berlin
17Okt Im Dschungel der Gesundheits-Apps – brauchen wir ein Qualitätssiegel? Fachgespräch 10969 Berlin
25Okt Willkommen - und was dann? Ein integrationspolitisches Zwischenfazit Infotour: Integrations-Dialoge 2016 90459 Nürnberg
28Okt 3. Netzpolitischer Kongress #NK16 - Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft Konferenz 10117 Berlin
