Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Am 17. Januar 2026 ist das Hochseeschutzabkommen der Vereinten Nationen völkerrechtlich in Kraft getreten. Das Abkommen ist ein historischer Durchbruch für den internationalen Meeresschutz.
Geflüchtete Ukrainer*innen sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern ins Asylbewerberleistungsgesetz wechseln. Das ist nicht nur schlecht für Betroffene, sondern es bedeutet auch: mehr Bürokratie, höhere Kosten und schlechtere Chancen auf Arbeit.
Zur Auftaktklausur des Fraktionsvorstands der Bundestagsfraktion wollen wir einen Blick auf das kommende Jahr werfen und was aus unserer Sicht politisch notwendig ist.
Immer wieder lassen Immobiliengesellschaften Wohnanlagen verwahrlosen. Diese heruntergekommenen und unsanierten Schrottimmobilien belasten Mieter*innen und Nachbarschaften. Wir zeigen auf, was sich ändern muss.
Mit über 99 Prozent aller Unternehmen ist der Mittelstand der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Mit unserem Antrag "Mittelstand stärken - jetzt" legen wir konkrete Punkte zur Unterstützung der KMU vor.
