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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Pkw-Maut

Scheuer handelte bei CSU-Maut verfassungswidrig

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig.
Klimakrise

Klimaschutz ins Grundgesetz

Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens. Deswegen wollen wir die Regierung auf Klimaschutz verpflichten und ihn ins Grundgesetz schreiben.

Aktuelle Tweets

Rainer Bohnet vom VCD #bonn war zu Besuch. Verkehrspolitisch wie immer lehrreich und informativ, aber auch darüber so interessant und kurzweilig, dass das Stündchen schwuppdiwupp vorbei war und wir uns wohl wieder verabreden müssen ... #mobilinbonn  https://t.co/W7ww5Me77r

Wie soll denn Beitragsfreiheit bei der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher ankommen? An Gehalt und Betreuungsschlüssel müssen wir ran! Und den Eltern, dir erst gar keinen Platz bekommen, hilft es auch nicht, dass dieser nicht vorhandene Platz kostenlos ist. #GuteKitaGesetz? twitter.com/BMFSFJ/status/…

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