Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten. Merkel und Seehofer setzen auf ihrem Wohngipfel falsche Prioritäten und verschärfen damit die Lage.

Nach 4 Jahren Große Koalition ist die Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse. Der grüne Mietpreisbremsen-Check zeigt, wieviel MieterInnen mit einer echten Mietpreisbremse sparen könnten: Interaktive Karte mit 25 Ballungsgebieten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert. Wirksame Maßnahmen zum Schutz von Luft und Lebensqualität müssen sofort getroffen werden.

70 Prozent der Eltern, die Recht auf einen Kinderzuschlag haben, nehmen diesen nicht in Anspruch. Grund sind die komplizierten Antragsverfahren. Wir fordern eine automatische Auszahlung und die Erhöhung der Leistung.

Hans-Georg Maaßen und seiner Behörde wird eine lange Liste massiver Verfehlungen vorgeworfen. Der Verfassungsschutz braucht dringend einen Neustart. Die Versetzung und Beförderung von Maaßen ist grotesk und reicht nicht.