Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Heute bleibt für viele Familien die eigene Immobilie auch wegen hoher Kaufnebenkosten unerreichbar. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir wollen das Bestellerprinzip einführen: Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. Das ist meist der Verkäufer.

Täglich werden wir auf ‪Facebook‬ mit Gewaltaufrufen und widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater und teilt das Video von Katrin Göring-Eckardt.  
Für alle, die auch von Hassmails betroffen sind, hat unsere Fraktionsvorsitzende noch einen Rat: „Wer Beleidigungen und Volksverhetzung findet, soll die Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Bundesländern informieren und Strafanzeige erstatten. Wir können so gemeinsam den Druck auf Facebook steigern. Google hat auch erst mit dem Löschen von Sucheinträgen begonnen, nachdem es Prozesse verloren hatte. Facebook muss Leute in Deutschland einstellen, die Posts auf Gewaltaufrufe kontrollieren und die Plattform von widerlichen Hass-Kommentaren frei machen."