Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg und das Massensterben im Mittelmeer lassen sich weder aussitzen noch aussperren. Was tun? Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt formuliert konkrete Vorschläge.

Bewahrheitet sich der Kartellverdacht gegen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler, dann wäre es nicht nur der größte Kartellfall, sondern auch der größte bundesdeutsche Wirtschaftsskandal. Wir fordern dazu eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses.

Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir jetzt aus der Kohle aussteigen. Wenn nicht,  wird sich die Erde weiter aufheizen und Extrem-Wetterlagen werden zunehmen. Unseren konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg lesen Sie hier.

Die Verschärfung von Reisehinweisen für die Türkei sind nur folgerichtig. Die Bundesregierung muss sich außerdem aber auch klar zum Schutz von KritikerInnen Erdoğans bekennen.