Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Bereits 2018 haben die Grüne Fraktion und einige Grüne Abgeordnete die Bundesregierung auf Akteneinsicht verklagt – nun steht dieses Jahr voraussichtlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
Eine starke Demokratie braucht medienkompetente Bürger*innen. Erforderlich ist eine Nationale Strategie des Bundes für eine lebenslange Medienbildung.
Die Rente ist Sache des Vertrauens, denn alle Menschen, junge wie alte, bauen darauf, im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden.
Mehr Menschen als je zuvor sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung drastisch die Mittel. Wir fordern faire Finanzierung, den Schutz humanitärer Helfer*innen und ein konsequentes Eintreten für das Völkerrecht.
