Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Viele Menschen können sich die wahnsinnigen Mieten in den Städten nicht mehr leisten. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten die Rechte der MieterInnen zu stärken und die Preisentwicklung zu dämpfen oder zu begrenzen. In unserem Antrag beschreiben wir, was zu tun ist.

Täglich werden wir auf ‪Facebook‬ mit Gewaltaufrufen und widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater und teilt das Video von Katrin Göring-Eckardt.  
Für alle, die auch von Hassmails betroffen sind, hat unsere Fraktionsvorsitzende noch einen Rat: „Wer Beleidigungen und Volksverhetzung findet, soll die Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Bundesländern informieren und Strafanzeige erstatten. Wir können so gemeinsam den Druck auf Facebook steigern. Google hat auch erst mit dem Löschen von Sucheinträgen begonnen, nachdem es Prozesse verloren hatte. Facebook muss Leute in Deutschland einstellen, die Posts auf Gewaltaufrufe kontrollieren und die Plattform von widerlichen Hass-Kommentaren frei machen."