Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Britta Haßelmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. In den letzten Tagen haben wir intensiv und sehr ernsthaft mit CDU/CSU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten.
Es ist eine außergewöhnliche Fraktionssitzung gewesen, denn noch einmal sind die künftige Bundestagsfraktion und die bisherige Bundestagsfraktion zusammengekommen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich auch der Bundesnachrichtendienst inten-siv mit der Frage nach dem Ursprung des Corona-Virus beschäftigt.
Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) beschlossen und diesen für die Sitzung des Deutschen Bundestages eingebracht.
