Günstiger Strom für alle
Unser Strom wird immer sauberer und ist der Schlüssel für klimafreundliches Heizen und Fahren. Doch während die Regierung ihre Versprechen bricht, bleibt Strom für die meisten Menschen teuer. Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, dass sauberer Strom endlich für alle bezahlbar wird und sich der Umstieg auf Wärmepumpe und E-Auto für jede*n lohnt.
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Kurz & Knapp: Faire Strompreise statt fossile Geschenke
Wir fordern, was die Regierung versprochen, aber nicht gehalten hat: die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Es kann nicht sein, dass klimafreundlicher Strom teuer bleibt, während ein neuer Tankrabatt die Kassen der Mineralölkonzerne füllt und das Heizen mit fossilem Gas durch Subventionen aus Klimaschutz-Mitteln im Haushalt billiger gemacht wird. Das ist eine 180-Grad-Wende weg von einer zukunftsorientierten Politik. Wir wollen, dass alle von günstigem und sauberem Strom profitieren.
Um was geht es?
Unser Strom ist so grün wie nie zuvor. Ein Großteil kommt bereits aus Sonne und Wind. Dieser saubere Strom ist die Zukunft: für die Wärmepumpe im Keller, das E-Auto in der Garage und für eine starke, moderne Wirtschaft. Doch obwohl der Strom immer klimafreundlicher wird, spüren die meisten Menschen davon noch nichts im Geldbeutel.
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte fest versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Doch immer wieder wird klar: Dieses Versprechen wird gebrochen. Die Entlastung bei der Stromsteuer, die unter Grüner Regierungsbeteiligung für Unternehmen eingeführt wurde, wird zwar fortgeführt, aber die versprochene große Senkung für alle bleibt aus. Das ist unfair und bremst die Energiewende aus.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir haben einen klaren Plan, um sauberen Strom für alle bezahlbar zu machen und die Klimaziele zu erreichen:
- Stromsteuer für alle senken: Wir fordern die Regierung auf, ihr Wort zu halten und die Stromsteuer für private Haushalte und kleine Firmen auf das europäische Minimum zu reduzieren.
- Erneuerbare Energien konsequent ausbauen: Wir setzen weiter auf den schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie, um das Ziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030 zu erreichen. Denn mehr saubere Energie im Netz bedeutet langfristig stabile und günstige Preise für alle. Die Bundesregierung plant aber weiterhin Gesetze, die den Ausbau radikal abwürgen würden.
- Keine fossilen Subventionen mit Klimageld: Wir wollen den Missbrauch des Klima- und Transformationsfonds stoppen, den die Bundesregierung in ihrem Haushalt verankert hat. Dieses Geld muss in Zukunftstechnologien wie die Gebäudesanierung oder den Ausbau der Erneuerbaren fließen, statt klimaschädliches Gas zu verbilligen.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Wir kämpfen für eine gerechte und kluge Klimapolitik. Es ist eine Frage der Fairness, dass alle von der Energiewende profitieren. Wer sich für eine klimafreundliche Wärmepumpe entscheidet, darf nicht durch hohe Strompreise bestraft werden. Wer auf ein E-Auto umsteigt, muss es mit günstigem, sauberem Strom laden können.
Wir wollen die Menschen aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien und sie beim Umstieg unterstützen. Günstiger Strom ist der größte Hebel, um den Klimaschutz im Alltag voranzubringen und gleichzeitig die Haushaltskasse zu entlasten. Es ist Zeit für eine Politik, die vorausschaut und die Weichen richtig stellt, anstatt fossile Irrwege zu verlängern und die Menschen in die fossile Kostenfalle zu locken.
Was die Regierung macht - und warum das aus unserer Sicht nicht reicht
Die aktuelle Regierung führt die Bürger*innen in die Irre. Statt ihr zentrales Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, finanziert sie mit einer neuen Runde des Tankrabatts fossile Subventionen. Sie gießt mit der Gießkanne fossile Subventionen für Verbrennerautos aus, die am Ende die Kassen der Mineralölkonzerne füllen. Sie bezahlt weiterhin die Gasumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds – einem Topf, der für ökologische Zukunftsinvestitionen gedacht ist. Damit wird den Menschen vorgegaukelt, dass fossiles Gas für immer billig bleibt. Das ist Verbraucherbetrug.
Diese Politik ist nicht nur ein Wortbruch, sie ist eine Gefahr für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit. Sie schafft neue Unsicherheiten und belohnt klimaschädliches Verhalten.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
Unser Gesetzentwurf: Stromsteuer runter – für alle: Wir haben einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht, der die Stromsteuer auf das europäische Minimum senkt. Davon profitieren alle Haushalte – ohne Antrag, ohne Bürokratie. Haushalte mit wenig Geld werden im Verhältnis am stärksten entlastet. Gesetzentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes
