1987 - 1990: Klimaschutz, Mauerfall, Parität
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Am 25. Januar 1987 wird der neue Bundestag gewählt.
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++ Grüne: 8,3 Prozent ++ SPD: 37,0 Prozent ++ CDU/CSU: 44,3 Prozent ++ FDP: 9,1 Prozent ++
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Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion sind: von 1987 - 1988: Thomas Ebermann, Bärbel Rust und Waltraud Schoppe; von 1988-1989: Helmut Lippelt, Regula Schmidt-Bott und Christa Vennegerts; von 1989-1990: Helmut Lippelt, Jutta Oesterle-Schwerin und Antje Vollmer; 1990: Willi Hoss, Waltraud Schoppe (bis Juni 1990), Marianne Birthler (ab Oktober 1990) und Antje Vollmer.
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Es regiert die schwarz-gelbe Koaltion aus CDU/CSU und FDP. Dr. Helmut Kohl ist Kanzler und Hans-Dietrich Genscher Außenminister und Vizekanzler. Grüne und SPD sind in der Opposition.
Das Parlament der alten Männer
Die grüne Bundestagsfraktion zieht mit 8,3 Prozent und 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Mit 25 Frauen und 19 Männern liegt der Frauenanteil der grünen Fraktion bei 56 Prozent deutlich über dem des Bundestages. Insgesamt zählt der elfte Bundestag 520 Abgeordnete, der Frauenanteil des gesamten Bundestages liegt bei nur 15,4 Prozent und nur ein Zehntel aller 520 Abgeordneten ist jünger als 40 Jahre.
Parität
Die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, ist eines der zentralen grünen Ziele. Dazu bringt die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag ein. Die Parität der Landeslisten wird von der Partei festgeschrieben.
Atomkraft? Nein Danke
Mit einer Großen Anfrage zur Wiederaufbereitungsanlage Wackerdorf startet die grüne Bundestagsfraktion eine Debatte um die Wiederaufbereitung des Atommülls. Die geplante Wiederaufarbeitungsanlage für bestrahlte Kernbrennstoffe in Wackersdorf (Landkreis Schwandorf, Bayern) stößt seit Jahren auf sehr heftigen Widerstand mit massiver Polizeigewalt. Nach dem Aus der Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben, wird nun versucht, sie in Bayern durchzusetzen. Doch im Frühjahr 1989 ist auch die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf vor allem am Widerstand der Bevölkerung vor Ort endgültig gescheitert.
Im Dezember 1989 bringt die grüne Bundestagsfraktion die Große Anfrage zur "Wiederaufarbeitung deutscher atomarer Abfälle im Ausland" in den Bundestag ein und startet erneut eine Debatte um die Entsorgung des atomaren Mülls. Hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen im Bundestag.
Deutscher Herbst: Zehn Jahre danach
Angesichts des fortdauernden Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) und einer inakzeptablen Anti-Terror-Gesetzgebung nimmt die Fraktion im Herbst 1987 mit einer Großen Anfrage und einer Debatte im Bundestag eine Initiative von Antje Vollmer auf. "Wir sind verstrickt, auch schuldhaft" überschreibt sie einen Beitrag. Antje Vollmer und Christa Nickels hatten die Diskussion bereits 1985 mit einem Brief an hungerstreikende RAF-Häftlinge angestoßen.
Volkszählungsgesetz
Nur Schafe lassen sich zählen. Quasi in letzter Minute versucht die grüne Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1987 im April 1987 erneut, die Volkszählung zu verhindern. Vergeblich.
Mauerfall
Die Nachricht von der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 erreicht das Parlament mitten in einer Plenarsitzung. Ab jetzt wird der Weg zur deutschen Einheit die Arbeit des elften Bundestages prägen. Der Fall der Mauer überrascht alle, auch die Grünen. Am 14. November 1989 fordert der Bundesvorstand die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Nach der Volkskammerwahl im März 1990 nimmt die Partei von der Position der Zweistaatlichkeit Abstand.
DDR: Das Format der Runden Tische
Am 24. November 1989 beschließen Umweltgruppen die Gründung der Grünen Partei der DDR. Gemeinsam mit dem Neuen Forum, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte bilden sie die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der neugewählten Volkskammer der DDR. Mit dem 3. Oktober 1990 und der Auflösung der Volkskammer werden sieben benannte Mitglieder der Volkskammerfraktion Mitglieder des Bundestages.
Von der Volkskammer zum Bundestag
Erste freie Wahlen in der DDR im März 1990
Am 18. März 1990 wird in der DDR zum ersten und letzten Mal frei gewählt. Bündnis 90/Die Grünen zieht mit 20 (von 400) Abgeordneten in die Volkskammer ein – ein Bündnis aus Neues Forum (NF), Demokratie Jetzt (DJ), Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM), Unabhängiger Frauenverband (UFV), Die Grüne Partei Ost (GP). Die Volkskammer konstituiert sich am 6. April 1990 und beschließt am 23. August 1990 den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Volkskammer löst sich am 2. Oktober 1990 auf. Vom 3. Oktober 1990 bis zur Bundestagswahl am 2. Dezember gehören Delegierte aller Volkskammerfraktionen dem Bundestag als assoziierte Mitglieder an. Die Grünen (West) fordern noch im Juni 1990 die Abschaffung des 17. Juni als Feiertag der deutschen Einheit. So bahnt sich an, was am 2. Dezember 1990 wahr wird: Die Grünen verpassen die Fünf-Prozent-Hürde und fliegen aus dem Bundestag.
Wichtige Themen der 11. Wahlperiode
++ Mauerfall 9. November 1989 (Grüne Chronik ab S.20) ++ Wiedervereinigung (Grüne Chronik S.22) ++ Runder Tisch ++ RAF (zehn Jahre danach) ++ Abrüstung ++ INF-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen zwischen den USA und der Sowjetunion ++ Friedliche Revolution ++ Bündnis 90 ++ Gleichstellung ++ Energiewende-Szenario 2010 ++ Ozonschicht ++ FCKW-Verbot ++ Wackersdorf ++ Kuwait ++ Schily konvertiert zur SPD ++ Volkszählung verhindern ++ Vergewaltigung in der Ehe (Rede Waltraud Schoppe / Plenarprotokoll / Nov.87 / S.39) ++ Tod von Joseph Beuys ++ Heinrich-Böll-Stiftung ++ Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" ++
