Fachbereiche und Arbeitsgruppen

Die inhaltliche Arbeit der Fraktion wird in fünf Fachbereichen (FB) koordiniert, denen die Arbeitsgruppen zugeordnet sind. Sie sind jeweils für verschiedene politische Themenbereiche zuständig

Die Arbeitsgruppen der Fraktion entsprechen den Ausschüssen des Bundestages und leisten die inhaltliche politische Arbeit. Sie bereiten die Ausschusssitzungen vor und erarbeiten Gesetzentwürfe, Anträge und bereiten die Befragung der Regierung vor.

Die Leiter*innen der Arbeitsgruppen sind deren fachpolitische Sprecher*innen.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion | Maak

Fachbereich 1

Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt

Der Fachbereich 1 denkt heute die Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für morgen. Wir entwickeln Wege zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, schaffen verlässliche ökologische und soziale Leitplanken und setzen wirksame Anreize, damit Unternehmen Planungssicherheit haben und Wettbewerb und Innovation sich entfalten können.

Die europäischen Finanzmärkte wachsen zusammen. Mit der Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sorgen wir dafür, dass sie dabei stabil bleiben und die sozialökologische Transformation unterstützen. Das gut funktionierende System aus regional verankerten Banken und Sparkassen werden wir dabei erhalten. Die Finanzaufsicht und Steuerbehörden stellen wir so auf, dass sie Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen.

Während viele Betriebe den wachsenden Fachkräftemangel beklagen, gibt es zugleich eine große Gruppe von Menschen, die seit langer Zeit arbeitslos sind oder von ihrer Arbeit nicht leben können. Viele Menschen sind dauerhaft von gleichberechtigter Teilhabe, guter Bildung, Arbeit, öffentlichen Gütern und Wohlstand ausgeschlossen. Wir wollen Regeln, die für gute und sichere Arbeit sorgen. Unser Ziel ist eine soziale Sicherung, die Teilhabe ermöglicht und Chancen eröffnet.

Wir setzen auf eine Politik, die gezielt gegen Armut und gesellschaftliche Spaltung vorgeht, und auf eine nachhaltige Rentenpolitik, damit alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können.

Diese Aufgaben fallen in eine Zeit dramatischer Krisen. Die Überwindung der Corona-Pandemie und der Klimakrise sowie der Krieg in der Ukraine fordern einen konsequenten Kurswechsel. Unser Land muss massiv in seine Zukunft investieren. Das heißt: Investitionen, insbesondere in den Klimaschutz und die Transformation, müssen und werden in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die Finanzierung für Klimaschutz und den sozialen-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft stehen im Fokus – nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Ausgaben haben für uns Vorrang.

Dem Fachbereich sind folgende vier Ausschüsse im Bundestag zugeordnet: der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss und der Wirtschaftsausschuss, in welchen jeweils mehrere grüne Abgeordnete Sitze haben. Um die Arbeit der Ausschüsse vorzubereiten und mit den Koalitionsfraktionen von SPD und FDP sowie den Ministerien zu koordinieren, kommen sie in den folgenden Arbeitsgruppen des Fachbereichs zusammen:

Arbeitsgruppen:

AG Arbeit und Soziales
AG Finanzen
AG Haushalt
AG Wirtschaft und Energie

Politischer Koordinator & stellv. Fraktionsvorsitzender: Andreas Audretsch

Wissenschaftliche Koordination: Rena Peterson
T: 030 - 227-58909
E-Mail: fachbereich1@gruene-bundestag.de

Fachbereich 2

Umwelt, Natur und Klimaschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz, Energie, Mobilität, Bau, Wohnen und Kommunales, Tourismus

Die Klimakrise aufhalten, erneuerbare Energien ausbauen, Mobilität umweltfreundlich und für alle bezahlbar gestalten, Mieter*innen schützen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten – für diese zentralen Grünen Ziele wurden wir in den Bundestag gewählt.

Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigte, dass Energiepolitik sicherheitsrelevant ist, unter anderem weil der Import fossiler Energieträger uns abhängig und erpressbar macht. Trotzdem tritt die neue Koalition aus SPD und CDU auf die Bremse, sät Zweifel an den Klimazielen und dem Ausbau der Erneuerbaren und will so schnell wie möglich so viele Gaskraftwerke wie möglich ins Land stellen. Wir stellen uns aber der Verantwortung für eine klimaneutrale Zukunft und sichern die Energieversorgung, verringern die Importabhängigkeit von fossilen Energien in dem wir die Erneuerbaren massiv ausbauen und ergreifen Initiativen zum Energiesparen.

Wir beziehen eine klare Position für eine ökologische Landnutzung, für Tierschutz und naturnahe Walder und für eine gesunde Ernährung für alle. Ob Artensterben, nitratbelastetes Grundwasser oder Verschmutzungskrise, im Umweltbereich waren die Herausforderungen nie größer. Doch die Regierung macht aktuell nicht den Eindruck als wollte sie an Grüne Erfolge anknüpfen. Ob bei der Förderung von Naturschutzprojekten vor Ort, dem Gesetz zur europaweiten Wiederherstellung der Natur oder der Kreislaufwirtschaftsstrategie, das den Weg zu mehr Ressourcenschutz und weniger Chemie in unseren Alltagsprodukten ebnet. Wir arbeiten schon jetzt daran, dass SPD und Union nicht wieder alles kaputt machen.

Die Mietpreise kennen nur einen Weg: Nach oben. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen und große Wohnungen für Familien. Wir wollen Mieter*innen vor explodierenden Mieten schützen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir sicheres Wohnen ermöglichen. Den Gebäudestand wollen wir erhalten und für andere Zwecke nutzbar machen. So können viele Wohnungen für Familien entstehen und ausgestorbene Innenstädte wiederbelebt werden. Wir brauchen mehr Wohnraum, der nicht auf Kosten von Landwirtschaft und Naturflächen geht, klimaangepasste Städte mit Rückzugsräumen für Bewohner*innen. Kommunen brauchen starke Planungsinstrumente, um selbstständig auf Probleme in ihrer Stadtentwicklung eingehen zu können.

Die Klimakrise können wir nur aufhalten, wenn auch Gebäude schnell energieeffizient werden und die Verkehrswende an Fahrt gewinnt – und das alles sozial gerecht!

Um all diese Fragen ringen unsere Abgeordneten, ihre Mitarbeiter*innen und die Fraktionsreferent*innen in den entsprechenden Arbeitsgruppen. Mit unserer Politik für ländliche Räume setzen wir uns für das gute Leben auf dem Land für alle ein. Und last but not least gehört auch ein zukunftsfester, umweltverträgliche Tourismus, der dem ländlichen Raum neue Perspektiven eröffnet, zum Fachbereich Ökologie.

Dem Fachbereich sind folgende Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet:

AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
AG Tourismus
AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
AG Mobilität und Verkehr
AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Politische Koordinatorin & stellv. Fraktionsvorsitzende: Julia Verlinden

Wissenschaftliche Koordination: Arnd Grewer
T: 030 - 227-58939
E-Mail: fachbereich2@gruene-bundestag.de

Fachbereich 3

Demokratie und vielfältige Gesellschaft, Freiheit, Bürgerrechte und innere Sicherheit, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und moderner Staat, Sport und Religion

Demokratie ist die nachhaltige Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Wir verteidigen und stärken sie gegen alle Angriffe. Es geht uns um die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen. Wir fördern die vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft und kämpfen gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen mehr Transparenz und Dialog in Politik und Verwaltung schaffen, Beteiligung und Mitwirkungsrechte ausbauen und die Parlamentsarbeit modernisieren. Wir nehmen uns im Petitionsausschuss engagiert der vielen Bürger*innen-Anliegen an und haben das Petitionsrecht gestärkt.

Es gilt, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten. Wir haben wichtige Reformen umgesetzt: ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz und ein erfolgreiches Chancenaufenthaltsrecht, das Menschen tatsächliche Perspektiven eröffnet. Wir kämpfen weiter für die würdige Aufnahme, Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden ebenso wie für die Gewährleistung fairer und zügiger Asylverfahren.

Mit unserer Innenpolitik stehen wir für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat und Sicherheit für alle. Wir treten für eine Sicherheitspolitik ein, die auf Fakten gründet und für evidenzbasierte Instrumente, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen. Rechtsextremismus, gesponsert von autoritären Regimen wie Russland, ist eine massive Bedrohung unserer Demokratie. Ihm und allen anderen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen, wie z. B. dem Islamismus, stellen wir uns entschieden entgegen. Das gilt auch für Verschwörungsideologien. Auch braucht es dringend eine vorausschauende, sich vor allem auf die Härtung digitaler Infrastrukturen konzentrierende IT-Sicherheitspolitik und einen gut aufgestellten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, der uns resilienter gegen Krisen macht. Auch der Kampf gegen Desinformation und digitale Gewalt wird immer wichtiger.

Wir setzen uns ein für den gleichen Zugang aller Bürger*innen zum Recht, für wirksamen Verbraucherschutz, für eine unabhängige, starke und digital fitte Justiz sowie für den Schutz der Rechte Schwächerer. Effektiver Grundrechtsschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft.

Wir engagieren uns für eine bürgernahe und digitale Verwaltung. Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche – ob Arbeit, Wirtschaft oder Bildung. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung, die Nachhaltigkeits- und Innovationspotentiale hebt und souveräne Nutzer*innen und Freiheitsrechte im Netz schützt. Dazu zählt unter anderem auch ein wirksamer Datenschutz im digitalen Zeitalter.

Auch unsere Religionspolitik steht für persönliche Freiheit und die Anerkennung von Vielfalt. Markenzeichen unserer Sportpolitik sind Nachhaltigkeit beim Breiten- wie Spitzensport und der Einsatz für Menschenrechte und gegen Korruption.

Dem Fachbereich sind folgende Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet:

Arbeitsgruppen:

AG Digitales und Staatsmodernisierung
AG Innen
AG Petitionen
AG Recht und Verbraucherschutz
AG Sport und Ehrenamt
AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Politischer Koordinator & stellv. Fraktionsvorsitzender: Konstantin von Notz

Wissenschaftliche Koordination: Günter Dworek
T: 030/227-52539
E-Mail: fachbereich3@gruene-bundestag.de

Fachbereich 4

Europa, Außenpolitik, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, globale Struktur- und Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Friedenspolitik, Zivile Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungs(export)kontrolle

Frieden und Freiheit, Menschenrechte, Globale Solidarität und europäische Entschlossenheit müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. In geopolitisch rauen Zeiten braucht es mehr denn je eine internationale Politik, die mit klarer Haltung Partnerschaften stärkt und neue schmiedet. Dazu gehört, dass wir mehr in Diplomatie und unsere Sicherheit investieren und unsere internationalen Zusagen für Klima- und Entwicklungsfinanzierung einhalten.

Die Angriffe von Präsident Putin auf die Ukraine und unsere liberale Demokratie sind Angriffe auf unseren Frieden, auf die europäische Einigung, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Wir müssen in Deutschland und Europa Frieden in Freiheit nach innen und nach außen verteidigen. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung.

Damit unser Land sicher bleibt, müssen wir mehr in die europäische Resilienz, Wehrfähigkeit und Verteidigung investieren. Wir haben von Beginn an gezeigt, dass wir auch in der Opposition bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mit zu gestalten. Wir haben der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zugestimmt und durchgesetzt, dass sie auch für Nachrichtendienste, Cybersicherheit, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine gilt. Wir stehen zu den Zusagen in der NATO und zugleich wissen wir, Sicherheit ist deutlich mehr als nur die notwendige und richtige Ausstattung für die Bundeswehr.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihrer Friedensverantwortung auch im Bereich der Finanzierung der Humanitären Hilfe und zivilen Krisenprävention gerecht wird. Dazu zählen u.a. die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und der internationale Klima- und Biodiversitätsschutz. Dass der Außenminister die Verantwortung für die internationale Klimapolitik abgegeben und die feministische Außenpolitik gestoppt hat, ist ein großer Fehler.

Die Menschenrechte, das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung sind das Fundament unseres Friedens. Sie stehen mehr denn je unter Druck, darauf braucht es Antworten auf der Höhe der Zeit, die wir nur mit einer starken gemeinsamen europäischen Stimme geben können. Partnerschaften mit dem Globalen Süden bauen wir aus und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig.

Unser Europa ist ein durch Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit geeintes Europa. Europe United ist unsere Antwort auf Putin, Trump und Xi. Deshalb verteidigen wir unsere Grundwerte. Deshalb wollen wir unser Klima schützen und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Erweiterung und Reformen der EU gemeinsam vorantreiben und mit klimafreundlichen Technologien die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit sichern.

Wir arbeiten täglich an einer friedlicheren Welt. Dazu gehört, dass wir uns für eine Wiederbelebung und Fortentwicklung der internationalen Rüstungskontrolle einsetzen, gerade im Bereich von neuen Technologien. Unser langfristiges Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.

Dem Fachbereich sind folgende Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet:

Arbeitsgruppen:

AG Europa
AG Außenpolitik
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung
AG Globale Entwicklung

Stellv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Fachbereichs: Agnieszka Brugger
Wissenschaftliche Koordination: Andreas Körner
T: 030 - 227-58944
E-Mail: fachbereich4@gruene-bundestag.de

Fachbereich 5

Kinder, Jugend, Familie, Frauen, Gleichstellung, Queer, Diversität, Altenpolitik, Bürgerschaftliches Engagement, Bildung, Wissenschaft, Innovation, Kultur, Medien, Gesundheit und Pflege

Respekt und Gleichberechtigung bilden die Basis unseres Zusammenlebens. Wir wissen, dass Chancen nicht gleich verteilt sind und wollen eine solidarische Gesellschaft, in der sich gegenseitig unterstützt wird. Unterschiedliche Lebensentwürfe haben ihren Platz, wir stehen als Fraktion für Vielfalt und Freiheit und den Schutz vor Diskriminierung - dafür arbeiten wir.

Alle Menschen haben das Recht auf gute Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen zusammen mit den Ländern die Bildungsinvestitionen steigern und dafür sorgen, dass sie zielgenau ankommen. Der erste Schritt der BAföG-Reform war erfolgreich und unser Einsatz geht weiter. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir eine starke Wissenschaft und Forschung. Hochschulen müssen beste Bedingungen für Studium, Lehre und Forschung bieten. Neue Ideen, die hier entstehen, sollen noch schneller in die praktische Umsetzung kommen, damit sie unsere Gesellschaft nachhaltiger und gerechter machen.

Familien sind vielfältig. Sie brauchen Zeit, Anerkennung, Sicherheit. Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinder aus der Armut holen. Um Partnerschaftlichkeit zu unterstützen, wollen wir das Familienrecht modernisieren. Wir setzen uns dafür ein, die Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen zu stärken und sie vor Diskriminierung zu schützen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns ein zentrales Politikziel. Wir setzen uns für Schutz vor Gewalt, wirtschaftliche Unabhängigkeit und reproduktive Selbstbestimmung ein. Mit einem Nationalen Aktionsplan werden wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterentwickeln. Wir stellen uns Queerfeindlichkeit entgegen und werden mit einem Selbstbestimmungsgesetz das Transsexuellengesetz ersetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Menschen wichtig und für eine starke Demokratie unabdingbar. Das wollen wir unterstützen. Wir kümmern uns um eine neue nationale Engagementstrategie, ein Demokratiefördergesetz und stärken die Freiwilligendienste. Unsere beiden parlamentarischen Staatssekretäre begleiten die Arbeit unserer Ministerin Lisa Paus.

Alle Menschen sollen die Gesundheitsversorgung und die Pflege erhalten, die sie benötigen. Wir brauchen eine stabile und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und angemessene Unterstützung für pflegende Angehörige. Wir werden Strukturreformen für mehr Patientenorientierung und Effizienz in der Versorgung auf den Weg bringen. Den fortdauernden Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir uns stellen. Bei Cannabis werden wir eine kontrollierte Abgabe ermöglichen.

Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit von Kultur sichern und sie mit unserer Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der Ampelregierung als Staatsziel verankern. Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gehören zu unserer Verantwortung. Wir setzen uns für eine angemessene Vergütung kreativer Arbeit und für die Verbesserung der sozialen Lage von Künstler*innen ein. Eine breite kulturelle Teilhabe verstehen wir als wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Gesellschaft. Unabhängige Medien sind für die Demokratie unverzichtbar. Wir setzen uns für Pressefreiheit, gegen Desinformation und für den Schutz von Journalist*innen ein.

Dem Fachbereich sind folgende Arbeitsgruppen der Fraktion zugeordnet:

Arbeitsgruppen:

AG Bildung, Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend
AG Forschung, Technologie und Raumfahrt
AG Gesundheit

Politische Koordinatorin & stellv. Fraktionsvorsitzende: Misbah Khan

Wissenschaftliche Koordinatorin: Kattrin Bauer
T: 030 - 227-51783

E-Mail: fachbereich5@gruene-bundestag.de

Arbeitsgruppen

Die 24 Arbeitsgruppen der Fraktion entsprechen den Ausschüssen des Bundestages und leisten die inhaltliche politische Arbeit. Sie bereiten die Ausschusssitzungen vor und erarbeiten Gesetzentwürfe, Anträge und bereiten die Befragung der Regierung vor.

Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe sind ebenfalls ordentliche Mitglieder des jeweiligen Ausschusses.

Die Leiter*innen der Arbeitsgruppen sind deren fachpolitische Sprecher*innen.

AG Arbeit und Soziales