Rede von Margit Stumpp 5-G Technologie

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte schon darauf gewartet. Spätestens seit Verschwörungstheorien die Verbreitung des Coronavirus mit 5 G in Verbindung gebracht haben, war damit zu rechnen, dass die AfD das Thema aufgreift.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Die Theorie ist zwar absurd – vor zehn Monaten gab es so gut wie keine 5-G-Sendeanlagen in Deutschland –; aber der AfD ist keine Gelegenheit zu schade, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen aufzugreifen und zu verstärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt also 5 G.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben die Grünen noch nie gemacht! Gründungsmythos! Naturtod! Waldsterben!)

In Bezug auf diese Technologie spielen aus unserer Sicht zwei Aspekte eine wichtige Rolle: der Ausbau von Infrastruktur für Zukunftstechnologien auf der einen Seite und der Schutz der Gesundheit und der Umwelt auf der anderen Seite. – Als Grüne sehen wir uns in der Verantwortung, die Potenziale neuer Technologien genauso in den Blick zu nehmen wie mögliche Gesundheitsgefahren.

Tatsächlich sind die jetzt genutzten Frequenzen 2 und 3,4 Gigahertz und 700 Megahertz sehr gut untersucht und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gesundheitlich unbedenklich. Schließlich nutzen wir diese Frequenzen schon seit 70 und seit 100 Jahren für Fernsehen und für Radio. Wären Langzeitfolgen aufgetreten, wären sie bekannt.

(Zuruf von der LINKEN: Bei der AfD!)

Anders verhält es sich bei hohen Frequenzen über 20 Gigahertz. Auf unsere Kleine Anfrage zu Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung bestätigt, dass es hier noch Forschungsbedarf gibt. Sie hat aber auch dargelegt, dass es dazu bereits laufende Forschungsvorhaben – sie wurden genannt – vonseiten der Regierung gibt. Es ist bezeichnend für die parlamentarische Arbeit der AfD, dass ihr offenbar sowohl unsere Anfrage als auch die Antwort entgangen ist. Im Regierungsauftrag – so die Aussage – laufen bereits sechs Studien, dazu kommen etliche externe. Daher haben wir Grünen darauf verzichtet, noch eine weitere Studie vonseiten der Bundesregierung anzustoßen. Wichtiger ist es doch, Frau Skudelny, unterschiedliche Studien unterschiedlicher Auftraggeber und unterschiedlicher wissenschaftlicher Einrichtungen zu haben, um Evidenz zu generieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt, viele Monate später, will die AfD, die jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, die die Bundesregierung anführt – zum Beispiel beim Thema Klimaschutz –, in Abrede stellt, also noch eine weitere Studie zu 5 G initiieren. Wozu? Es sind schon etliche Studien unterwegs, und die Ergebnisse, weil von der Regierung beauftragt, wird diese AfD anschließend ohnehin in Zweifel ziehen.

Ich denke, jede und jeder hier im Plenum kennt die wahren Motive: Die AfD wartet nur darauf, die Ergebnisse zu instrumentalisieren und die beteiligten Institutionen zu diffamieren. – Dafür ist dieses und jedes andere Thema zu wichtig und jegliche Zeit und übrigens auch jegliches Steuergeld zu schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollegin Stumpp. – Das Wort hat Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)