Rede von Boris Mijatović 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Das plötzliche Verschwinden von Familienmitgliedern – gefangen in Folterkellern des Assad-Regimes oder eingesperrt in den Internierungslagern in Xinjiang – ist, glaube ich, eine Erfahrung, die die wenigsten von uns machen müssen. Zum Glück!

Für Joumana Seif, eine syrische Menschenrechtsanwältin, ist dieser Artikel 5 von besonderer Bedeutung. Letzte Woche auf der Menschenrechtskonferenz der Grünen berichtete Frau Seif eindrucksvoll von ihrer Arbeit und vom Wert dieser Worte. Für ihren Integrationskurs lernte Frau Seif das deutsche Grundgesetz; sie war nämlich aus Syrien geflohen. Und da waren wieder diese eingängigen Sätze, die für viele Menschen so unfassbar viel bedeuten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für Menschen wie Joumana Seif sind diese Worte ein Kompass und tagtägliche Motivation für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihr Vater wurde jahrelang für seine Oppositionstätigkeit in einem Gefängnis des Assad-Regimes gefoltert, und ihr Bruder wurde im Alter von 21 Jahren vom gleichen Regime ermordet. Viele Menschen leiden unter der Unmenschlichkeit autoritärer Regime wie in Damaskus. Umso wichtiger ist die Erfahrung, die Joumana Seif uns mitgegeben hat: Dieses Büchlein kann Kraft geben. Diese 30 Artikel geben Kraft und Motivation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir füllen dieses Büchlein mit Leben, wenn wir, wie vor einigen Wochen, die Regelungen des Völkerstrafgesetzbuchs erneuern. Wir haben hier in Deutschland Prozesse geführt, zum Beispiel gegen Anwar R., der der Folter und des Mordens in einem syrischen Gefängnis überführt wurde. Er hat hier in Deutschland einen Strafprozess, ein faires Verfahren bekommen. Das ist ein konkreter Erfolg unseres Völkerstrafgesetzbuches. Und es ist wiederum Frau Seif, die Danke sagt. Die Kraft, die in den eben genannten Worten steckt, wollen wir ins Völkerstrafrecht überführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zur deutschen Situation sagen. Menschenrechte sind nichts, was wir nur in die Welt hinaustragen. Wenn wir in Deutschland nicht in der Lage sind, uns bei der Inklusion oder mit Blick auf die Diskriminierung im Bildungssystem – wir haben es eben gehört: es hängt immer noch zu viel am Geldbeutel der Eltern, welchen Bildungsabschluss die Kinder machen – genauso dem Verfahren der Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen zu stellen und die Kritik anzunehmen, büßen wir Glaubwürdigkeit ein. Deswegen bin ich unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserer Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg so dankbar.

Ich glaube, da geht noch viel mehr. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Und: Happy Birthday, 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)