Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Abfall

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17.09.2020

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Täglich sind wir von Tausenden Gegenständen umgeben, seien es Kleidung, Möbel, Mobiltelefone, Fahrzeuge etc. Mit der Art und Menge der Rohstoffe, die wir für die Herstellung all dieser Güter verbrauchen, überlasten wir unsere Erde massiv. Das können wir uns nicht mehr leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Ressourcenwende, und das bedeutet nichts weniger als eine Revolution der gesamten Güterproduktion – raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine echte Kreislaufwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ziel ist ein Verlangsamen, Verringern, Schließen, Verbessern von Material- und Energiekreisläufen, beispielsweise durch langlebige Konstruktion, Reparatur, Wiederverwendung und Recycling: Klasse statt Masse. Konkrete Schritte, um das zu beeinflussen, fehlen weitgehend in dem Gesetz.

Die Vermeidung von Abfall ist das erste Ziel einer Kreislaufwirtschaft. Deutschland ist hier besonders schlecht aufgestellt. Alle Europäer verursachen weniger Müll pro Kopf als wir Deutsche. Doch Müllvermeidung wird noch nicht einmal als Zweck des Gesetzes erwähnt, ganz zu schweigen von unserem konkreten Vorschlag eines gesetzlichen Ziels, um den Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren.

Enttäuschend ist, dass die Vernichtung gebrauchsfähiger Ware weiterhin legal ist. Ohne eine entsprechende Verordnung bleibt die ja eigentlich richtige Einführung einer Obhutspflicht eine leere Ankündigung. Beim Produktdesign bleibt der Gesetzentwurf völlig vage und unverbindlich. Gerade mit Blick auf recyclingfreundliches Design war der ursprüngliche Referentenentwurf deutlich weiter.

Das Gesetz schafft nicht die notwendigen Impulse für einen besseren Einsatz von Rezyklaten. Hier helfen auch Prüfaufträge nicht weiter. Eine Lösung wären Einsatzquoten für Rezyklate – doch auch hier: Fehlanzeige.

Letzter Punkt: die öffentliche Beschaffung. Entwicklungsminister Müller hat sich heute Mittag ganz stark dafür eingesetzt: Sie muss zum Motor der Kreislaufwirtschaft werden. Wenn aber die Einkäufer in den Behörden entsprechende Produkte gar nicht erkennen, dann wird das nichts. Ein unabhängiges Kreislauflabel könnte Orientierung bieten; es fehlt aber.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus vielen Gesprächen weiß ich: Die Recyclingwirtschaft erwartet jetzt klare Antworten vom Gesetzgeber. Dieses Gesetz liefert sie leider nicht. Es ist eine verpasste Chance, Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Kreislaufwirtschaft zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)