Rede von Lisa Paus

Abgabenordnung – Steuererklärungsfrist

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14.01.2021

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Liebich, ich hatte den gleichen Gedanken und hätte es auch fast so gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mach doch!)

Aber ich habe mich doch noch entschlossen, drei Sätze mehr zu sagen.

Also: Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und begrüßen ganz ausdrücklich diese Verlängerung. Allerdings muss ich schon anmerken: Wir hätten es auch einfacher haben können. Wir hätten es deutlich einfacher haben können; das wurde schon angesprochen. Wir haben letztes Jahr das Jahressteuergesetz verabschiedet. Alle Steuerberaterinnen und Steuerberater haben darauf gewartet. Sie haben den ganzen Prozess über vier Wochen verlängert. Da hätten wir es wirklich locker reinpacken können. Und einen Tag nachdem wir hier das Jahressteuergesetz verabschiedet haben, veröffentlichen Sie eine Pressemitteilung, dass die Frist Ende Februar nicht gelten soll und dass es dazu eine Gesetzesinitiative braucht. Das hätten wir alle miteinander wirklich deutlich einfacher haben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist es zwar gut, dass das Gesetz jetzt endlich kommt; aber gleichzeitig ist es eben auch ein typisches Beispiel dafür, was Sie hier derzeit für ein Hickhack, für ein Hin und Her, für ein Durcheinander, für ein Nicht-sortiert-Sein in der Koalition im Rahmen der Pandemie veranstalten. Etwas, was wir alle miteinander definitiv nicht brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen ja da mitmachen, wir wollen da wirklich mitmachen. Aber es ist leider so, dass damit eben nicht nur das Vertrauen der Wirtschaft in Ihre Fähigkeit schwindet, mit dieser Situation umzugehen, sondern, wenn das mit den Wirtschaftshilfen nicht funktioniert, dann sind eben auch die Unterstützung und das Vertrauen nach dem Motto „Die schaffen das schon mit den Coronamaßnahmen“ insgesamt schwer erschüttert. Auch deswegen brauchen wir da einen anderen Umgang, und deswegen müssen wir da etwas ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass jetzt die Plattform für die Coronahilfen immer noch nicht funktioniert, ist dabei ja inzwischen sogar das kleinere Problem. Wir haben ja gestern im Finanzausschuss intensiv darüber diskutiert, alle miteinander, wie verheerend es gewesen ist, dass Altmaier und Scholz zusammen diese Pressemitteilung letztes Jahr im November herausgegeben haben, gemäß der sich alle darauf verlassen haben, es kommen eben diese 75 Prozent vom Umsatz. Und erst jetzt, in diesen Tagen, wird im Kleingedruckten deutlich: Ups, es kommt so gar nicht, sondern kommt irgendwie ganz anders. 90 Prozent der Anträge müssen noch mal bearbeitet werden. – Das ist natürlich eine krasse Verunsicherung der Leute, die wir alle miteinander nicht brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen müssen die Hilfen jetzt endlich schnell kommen. Die Vielfalt der Hilfen ist mittlerweile so verwirrend. Es gibt unverständliche Ungleichbehandlung, zum Beispiel bei Mischbetrieben. Es war gestern auch Thema, warum der Bäcker mit dem Kaffee anders behandelt wird als die Brauerei mit dem Ausschank.

(Michael Schrodi [SPD]: Wird er aber gar nicht!)

Solche Dinge versteht draußen kein Mensch.

Die Hilfen sind nach wie vor auch kompliziert. Für Soloselbstständige und Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmer gibt es immer noch keinen Unternehmerlohn. Hier, ganz zentral, wäre ein Gesetzentwurf jetzt wirklich sehr dringend. Dazu haben Sie noch die Chance. Nutzen Sie sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)