Rede von Lisa Paus

Abgabenordnung – Steuern

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18.09.2020

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland entgehen jedes Jahr viele Milliarden an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelingt, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen. Ein Grund dafür ist die ineffiziente Organisation der Steuerverwaltung in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist die sehr geringe Prüfquote von Einkommensmillionären in Deutschland. Das hat der Bundesrechnungshof bereits 2006 kritisiert und angeregt, dass man das ändert, weil er eben festgestellt hat: Prüfungen, wenn sie gemacht werden, sind überdurchschnittlich erfolgreich. Sie führen zu deutlich höheren Steuermehreinnahmen, und sie leisten deswegen auch einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit; denn so ist eben der Steuervollzug für alle gleichmäßig und so gilt das Gesetz grundsätzlich für alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

2006, als der Bundesrechnungshof das kritisiert hat, lag die Prüfquote, die er für zu gering hielt, bei 15 Prozent. Was ist dann passiert? Sie ist weiter gesunken: 2010 auf 12 Prozent, 2018 auf 9,6 Prozent. Deswegen finden wir: Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. So etwas zu machen, ist überfällig, und deswegen gibt es dazu ja auch derzeit eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin im Bundesrat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber aus unserer Sicht bleibt dieser Gesetzentwurf eigentlich doch noch weit hinter dem zurück, was man machen kann und was wir eigentlich machen müssten. Dazu ist ein Hinweis von der OECD wichtig. Die haben auch bereits vor vielen Jahren – 2013, also vor sieben Jahren – in ihrem Steuerreport dargestellt, dass eine übergroße Mehrheit aller OECD-Länder inzwischen spezielle Abteilungen für Konzerne und Einkommensmillionäre eingerichtet haben. Das Problem ist ja nicht, dass die irgendwie zu viel Geld hätten, sondern das Thema ist, dass es da eben um ganz besonders komplexe Steuerfragen geht und man deswegen besondere Experten braucht, um die Gesetzestreue tatsächlich komplett nachzuweisen.

Es wurde damals festgestellt, dass es für diese spezielle Gruppe – es sind praktisch nur 1 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – sinnvoll ist, Spezialeinheiten einzurichten, weil sie eben Besonderheiten haben, weil sie signifikante Offshoreaktivitäten haben, weil sie signifikante Steuervermeidungsaktivitäten an den Tag legen, weil sie hohe Ergebnisse bei Prüfungen liefern, weil es eine wachsende Differenz zwischen dem Handelsbilanzergebnis und dem Steuerbilanzergebnis bei diesen Unternehmen und bei diesen Millionären gibt und weil sie eben über besonders professionelle und teure Steuerberatung verfügen, diese auch immer konsequent einsetzen und auf der anderen Seite eben die Prüfer der Finanzämter nicht auf Augenhöhe mit diesen Beratern agieren können.

Das war bereits 2013. In vielen anderen OECD-Ländern sind solche Spezialeinheiten inzwischen eingeführt. Aber in Deutschland ist nichts und überhaupt gar nichts passiert, und das in einem Land, das weltweit dafür bekannt ist, dass wir das komplizierteste Steuersystem von allen Steuersystemen haben.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Deswegen sagen wir: Das grenzt schon an Fahrlässigkeit.

Deswegen lassen Sie uns endlich in Deutschland diese Spezialeinheit einführen, und zwar eine Spezialeinheit für alle. Das ist doch gut für Unternehmen und Einkommensmillionäre; denn dann haben sie ein Amt, an das sie sich wenden müssen, und nicht 16 verschiedene in 16 verschiedenen Bundesländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Paus, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsere Initiative dazu folgt.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)