Rede von Canan Bayram Abgeordnetenbestechung

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie verkommen muss man eigentlich sein, um auf die Nachricht, dass es eine Pandemie gibt, die dieses ganze Land und die Welt erschüttert, den Gedanken zu fassen, irgendwo eine Firma zu gründen, mit der man Geld verdienen kann, illegal, in Liechtenstein? Das ist ein Vertreter, der hier in diesem Parlament saß und tatsächlich vorgegeben hat, für die Bevölkerung was zu leisten. Dass der hier nichts mehr zu sagen hat, ist erst mal ein gutes Zeichen. Das wurde durch die Staatsanwaltschaft erreicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insoweit müssen wir hier nicht so tun, als wenn wir nicht schon Maßnahmen hätten. Aber klar ist auch: Seit Jahren versucht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowohl in strafrechtlicher Hinsicht als auch in anderen Bereichen Transparenz, Offenheit zu erreichen und die Abgeordnetenbeeinflussung zu regulieren. Und Sie wehren sich dagegen. Mit welcher Chuzpe Sie sich dann hierhinstellen und sagen, jetzt seien Sie bereit, etwas zu ändern, das erstaunt uns schon, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Noch in dieser Legislatur werden wir es machen“, dann stellt sich, ehrlich gesagt, die Frage: Ja, wo liegt denn dann bitte der Entwurf? Wo ist die Runde, in der das beraten wird? Was haben Sie denn hier tatsächlich auf den Tisch gelegt? Schämen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das können Sie wirklich besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn gerade die AfD meint, dass es eines schlechten Entwurfs ihrer Fraktion bedarf, um von ihrer eigenen Unzulänglichkeit, sei es in Partei- oder anderen Skandalen, in die Sie verwickelt sind, abzulenken, dann muss ich hier auch ganz klar feststellen: Ihnen lassen wir das nicht durchgehen! Sie brauchen wir nicht, um hier wieder Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Politik und dieses Parlaments herzustellen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das haben Sie gar nicht zu entscheiden!])

Das will ich auch noch mal deutlich sagen: Dieses Vertrauen ist nicht nur durch die Pandemie erschüttert, sondern es ist auch erschüttert durch das Verhalten und das Sich-die-Taschen-Füllen einiger Abgeordneter, während die Menschen zu Hause in der Not denken: Die sitzen dort im Parlament und regeln meinen Alltag, damit es weitergeht und damit es mir besser geht. – In dieser Krise wiegt das doppelt schwer, und da ist es umso wichtiger, dass echte Konsequenzen folgen, meine Damen und Herren; sonst verlieren wir hier alle als Politik und als Politiker/-innen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Richtig!)

Das ist der entscheidende Punkt, den wir uns klarmachen müssen. Es geht doch um mehr als um die Schicksale der Kollegen aus der Fraktion von CDU und CSU oder in den Landesparlamenten: Es geht um die Menschen in diesem Land, für die wir Verantwortung übernommen haben.

Lassen Sie uns gemeinsam dieses Versprechen einlösen, indem wir sowohl strafrechtlich tun, was getan werden muss – nämlich dieses schlechte Gesetz verbessern, aber auch die Transparenzregelungen –, als auch deutlich machen, welcher Lobbyist hier ein und aus geht. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren, dann klappt es auch wieder mit den Wählerinnen und Wählern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir sind aktuell mit dem Plenumsende bei morgen früh, kurz vor 4 Uhr. Falls also jemand seine Rede in den nächsten Stunden zu Protokoll geben möchte, ist er herzlich eingeladen, und ich bitte die Geschäftsführer, ihn nicht davon abzuhalten, und Sie natürlich auch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der nächste Redner: Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)