Rede von Helge Limburg Abgeordnetenbestechung

Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Zeiten der Coronapandemie. Menschen machten sich Sorgen um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Krankenhäuser waren teilweise überlastet. Menschen hatten existenzielle Sorgen, weil sie ihre Berufe nicht ausüben durften, weil Schulen und Kitas lange geschlossen waren und vieles mehr.

In dieser für uns alle sorgenvollen Zeit gab es einige Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, die vor allem die Chance auf das große Geld witterten. Unter offenkundigem Missbrauch ihrer Mandate als Volksvertreter nutzten sie ihre Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium, um mittels dubioser Maskendeals Provisionen in großer Höhe zu kassieren. Damit haben sie dem Ansehen des gesamten Deutschen Bundestages und letztlich der gesamten parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zugefügt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, ein Bundestagsmandat ist Verpflichtung und Verantwortung. Es ist eine Ehre, dieses Mandat auf Zeit ausüben zu dürfen. Es darf nicht der Hebel, das Mittel zum Zweck sein, um die Abgeordnetenbezüge durch solche Deals noch deutlich anzuheben.

Es ist gut – das ist ausdrücklich festzustellen –, dass die Unionsfraktion diese Personen ausgeschlossen hat und dass auch keiner aus dieser Riege dem Deutschen Bundestag heute noch angehört. Aber das ist bislang auch die einzige Sanktion; es ist bereits gesagt worden.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verhalten nach der derzeit geltenden Fassung des § 108e Strafgesetzbuch nicht strafbar war. Bislang bestraft diese Fassung nämlich nur, wenn durch käufliche Zuwendungen parlamentarische Handlungen im engeren Sinne, also Abstimmungen oder Reden hier im Plenum, sozusagen gekauft werden sollen. Das Ausnutzen von Kontakten durch das Mandat ist bislang nicht umfasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es löst zu Recht in der Öffentlichkeit ein breites Unverständnis aus, wenn ein solches Verhalten straflos bleibt, wohingegen zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, die eine zu teure Flasche Wein als Geschenk annehmen, sich Verfahren gegenübersehen.

Deshalb schärfen wir als Ampelfraktionen – ich schließe mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an das Bundesjustizministerium ausdrücklich an – mit diesem Gesetzentwurf den § 108e nach. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, und ich hoffe, dass es uns gelingt, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu einer Einigung mit allen demokratischen Abgeordneten zu kommen. Ihre Rede, Herr Heveling, macht da ja auch durchaus Mut, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Ich glaube, das wäre ein gutes und wichtiges Signal zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Maskendeals waren in der Tat nicht die einzigen Fälle, die Schlagzeilen machten. Mehrere Abgeordnete, wiederum aus der Unionsfraktion, fanden sich bereit, gegen Geld die Interessen des Staates Aserbaidschan hier in Deutschland zu vertreten. Hier ist Anklage erhoben; ein Urteil steht noch aus.

Klar muss aber sein: Auch wer sich als Bundestagsabgeordneter gegen Geld für eine ausländische Macht verdingt, ohne dabei konkret auf Abstimmungen Einfluss zu nehmen, muss natürlich strafrechtlich sanktioniert werden. Auch deshalb ist die von uns vorgeschlagene Verschärfung richtig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bundestagsmandat – und nur das – muss im Zentrum unserer Arbeit stehen. Bei den allermeisten von uns tut es das doch auch selbstverständlich. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Kraft aufbringen, wenn, wie hier, eine Regelungslücke im Strafrecht erkannt worden ist, diese Lücke dann auch schnell gemeinschaftlich zu schließen und das Strafrecht nachzuschärfen! Wir sind es der Arbeit des Parlamentes schuldig.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)