Rede von Britta Haßelmann

Abgeordnetenentschädigung

07.05.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um eines nicht geht, dann um die Frage: Wer hat die erste Pressemeldung abgesetzt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist mir ein bisschen zu klein, wirklich zu klein. Wir sind mitten in einer Krise, der Coronapandemie. Die hat wahnsinnige Auswirkungen zum einen auf die Frage der Gesundheit vieler Menschen, die mit großer Sorge sich fragen: Was bedeutet das Ganze eigentlich für uns? Viele Menschen sind in Kurzarbeit. Viele Solo-Selbstständige haben Finanzmittel aus unseren Rettungsschirmpaketen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, beantragt. Trotzdem fragt sich der eine oder die andere: Komme ich eigentlich irgendwie durch diese Krise, ohne wirtschaftlichen Schaden zu nehmen?

Deshalb, glaube ich, ist es ein gutes und wichtiges und richtiges Signal, dass wir hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der deutlich macht: Auch wir Abgeordneten verzichten in diesem Jahr auf den automatischen Anpassungsmechanismus, der immer zu Beginn einer Legislaturperiode für die Festlegung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen wird. Wir machen damit deutlich: Nein, wir stellen uns da nicht in eine gegenläufige Entwicklung zu vielen anderen; wir haben verstanden: Viele Menschen treibt die wirtschaftliche Unsicherheit Tag für Tag um; in einer solchen Situation erhöhen wir uns nicht die Diäten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Das ist ein richtiges Signal. Während die einen vielleicht noch überlegten, wo sie die nächste Pressemeldung absetzen können, haben die anderen halt den Gesetzentwurf geschrieben, meine Damen und Herren; so ist das manchmal.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass das erwähnt wurde!)

Das Gute ist doch: Das Ergebnis zählt. Wir sind uns sehr einig darin, das zu tun. Das ist nicht in allen Parlamenten so. Ich bin froh, dass es im Deutschen Bundestag so ist. Das zeigt unsere Art, wie wir mit dem Abgeordnetengesetz und den Bezügen, die wir erhalten – die ja öffentlich immer hochumstritten sind –, umgehen. Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließt das neu zusammengesetzte Parlament immer über diesen Anpassungsmechanismus. Eine unabhängige Kommission hat über zwei Jahre getagt

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)

und gesagt, so sollten wir es machen, damit die Abgeordnetendiäten nicht immer Gegenstand öffentlicher Streitereien sind. Damit gibt es ein klares, transparentes Verfahren. Dieses Verfahren unterbrechen wir mit dem heutigen Tag in dieser Krisensituation. Das kann natürlich im nächsten Jahr auch bedeuten, dass die Diäten reduziert werden,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)

wenn die Entwicklung der Lohngefüge entsprechend ist und der Nominallohnindex das abbildet.

Ich finde es gut und richtig, dass wir das heute gemeinsam machen, und freue mich, dass wir innerhalb der Fraktionen hier zu einem Ergebnis gekommen sind und das jetzt auch schnell und zügig nicht nur ankündigen, sondern heute beschließen.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Damit schließe ich die Aussprache.