Rede von Tessa Ganserer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 der Vereinten Nationen anschauen, dann fällt diese, gelinde gesagt, äußerst ernüchternd aus. In den vergangenen Jahren ist die nachhaltige Entwicklung coronabedingt und auch durch den fürchterlichen Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine global ins Stocken geraten. Nur 15 Prozent der Indikatoren weisen eine positive Richtung aus. Bei rund der Hälfte der Indikatoren ist die Zielerreichung unwahrscheinlich, auch wenn es leichte Fortschritte gibt. Bei 30 Prozent der einzelnen Bereiche ist Stillstand oder sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen.

Die Herausforderungen nehmen weiter zu. Im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten. Aber auch im Bereich soziale Gerechtigkeit ist die Entwicklung äußerst negativ. Das zeigt zuletzt auch der Oxfam-Bericht, laut dem die globale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren enorm zugenommen hat.

Umso wichtiger ist in diesen Stunden, in dieser Zeit eine Bundesregierung, die Kurs hält,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

die die 17 Ziele der Agenda 2030 als Richtschnur ihrer politischen Agenda sieht. Herzstück der Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Heute wird ein Zwischenbericht vorgelegt, der aufzeigt, was alles bereits getan wurde und was noch zu tun ist.

Mir als Abgeordneter ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, ein besonders wichtiges Anliegen, insbesondere die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirates. Drei Punkte sind für mich wesentlich:

Erstens. Bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen der Nachhaltigkeitsüberprüfung müssen wir dahin kommen, dass wir nicht nur eine formale Prüfung, sondern wirklich auch eine materielle Prüfung der Gesetze vornehmen können. Hier brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats aber dringend Zuarbeit, sei es entweder durch eine Aufstockung des Beiratssekretariats oder durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ich weiß, dies geht natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Aber das erachte ich als ganz wesentlich, um hier im Parlament unserer Aufgabe gerecht zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche zusammenkommen, werden wir eine Woche lang debattieren, wofür wir das Geld ausgeben, wo es noch mehr sein könnte und wo vielleicht auch weniger ausgegeben werden soll oder könnte. Wichtig ist aber, dass wir weiterkommen, dass wir ein Controlling einführen, dass wir uns mit einem Spending Review anschauen, ob wir mit den verausgabten Mitteln einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten. Da müssen wir hinkommen.

Drittens: die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats. Herr Brinkhaus, ich schaue jetzt Sie an. Ich mache aus meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an seine Arbeit fortsetzen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Noch wichtiger ist für mich der folgende Punkt: Demokratie ist anstrengend. Es ist ein Finden von Kompromissen und im Idealfall eine Konsensregelung. Die Stakeholder haben uns zurückgespiegelt, dass dieses Konsensprinzip im Nachhaltigkeitsbeirat einen ganz hohen Stellenwert hat. Hier lade ich insbesondere die Union ein, dass wir uns gemeinsam als PBnE auch aktiv bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einbringen und positionieren.

Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.

(Beifall bei der CDU/CSU)