Rede von Agnieszka Brugger

Feministische Außenpolitik

22.02.2019

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich über das Thema „feministische Außenpolitik“ lustig macht wie die AfD, der macht sich heutzutage einfach nur noch selber lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein ernstes Thema, wirklich!)

Dass Sie ein Problem mit Frauen haben, sieht man auch, wenn man in Ihre Reihen schaut.

Eine feministische Außenpolitik heißt, die Rechte, die Repräsentation und die Ressourcen von Frauen sicherzustellen und zu stärken. Es geht um Geld, aber es geht auch um Perspektiven, und es geht um Potenziale.

(Stephan Brandner [AfD]: Theresa May zum Beispiel, Margaret Thatcher! Das sind doch Lichtgestalten!)

Außenminister Maas hat sich sehr wolkig zu dieser Idee bekannt. Wir legen in unserem Antrag sehr viele sehr pragmatische Vorschläge vor, wie Deutschland dem in diesem Jahr im VN-Sicherheitsrat und im nächsten Jahr im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ganz konkret pragmatische Taten folgen lassen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schweden und Kanada haben auf der internationalen Bühne schon vorgemacht, wie es geht und dass es, ehrlich gesagt, ziemlich cool ist.

(Corinna Miazga [AfD]: Hauptsache, es ist cool!)

Es geht überhaupt nicht darum, dass Frauen die besseren Menschen sind. Worum es geht, wird im Handbuch der schwedischen Regierung sehr klar und bestechend erklärt – Zitat –:

Die feministische Außenpolitik beginnt und endet mit der Realität. Sie basiert auf Fakten und Statistiken zum Alltag von Mädchen und Frauen

(Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie doch Frau Merkel, ob sie es genauso macht!)

und möchte konkrete Ergebnisse im Leben von Menschen

– übrigens nicht nur Frauen –

erzielen. Andernfalls verliert sie ihre Relevanz.

Meine Damen und Herren, noch immer sind die Rechte von Frauen weltweit unter Beschuss, derzeit wieder mehr. Wenn Frauen nicht selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben, wenn Populisten wie die Präsidenten Trump und Bolsonaro mit frauenfeindlichen Parolen Hass säen, wenn Frauen und Mädchen bei der Verteilung von Hilfsgütern leer ausgehen, wenn Vergewaltigungen und abscheuliche sexualisierte Gewalt in Kriegen systematisch als Waffe eingesetzt werden, dann braucht es eine klare und laute Stimme für diese Frauen, und es braucht jemanden, der für ihre Rechte kämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das International Peace Institute hat Friedensprozesse weltweit untersucht und festgestellt, dass ein stabiler Frieden um mehr als ein Drittel wahrscheinlicher wird, wenn Frauen am Prozess beteiligt werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Tolle Studie!)

Allerdings sind nur 8 von 100 Stühlen an den Tischen von Friedensverhandlungen von Frauen besetzt, und das muss sich endlich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Übrigens sollte man nicht immer nur mit dem Finger in die Ferne zeigen. Wenn wir glaubwürdig für die Rechte von Frauen eintreten wollen, müssen wir auch auf dem internationalen Parkett gleichberechtigt Frauen in der ersten Reihe haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Frauenrechte oder rechte Frauen? Was meinen Sie denn jetzt?)

Und wie sieht es in den deutschen Botschaften aus? Derzeit gibt es 20 Botschafterinnen und 132 Botschafter. Das sind keine Zahlen, auf die Heiko Maas stolz sein kann. Da erwarten wir eine schnelle Veränderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich sitze jetzt seit ungefähr zehn Jahren im Verteidigungsausschuss. Da kriegt man als junge Frau – die nehmen mich da immer als junge Frau wahr – Sachen zu hören wie: „Das Mädchen ist ja gut vorbereitet“, „Ja, Frau Brugger, wenn Sie dann mal alt werden ...“, „Das ist alles ein bisschen idealistisch und naiv“. Dazu möchte ich zwei Sachen sagen:

Erstens. Wenn ich mir die düstere Weltlage anschaue und auch die manchmal festzustellende Verschlafenheit und Steifheit der deutschen Außenpolitik, dann muss ich sagen: Eine Prise Idealismus kann dem Ganzen nicht nur schaden; vielmehr kann die Weltpolitik sie auch gut gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine zweite Botschaft geht an alle Frauen und vor allem Mädchen dort draußen: Lasst euch nicht entmutigen! Glaubt an euch selbst! Macht euer eigenes Ding, und geht euren eigenen Weg!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)