Rede von Agnieszka Brugger

Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

21.03.2019

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr haben sich die Erzfeinde Salva Kiir und sein früherer Vize Riek Machar im September auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die Gewalt wurde aber nicht beendet. Man kann nur hoffen, dass dieses Abkommen trotzdem auf der langen Strecke erfolgreicher ist als seine Vorgänger, die alle, ehrlich gesagt, nur für die Tonne waren.

Man kann das nur hoffen, gerade auch für die Angehörigen der mittlerweile über 400 000 Opfer, für die Millionen Vertriebenen und Geflüchteten. In dieser düsteren Situation ist die Friedensmission der Vereinten Nationen für viele Menschen noch die beste, manchmal auch die einzige Chance auf ein kleines bisschen an Sicherheit und ein kleines bisschen an Hilfe.

Immer noch befinden sich 190 000 Menschen in den Camps. Sie haben dort Zuflucht gefunden. Ich kann allen nur danken, die sich trotz dieser schrecklichen Lage für die Menschen im Südsudan engagieren, sie nicht alleinlassen; das gilt für die Soldatinnen und Soldaten, es gilt aber natürlich auch für die zivilen Helferinnen und Helfer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ich will auch gar nicht verschweigen: Natürlich gibt es Probleme, es gibt Unzulänglichkeiten, es gab sogar sehr große Fehler im Rahmen von UNMISS in den vergangenen Jahren. Gerade an eine Friedensmission der Vereinten Nationen müssen besonders hohe Maßstäbe angelegt werden, und gerade da müssen Verfehlungen besonders hart geahndet werden.

Meine Damen und Herren, von drei Frauen im Südsudan haben zwei sexualisierte Gewalt erlebt. Gerade dieses wichtige Feld, der Kampf gegen sexualisierte Gewalt, darf kein blinder Fleck dieser Friedensmission sein, sondern muss zu einem neuen Schwerpunkt werden, dass man hier mehr tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann [FDP])

Aber so eine Friedensmission kann eben auch nur besser werden, sie kann nur dann mehr zu einer positiven Entwicklung beitragen, wenn die internationale Gemeinschaft und insbesondere ihre stärksten Schultern mehr tragen. Jedes Jahr betteln die Vereinten Nationen bei den Mitgliedstaaten um mehr Geld angesichts dieser humanitären Katastrophe. Es kommt aber nicht genug zusammen. Das darf doch einfach nicht sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch Deutschlands personeller Beitrag ist mit 14 Soldaten – bei einer ohnehin schon sehr geringen Mandatsobergrenze von 50 – nur symbolischer Art. Auch hier könnte die Bundesregierung die Vereinten Nationen endlich deutlich mehr unterstützen.

Machar und Kiir dürfen angesichts ihrer üblen Verbrechen nicht einfach so weitermachen wie bisher; sie gehören, ehrlich gesagt, vor ein internationales Gericht gestellt, wo sie zur Rechenschaft gezogen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber vor allem muss eines endlich aufhören: dass Waffen in diesen Konflikt gelangen, dass sie ihn weiter verlängern und verschärfen. Es hat lange gedauert, viel zu lange, bis endlich das Waffenembargo kam. Es muss auf jeden Fall verlängert werden.

Allerdings habe ich neulich wie auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer meinen Augen und Ohren nicht getraut, als in der ARD eine Reportage lief, in der es darum ging, dass während der Zeit, als sich diese Bundesregierung für ein Waffenembargo einsetzte, während der Zeit, als deutsche Soldatinnen und Soldaten an UNMISS teilnahmen, angeblich ein BND-Mitarbeiter in illegale Waffentransporte in den Südsudan verwickelt war. Wir erwarten, dass die Bundesregierung nicht weiter die Auskunft verweigert, ob diese krasse Geschichte eigentlich stimmt oder nicht. Es geht gar nicht, dass Sie dem Parlament hier keine Auskunft geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es mag noch ein sehr langer und ein sehr steiniger Weg sein, bis Frieden und Sicherheit im Südsudan ansatzweise eine Chance auf Realität bekommen. Aber dieser Weg wäre noch deutlich unwahrscheinlicher, wenn es diese Mission nicht gäbe. Deshalb werden wir Grünen heute dem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)