Rede von Dr. Zoe Mayer Agrar- und Fischereifonds und Tierarzneimittel

Dr.-Ing. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tierärztliche Versorgung in Deutschland befindet sich in einer tiefen und strukturell gewachsenen Krise.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Ach!)

Wir haben Probleme, die Tierkliniken in Deutschland aufrechtzuerhalten. Wir haben einen Rückgang bei der tierärztlichen Notversorgung,

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Das liegt an den Gesetzen!)

einen Rückgang bei den Tierarztpraxen in Deutschland. Das ist ein ernsthaftes Problem, mit dem wir uns politisch auseinandersetzen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dieter Stier [CDU/CSU]: Wer soll den Beruf noch ergreifen, wenn Sie die Tierhaltung abschaffen?)

Der Personalmangel in der Branche ist auch unattraktiven Arbeitsbedingungen geschuldet.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Wir wissen, es gibt hohe Burn-out-Raten im Bereich der Tierärzte und Tierärztinnen, es gibt große psychische Probleme. Es gibt Suizidraten, die deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung liegen. Das ist alarmierend. Wenn es Menschen schlecht geht, geht es natürlich auch den Tieren schlecht. Eine anständige tierärztliche Versorgung ist aber die Grundlage für den Tierschutz in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Krise der tierärztlichen Versorgung macht aber nicht halt bei unseren praktizierenden Tierärzten, sondern ist auch bei unseren beamteten Tierärzten längst angekommen. Das sorgt dafür, dass wir die Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben in den Ländern nicht so umsetzen können, wie es eigentlich notwendig wäre. Im Durchschnitt nur alle 17 Jahre wird ein Tierhaltungsbetrieb in Deutschland auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards kontrolliert.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Haben Sie doch mal Vertrauen in die Tierhalter!)

Bayern liegt an der Spitze: Im Durchschnitt nur alle 48 Jahre wird ein Tierhaltungsbetrieb in Bayern kontrolliert. Das ist wirklich eine Katastrophe, und das sorgt auch dafür, dass wir viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gar nicht erkennen können.

Daran müssen wir arbeiten. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, diesen Beruf wieder deutlich attraktiver zu machen. Cem Özdemir, unser Minister, hat hier an dieser Stelle schon angesetzt. Die Tierärztegebührenordnung wurde angeglichen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist ja sensationell!)

Wir haben eine bessere Entlohnung im Bereich der tierärztlichen Gesundheitsberufe. Das führt zu einer Entlastung in diesen Bereichen, kann aber natürlich nur der Anfang sein.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das führt zu Protesten im Land! – Gegenruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Kosten vor allem!)

Alle Tierschutzverbände und auch die tierärztlichen Verbände haben diesen Schritt sehr begrüßt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Heute beschließen wir mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes einen weiteren wichtigen Baustein, um diesen Job wieder attraktiver zu machen. Wir haben eine Anpassung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken vorgenommen. Hier kommt es jetzt dazu, dass wir Ordnungswidrigkeitstatbestände mit aufnehmen. Wir haben neue Regelungen zur Lagerung und Anwendung von Tierarzneimitteln. Wir haben auch das Potenzial von mehr Bürokratieabbau; das sorgt dafür, dass die Tierärztinnen und Tierärzte am Ende wirklich den Beruf machen können, für den sie ausgebildet wurden, und nicht mit übermäßigen Dokumentationspflichten belastet werden.

Darum ist dieser Schritt heute zwar ein kleiner, aber ein sehr konsequenter und wichtiger Schritt raus aus dem Debakel, das uns die Union in der tierärztlichen Versorgung in Deutschland hinterlassen hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Natürlich: War die Union!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So, Dieter, jetzt bring da ein bisschen Ordnung rein!)