Rede von Dr. Irene Mihalic Aktuelle Stunde „AfD und autoritäre Regime“

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.

(Zurufe von der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo ist er eigentlich?)

– Genau. Wo ist Kollege Bystron eigentlich? – Von 20 000 Euro war die Rede. So ganz genau weiß man nicht, ob wirklich Geld geflossen ist und ob weiteres belastendes Material vorliegt.

(Zurufe von der AfD)

Das alles muss selbstverständlich sauber ausermittelt werden; denn wir leben hier in einem Rechtsstaat, und da gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber vorher schmeißen wir schon mal mit Dreck!)

Aber ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Öffentliche Hinrichtung vor der Verurteilung!)

Das erklärt auch, warum sich weder die Bundespartei noch die Bundestagsfraktion der AfD klar und eindeutig von diesem Sachverhalt distanzieren; denn die AfD ist fest verwoben mit den Strategien des Kremls und russischen Destabilisierungsversuchen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn!)

Bei allem, was beinahe im Wochentakt bekannt wird, sieht man ganz klar: Russland führt nicht nur einen brutalen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch massive hybride Angriffe gegen Deutschland und unsere Partner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Ganz egal, welche Kampagnen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Spins gesetzt wurden, welche Kampflinien aus Moskau dabei vorgegeben wurden, Politikerinnen und Politiker der AfD waren immer vorne mit dabei und haben ganz brav reproduziert, teilweise in wortgleichen Sprechblasen.

Und das ist noch nicht alles. Das Thema Reisen hat Kollege Wiese eben schon angesprochen. Immer wieder sind AfD-Delegationen in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen redet ja auch Keuter!)

immer kooperativ natürlich, um irgendwie lupenreinzuwaschen, was zutiefst schmutzig ist. Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt. Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Es ist offensichtlich:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Grünen sind wieder im Kalten Krieg!)

Russland verbreitet ganz gezielt Propaganda, um Verständnis für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren: mit Desinformationen, mit Relativierungen, mit Gegenerzählungen und mit der Aufwiegelung von Teilen unserer Gesellschaft. Da wird so ziemlich alles instrumentalisiert, was irgendwie nützlich ist. Aber das funktioniert nur, weil die gewünschten Produkte einfach so durch die Pipelines der AfD fließen wie früher das Gas durch Nord Stream.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sehr schönes Bild!)

Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanisches Pferd einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie. Diese Partei, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der CDU/CSU)

Ob dafür nun Geld geflossen ist oder andere Zuwendungen über welche Kanäle auch immer, das muss selbstverständlich aufgeklärt werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Einen Beweis, einen einzigen! Nichts haben Sie in den Händen! Nackt und leer sind die Hände!)

Natürlich gibt es auch ideologische Gemeinsamkeiten mit autokratischen oder auch totalitären Systemen. Da kann man mal in die Geschichtsbücher schauen oder auch in die Gegenwart. Aber nichts davon löst den Widerspruch auf, dass diese nationalistische Partei gleichzeitig sagt: „Deutschland den Deutschen“ und „Russia First“.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das passt dann zusammen! Und Trump-Freunde sind wir auch noch! Das ist so absurd! – Stefan Keuter [AfD]: Ist das schlecht!)

Wir sollten allerdings nicht so lange warten, bis die AfD das alles von allein aufklärt; denn es ist ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse, dass Destabilisierungsversuche und Einflussnahmekampagnen autoritärer Staaten hier keinen Erfolg haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In dieser Lage, in der die Sicherheit unseres Landes so massiv bedroht ist, müssen wir als demokratische Kräfte alles daransetzen, die Abwehrkräfte zu stärken, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Sicherheitsbehörden der Problemlage angemessen auszustatten; denn es geht um nichts weniger als um den Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Bei diesem Tauziehen müssen wir alle Kräfte auf unserer Seite mobilisieren; denn die AfD zieht am anderen Ende mit Wladimir Putin und anderen Autokraten. Das sollte jeder wissen, der diese Leute für gute Patrioten hält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Stefan Keuter für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen einen detaillierten Reisebericht, Herr Keuter! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel kriegen Sie denn im Monat?)