Rede von Dr. Konstantin von Notz Aktuelle Stunde „AfD und autoritäre Regime“

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Er stinkt zum Himmel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege! Keine Substanz!)

Herr Baumann, ich habe wahrgenommen: Sie haben sich hier in die vierte Reihe verkrümelt. Herr Chrupalla, Frau Weidel – wo sind sie? Herr Bystron ist abwesend. Das ist hier überhaupt das dünnste und letzte Aufgebot, und Sie schicken allen Ernstes nüchtern in diese Debatte Herrn Keuter,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nüchtern“ ist gut!)

der selbst im Verdacht steht, sich von russischen Nachrichtendiensten Kleine Anfragen gegen Geld in die Feder diktieren zu lassen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist. Das setzt alldem wirklich die Krone auf, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Keine Beweise!)

Nach einer peinlichen Fristsetzung, nach dem Anraten des einen Spitzenkandidaten an den anderen, doch bitte keine Termine mehr zu machen, kam der folgende Satz des Bundesvorstands der AfD zu dieser Affäre – ich zitiere –:

„Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen.“

Zitat Ende.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege!)

„Zum jetzigen Zeitpunkt … muss … ausgehen“ –

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, das sollten Sie auch!)

das ist ein extrem interessanter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ein rechtsstaatlicher Satz!)

Sie sagen nicht: Wir stehen geschlossen hinter Petr Bystron. – Das hat hier übrigens heute auch niemand gesagt. Sie sagen nicht: Wir weisen alle Vorwürfe entschieden zurück.

(Johannes Schraps [SPD]: Sie trauen ihm das selbst zu!)

Niemals hätte sich die AfD schmieren lassen. Unsere Spitzenkandidaten sind nicht korrupt. – All das sagen Sie nicht. Null Klartext, Sie eiern rum. Dieser wachsweiche, unsichere, zittrige Satz ist das Gegenteil von einem Dementi, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann haben Sie bei der Rede nicht zugehört!)

Das passt sehr gut ins Bild; denn Ihre Alternativen für Deutschland sind Russland, China und Nordkorea.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Sie sind die besten Freunde der Diktatoren dieser Welt. Während Sie Deutschland, eine der stabilsten und sichersten Demokratien der Welt, jeden Tag schlechtreden, huldigen Sie Regimen, in denen die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden. Und diese Widersprüchlichkeit, meine Damen und Herren, hat System.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie plakatieren „Mut zur Wahrheit“. Tatsächlich ist Ihr Motto „Schamloses Lügen“. Sie geben vor, Deutschland zu lieben. Tatsächlich hassen Sie unser Land. Sie verachten unseren Rechtsstaat, und Sie verhöhnen unsere Fußballnationalmannschaft aus offen rassistischen Motiven oder weil Sie so unglaublich homophob sind, dass Sie Angst vor einem rosa Trikot haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Dabei sitzen in Ihren Reihen – alle können gut hingucken – haufenweise verurteilte Straftäter,

(René Bochmann [AfD]: Namen!)

die wiederum zahllose Extremisten beschäftigen.

(René Bochmann [AfD]: Sie müssen die Namen nennen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und Ihre Kollegin Frau Malsack-Winkemann – um einen Namen zu nennen – sitzt seit 14 Monaten in Untersuchungshaft im Knast.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Das alles zeigt: Sie sind nicht Deutschland, und Sie sind schon gar nicht normal. Sie sind der parteigewordene Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

– Herr Baumann, Sie können hier aus der vierten Reihe rohrspatzen, wie Sie wollen. Es ist immer dieselbe Leier bei Ihnen, auch gestern im Innenausschuss: alles links-grüne Propaganda,

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)

die Medien sind voll böse, die Merkel war immer fies mit uns – immer dasselbe Geseier, das groteske weinerliche Rumgeheule.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)

Es ist unerträglich, meine Damen und Herren.

Während Ihre Russen- und China-Propaganda schlimmste Verbrechen jeden Tag verharmlost und Ihre Allmachtsfantasien in Deutschland Abermillionen Menschen in unserem Land bedrohen, sind Sie diejenigen, die dieses Land und Ihre eigenen Weggefährten tatsächlich bedrohen.

Wenn Sie mir schon nicht glauben, Herr Baumann – weil Sie so krakeelen –, zitiere ich mal die Weggefährten. Der frühere Vizevorsitzende Hans-Olaf Henkel – Zitat –: „Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen.“

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz alt!)

Ein Monster!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der gerade aus Ihrer Fraktion und der Partei ausgetretene kuriose Kollege Seitz verspürt Ihnen gegenüber Ekel. Ekel!

Und der Vorsitzende a. D. Ihrer Partei, Herr Meuthen, sagt: „… die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“. Sie seien heute – ich zitiere – „eine Partei … mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird …“.

Das alles sagen Ihre Weggefährten. Und wissen Sie was? Sie haben recht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ihre Maske fällt, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)