Rede von Dr. Till Steffen Aktuelle Stunde „Anne Spiegel und Flutkatastrophe 2021“

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr großen Respekt vor Abgeordneten, die sich der Arbeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen; denn das ist harte Arbeit: meistens wenig Ruhm, man muss sich sehr intensiv in die Sachverhalte einlesen, man muss tage- und auch nächtelang Anhörungen mitverfolgen, man muss genau aufpassen und sehr genau nachfragen. Das ist eine harte Arbeit. Ich selber habe mich dem in den 17 Jahren als Abgeordneter auf Landesebene mehrfach gestellt.

In der Tat gehört es auch dazu, manche steile These in den Raum zu stellen und genau daran zu überprüfen, wie sich die Sachverhalte zugetragen haben. Dazu gehört in diesem Fall, sehr sorgfältig aufzuarbeiten, wer wann welche Information hätte geben müssen und wer wann welche Information gegeben hat. Dazu gehört es, sehr sorgfältig sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer welche Zuständigkeiten hatte. Das sage ich so deutlich; denn nichts ist schlimmer in einer Katastrophensituation, als wenn alle wild durcheinanderlaufen und man sich nicht an Zuständigkeiten hält. Es ist ganz wichtig in solchen Situationen, dass Zuständigkeiten klar sind

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und dass der Katastrophenstab an der Stelle, an der er übernehmen musste, tatsächlich übernommen hat – was ja der Fall war; das ist ganz wichtig an dieser Stelle.

Ich habe auch großen Respekt vor allen, die sich als Ministerinnen und Minister solchen Untersuchungsausschüssen stellen müssen. Ich selber habe das auch mehrfach erlebt: Mancher sitzt da und sagt dann: Ich kann mich an gar nichts mehr erinnern. – Das ist aber ein anderes Thema. Anne Spiegel hat sich dem Untersuchungsausschuss gestellt und hat sehr detailliert Rechenschaft abgelegt. Sie hat das nicht im Rahmen von Interviews gemacht, sondern sie hat gesagt: Ich stelle mich der Verantwortung vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. – Und das ist genau richtig. Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit machen. Er wird seine Ergebnisse vorlegen. Genau das wird auch passieren.

Das Gleiche macht auch der Untersuchungsausschuss zu ebendieser Flutkatastrophe im nordrhein-westfälischen Landtag, wo auch viele Fragen gestellt werden und wo sich die Ministerinnen und Minister vielen Fragen stellen müssen. Das ist der richtige Umgang mit diesem Thema.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Jetzt kommt hier die AfD. Wir kennen ja die Arbeit der AfD in Ausschüssen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Arbeit!)

Tatsächlich ist es nicht wirklich Ihr liebstes Hobby, in Ausschüssen intensiv zu arbeiten und hart in der Sache zu sein;

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Vielmehr veranstalten Sie meistens Schaumschlägerei hier im Plenum, so wie wir es heute erlebt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Auftritt hier heute: Da wird hier mit großer Empörung an die politische Verantwortung, an die Moral erinnert, und der Redner, der diese Debatte eröffnet hat – das muss man sich vorstellen! –, ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! Damit wollen Sie Frau Spiegel entlasten?)

Es ist doch tatsächlich interessant, dass Sie meinen, Sie müssten hier anderen etwas über politische Moral erzählen. Das finde ich absolut unangemessen.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Das macht deutlich, welche Maßstäbe Sie an sich und welche Maßstäbe Sie an andere anlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Kollegin Heil, ich finde es nicht gut, dass Sie sich dieser Debatte hier so angeschlossen haben.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht gut? Das ist ihr Wahlkreis! Sie weiß, worum es geht!)

Ich finde, es hätte bessere Gelegenheiten gegeben, als dieses Thema bei einer von der AfD angemeldeten Aktuellen Stunde aufzumachen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Unglaublich!)

– Doch, ich finde, es ist schon wichtig, zu gucken, was die AfD mit solchen Themen macht, was sie mit der parlamentarischen Demokratie macht, mit welchem Ernst sie diese Themen angeht und welche Absichten dahinterstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und ich möchte in diesen Fragen die CDU/CSU an meiner Seite haben.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein!)

Das sind mein Wunsch und meine Erwartung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Führungsversagen!)

Es entbehrt in der Tat nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet hier in dieser Debatte Julia Klöckner darüber Gedanken macht, welchen Stellenwert PR in der politischen Arbeit haben kann.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde, das ist eine besondere Ironie.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!)

– Nein, weil Sie sich dieser Frage hier tatsächlich nicht stellen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 134 Menschen sind gestorben! – Martin Hess [AfD]: Es sind Menschen gestorben, und Sie ziehen einen solchen Klamauk ab?)

Sie ziehen einzelne Punkte aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages heraus; genau dorthin gehört die detaillierte Auseinandersetzung, die es dringend braucht. Was Sie hier machen, ist wirklich ein absolut billiges Schauspiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein lokales Thema! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es sind Menschen gestorben! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])