Rede von Canan Bayram Aktuelle Stunde "Anschläge auf Infrastruktur"

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat offenbart, wie vulnerabel unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gegenüber bestimmten sicherheitspolitischen Bedrohungen sind; es geht vom IT-System des Deutschen Bundestages über die Glasfaserleitungen vor Sylt bis hin zur Energiepipeline vor Bornholm. Hochrelevante Teile unserer kritischen Infrastruktur sind bis heute nicht ausreichend geschützt. Massive sicherheitspolitische Versäumnisse des jahrelang unionsgeführten Bundesinnenministeriums rächen sich noch heute. Niemand fühlt sich politisch verantwortlich für den Schutz von auf dem Meeresboden liegender kritischer Infrastruktur. Und das gehört auch zur Wahrheit: Dafür tragen Sie von der CDU die direkte Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den von Ihnen hinterlassenen Scherbenhaufen, dieses jahrelange Ignorieren ernstzunehmender sicherheitspolitischer Bedrohungen, müssen wir jetzt schnell beseitigen. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Ampelkoalition.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Warum will dann die Innenministerin hessische Ministerpräsidentin werden?)

Mit dem KRITIS-Dachgesetz sorgen wir für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur. Dafür haben wir als Grüne lange gekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verantwortung und Zuständigkeiten werden damit verbindlich geregelt, und physische und Cybersicherheit werden zusammen gedacht.

Klar ist: Heute bestreitet niemand mehr die Notwendigkeit, unsere deutsche und die europäische Infrastruktur besser vor Angriffen von außen zu schützen. Dazu hat auch mein Kollege Leon Eckert bereits viel Richtiges gesagt.

Die von der AfD haben diese Aktuelle Stunde aber doch nicht aus Sorge vor unserer kritischen Infrastruktur beantragt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vor“ nicht, sondern „um“ muss das heißen!)

Das ist schon deutlich geworden. Ihnen dient das Thema nur als Deckmantel. Die wollen auf etwas ganz anderes hinaus.

(Zuruf von der AfD)

Die versuchen, eine Geschichte zur angeblichen Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ins Parlament zu tragen und damit zu instrumentalisieren. Es geht denen nicht um Aufklärung, sondern um Verunsicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Klar ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte nicht beurteilen können, und klar ist auch, dass es massive Interessen gibt, die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung zu erzählen. Gerade weil das so ist, sind wir alle gut beraten, bei derartigen Berichten umso genauer hinzuschauen.

Noch mal – zum Mitschreiben; es wurde Ihnen nun schon vielfach erklärt –: Es hat einen Sabotageakt gegeben. Die Ermittlungen laufen noch. In Deutschland führt sie die Generalbundesanwaltschaft. Ermittlungen dieser Art dauern lange – ja, auch uns zu lange –; aber Zwischenergebnisse werden nicht veröffentlicht, um in einer angespannten Lage nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen. – Und das – das traue ich sogar Ihnen intellektuell zu – könnte sogar die AfD verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na?)

Es ist nämlich so: Im Rechtsstaat tut man gut daran, Ermittlungen abzuwarten und nicht wild draufloszuspekulieren und für zusätzliche Verunsicherungen zu sorgen. Doch genau das tut die AfD hier heute einmal mehr, und wir kennen das bereits aus anderen Zusammenhängen.

Sie tun das in einer international ohnehin schon brandgefährlichen Situation, in der es unsere Aufgabe wäre, umso verantwortungsbewusster zu agieren. Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden. Die haben einmal mehr bewiesen, dass es ihnen ganz gewiss nicht um den Schutz unserer Demokratie, der kritischen Infrastruktur oder um Deutschland geht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher wollen Sie das denn wissen? Unglaublich!)

Denen von der AfD geht es einzig und allein darum, Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu schüren,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon alleine! – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ihnen“, nicht „denen“!)

und das werden wir denen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)