Rede von Dr. Julia Verlinden Aktuelle Stunde „Arbeit der Bundesregierung“

Foto von Julia Verlinden MdB
30.03.2023

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP

(Stephan Brandner [AfD]: … ist am Ende!)

ist jetzt seit fast 1,5 Jahren im Amt.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Eine einzige Katastrophe!)

Das ist ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat – –

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Sie haben so einen Abreißkalender, bis es vorbei ist, oder? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: „Adventskalender“ nennt man das! – Tino Chrupalla [AfD]: Die Zeit läuft!)

– Ich finde es echt unangemessen, hier am Rand zu feixen, wenn ich über die Ukraine rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist billig!)

Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir damals, ohne zu zögern, in den Krisenmodus gegangen sind. Wir haben einander untergehakt, wir haben gehandelt, und wir haben auch geliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was denn? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur keine Panzer! Alles, nur keine Panzer!)

Krisenmodus bedeutet natürlich, rasch in der akuten Krise zu reagieren, die Ukraine zu unterstützen, den Menschen Sicherheit zu geben, steigende Energiepreise abzufedern. Zugleich haben wir angefangen, Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit wir zum Beispiel nie mehr so abhängig von Energieimporten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Nur noch von der Sonne und vom Wind! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Union ja verpasst in den letzten Jahren!)

Dazu gehört, dass wir viel schneller viel mehr saubere Energie in Deutschland und Europa erzeugen. Das ist zugleich Krisenvorsorge für die Krise, die während Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine keine Pause gemacht hat: die Klimakrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem großen Energiegesetzespaket im letzten Jahr haben wir dazu beigetragen, dass im Jahr 2022 mehr als 7 Gigawatt Solarenergie zugebaut wurden. Damit war Deutschland endlich wieder auf dem Niveau der bisherigen Boomjahre der Photovoltaik vor mehr als zehn Jahren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Den Zulauf von 2022 habt ihr gemacht! Nee, ist klar!)

Die Union war in ihren letzten Regierungsjahren verbissen damit beschäftigt, möglichst wenige Windräder und mit möglichst großen Abständen zu errichten. Diese Ampelkoalition hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz verbindliche und terminierte Flächenziele festgelegt, an denen jetzt konsequent gearbeitet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir geschafft, was noch vor zwei Jahren selbst unter Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern niemand für denkbar hielt:

(Dorothee Martin [SPD]: Ja!)

Wir ermöglichen Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland mit nur einem Ticket.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!)

Für Millionen Menschen senken wir die monatlichen Kosten für den ÖPNV. Das ist eine echte Revolution.

Wir haben uns als Ampel erneut darangemacht, bei der Planungsbeschleunigung richtig voranzukommen. Wir beschleunigen die Erneuerbaren und geben ihnen mehr Platz. Auch der Ausbau der Schiene nimmt Geschwindigkeit auf. Wir investieren jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn, finanziert über die Lkw-Maut. Damit verlagern wir den Güterverkehr und entlasten die Menschen, die an diesen Straßen leben. Das sind Meilensteine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was mich besonders freut: Es geht endlich los mit der Wärmewende. Erinnern Sie sich noch an diese Hängepartie zum Gebäudeenergiegesetz vor einigen Jahren? Jahrelang hat es die GroKo nicht geschafft, den Gebäudesektor klimafit aufzustellen. Das hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich wusste, wir sind schuld, dass ihr nicht zurande kommt! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt doch!)

Die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat zu massiven Preisschwankungen geführt, zu hohen CO2-Emissionen. Wir konnten die Gasmangellage im letzten Jahr zwar kurzfristig abwenden, weil die Menschen und die Unternehmen Energie gespart haben, weil der Winter mild war. Aber dass die Wärmeversorgung strukturell dringend zukunftsfest aufgestellt werden muss, ist noch mal sehr deutlich geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Gebäudebestand haben wir den größten Handlungsbedarf. Die Vorgängerregierungen haben es schlichtweg verpennt. Deswegen packen wir es jetzt engagiert an und beweisen mit dem Handwerk und mit der Wirtschaft, was Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit bedeuten. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zieht endlich die sozial abgesicherte, klimafreundliche Wärmeerzeugung in unsere Häuser ein. Das machen wir bis zum Sommer verbindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Ampel haben wir auch den CO2-Preis bei den Heizungen so ausgerichtet, dass er fairer verteilt wird und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zeigt.

Mit dem in dieser Woche beschlossenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit Haushaltsmitteln im Umfang von 4 Milliarden Euro legt diese Regierung erstmals umfassende Maßnahmen vor, um ausgetrocknete Moore, Auen und von der Klimakrise angegriffene Wälder zu stabilisieren und ihre Kraft als CO2-Schwämme wieder zu nutzen. Damit schützen wir auch die Biodiversität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und wir haben noch viel mehr vor.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Eine Drohung? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)

Ich muss zugestehen, dass es zum Teil verdammt anstrengende Aushandlungsprozesse sind. Als Dreierbündnis ringen wir genau wie die Gesellschaft insgesamt um Tempo, Ambition und Prioritäten.

(Stephan Brandner [AfD]: Das geht immer schief! – Mario Czaja [CDU/CSU]: Wir hatten auch ein Dreierbündnis!)

Sie wissen, dass wir Grünen mehr beim Klimaschutz wollen, als aktuell mit SPD und FDP möglich ist.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ui! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Denkt doch noch mal nach!)

Demokratie ist manchmal eben anstrengend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, immer!)

Aber wissen Sie was? Das ist auch gut so. Wir brauchen Diskurs. Wir brauchen den Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist fast Halbzeit dieser Legislaturperiode.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und ich sage Ihnen ganz klar – ich komme zum Schluss –: Beim Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen muss noch mehr passieren. Da bleiben wir dran – als grüne Bundestagsfraktion, –

(Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Die Zeit ist zu Ende!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– als grüne Minister/-innen und als Ampel.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Dietmar Bartsch hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)